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Streit um Garnisonkirche Aus für den Bürgerentscheid

In Potsdam wird es keinen Bürgerentscheid zum Wiederaufbau der Garnisonkirche geben. Zwar stimmte lediglich die Linke für das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen den Wiederaufbau, aber die komplette Rathauskoalition enthielt sich - um einen möglicherweise negativen Bürgerentscheid gegen das Projekt zu verhindern.

Potsdam - Die Potsdamer können doch nicht bei einem Bürgerentscheid überden Wiederaufbau der Garnisonkirche abstimmen. Die Stadtverordneten haben dies am Mittwochabend bei ihrer Sondersitzung durch ihr taktisches Abstimmungsverhalten verhindern. Es gab eine Mehrheit für das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen den Wiederaufbau, das damit angenommen ist. Die Rathauskooperation aus SPD, CDU, Grünen und Demokraten und andere Kleinstfraktionen – insgesamt 39 Stadtverordnete – enthielt sich komplett, acht Linke stimmten für die Annahme des Bürgerbehrens, aber nur drei Abgeordnete der linksalternativen Die Andere stimmten dagegen.

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Die Befürworter der Garnisonkirche vermieden bei der Abstimmung ein Bekenntnis zu dem Projekt und gegen das Bürgerbegehren, schafften es mit ihrer Enthaltung aber auch, das Ziel der Gegner auszuhebeln. Die hatten mit dem Bürgerbegehren zeigen wollen, wie die Einwohner Potsdams zur Garnisonkirche stehen und damit mögliche Geldgeber abschrecken. Dabei hatten sich binnen dreieinhalb Monaten fast elf Prozent der wahlberechtigten Potsdamer gegen die Garnisonkirche ausgesprochen. Ein Bürgerentscheid parallel zur Landtagswahl mit einer hohen Beteiligung hätte noch mehr Aussagekraft gehabt.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), der erklärter Befürworter des Wiederaufbauprojektes ist, muss nun alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um auf die Auflösung der Stiftung Garnisonkirche Potsdam hinzuwirken. Die Auflösung der Stiftung gilt jedoch als unrealistisch, weil die Stadt nur einen Sitz im elfköpfigen Kuratorium hat.

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