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Die Erstellung einer neuen Beitragssatzung hat sich um Monate verzögert.
© dpa

Kinderbetreuung in Potsdam Awo erwägt eigene Kita-Beitragsordnung

Eine rechtskonforme Gebührensatzung der Stadt steht immer noch aus. Nun denkt ein Träger über einen Alleingang nach. Die Rückzahlung zu viel gezahlter Beiträge geht währenddessen voran.

In der zuletzt etwas aus dem Fokus der Öffentlichkeit gerateen Debatte um eine neue Elternbeitragsordnung für die Kitabetreuung erhöht der größte freie Träger Potsdams, die Arbeiterwohlfahrt (Awo), nun den Druck. „Wir benötigen dringend eine Empfehlung für eine Elternbeitragsordnung mit Wirkung ab 1. August 2018“, sagte Awo-Chefin Angela Schweers den PNN.

Sollte die Stadt nicht schnellstmöglich eine neue Beitragsordnung vorlegen, so Schweers, werde ihr Träger Konsequenzen ziehen. „Für die Awo-Kitas müssen wir bald entscheiden, eine eigene Elternbeitragsordnung nach den bestehenden rechtlichen Grundlagen zu erstellen, wenn es keine Gesamt-Elternbeitragsordnung in Potsdam gibt.“ Sollte also die Stadt nicht zeitnah eine Gebührensatzung vorlegen, erwägt die Awo, selbst eine für seine rund 20 Kitas in Potsdam erstellen. Und: „Wir gehen davon aus, dass wir zu niedrigeren Elternbeiträgen kommen“, so Schweers. 

Hintergrund ist die noch immer ausstehende neue und rechtmäßige Gebührensatzung für das laufende und vergangene Kitajahr. Eigentlich wollte Jugenddezernentin Noosha Aubel (parteilos) den Entwurf im Herbst 2019 präsentieren, das hatte sie im vergangenen Sommer angekündigt. Ende des Jahres hatte man auf das erste Quartal 2020 verwiesen. Seither herrschte Funkstille.

Information in der kommenden Woche

Auf Anfrage teilte Stadtsprecherin Christine Homann nun mit, die Verwaltung werde die Träger in der kommenden Woche über den Stand der Dinge und das weitere Prozedere informieren. Inhaltliche Fragen dazu wollte Homann nicht beantworten, die Träger sollten das nicht aus der Zeitung erfahren.

Die Erarbeitung einer rechtskonformen Beitragssatzung ist höchst komplex. Das liegt, so hatte es Aubel erklärt, vor allem an den schwierig umzusetzenden Vorgaben des Landesbildungsministeriums zur Berücksichtigung der Betriebskostenabrechnungen. Awo-Chefin Schweers sieht das so: „Eine grundlegende Änderung all dieser Probleme würde wohl erst dann eintreten, wenn das Land Brandenburg die generelle Abschaffung von Elternbeiträgen beschließt.“ 

Bekanntlich hatte die Stadt schon einmal die Kitagebühren zu hoch angesetzt – Personalkostenzuschüsse des Landes waren unberechtigt auf die Eltern umgelegt worden. Die freiwillige Rückzahlung zu viel entrichteter Beiträge für die Jahre 2015 bis Mitte 2018 an Tausende Eltern dauert noch immer an. Die Stadt hatte dafür 45 Millionen Euro bereitgestellt.

Mehrere Millionen Euro wurden ausgezahlt

Bei vielen Trägern ist die Auszahlung mittlerweile weit fortgeschritten. Die Awo hat nach Angaben von Geschäftsführerin Schweers rund 2500 Anträge bearbeitet und insgesamt 4,85 Millionen Euro ausgezahlt. Lediglich 100 Anträge seien noch nicht abschließend bearbeitet, weil noch Unterlagen fehlten. Die Fröbel-Gruppe mit rund einem Dutzend Einrichtungen in Potsdam hatte bereits zum Jahresende 2019 vermeldet, man habe fast alle der 1370 eingegangenen Anträge bearbeitet und 2,5 Millionen Euro an Eltern ausgezahlt.

Der EJF hat bislang nach Angaben einer Sprecherin rund 1,8 Millionen Euro ausgezahlt und etwa 830 von 1100 Anträgen bearbeitet. Noch nicht ganz so weit ist der Internationale Bund (IB). Susanne Christopoulos, Regionalleiterin Potsdam, verweist auf die Frist Ende des Jahres. Bislang seien etwa ein Viertel der Anträge ausgezahlt. Der Großteil der anderen sei bearbeitet und werde demnächst geprüft. Man sei zuversichtlich, „den gesamten Prozess im Sommer abschließen zu können“, so Christopoulos.

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