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Wohnungsbau in Potsdam 900 Sozialwohnungen für Potsdam

Investoren können sich um zinsgünstige Darlehen des Landes bewerben. Stadt weitet Fördergebiete aus

Groß-Investition in Sozialwohnungen: Bis 2019 fördert das Land Brandenburg Wohnungsneubau und Bestandssanierungen in Potsdam mit 60 Millionen Euro. Dies reiche für rund 900 Wohnungen, also etwa 150 Wohnungen pro Jahr, sagte Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) am Montag bei der Unterzeichnung einer entsprechenden Kooperationsvereinbarung mit Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Die Mittel sind Teil der insgesamt 240 Millionen Euro, die Brandenburg bis 2019 landesweit für die Wohnraumförderung in Kommunen mit erhöhtem Wohnungsbedarf ausgeben will. Die Finanzierung erfolgt durch die Gewährung zinsgünstiger Baudarlehen.

Von dem Programm profitieren sollen in Potsdam vor allem Familien, Alleinerziehende, ältere und behinderte Einwohner sowie Studierende und Auszubildende. Auch besondere Wohnformen und Gemeinschaftsprojekte sollen durch das Programm ermöglicht werden, so Vogelsänger: „Potsdam sichert Mietpreis- und Belegungsbindungen und die soziale Infrastruktur wie Schulen und Kindertagesstätten zu“, erklärte Vogelsänger.

Von den 60 Millionen Euro muss mindestens die Hälfte für die Sanierung von bereits vorhandenem Wohnraum eingesetzt werden. Dabei gilt für 75 Prozent der Wohnungen eine Mietpreis- und Belegungsbindung, beim Neubau liegt die Bindung bei 100 Prozent. Diese Wohnungen dürfen nur an einkommensschwache Mieter mit einem Wohnberechtigungsschein vergeben werden. Etwa 5500 Potsdamer besaßen im Jahr 2012 eine solche Bescheinigung. Die Dauer der Mietpreis- und Belegungsbindung soll laut Stadtsprecher Stefan Schulz bei 15 Jahren liegen, sowohl im Neubau als auch im Bestand. Jakobs versicherte, es solle dabei nicht zu Verzerrungen kommen: Haushalte, die ursprünglich als Förderfall eine günstige Wohnung erhalten haben, müssen eine marktübliche Miete zahlen, wenn sich das Einkommen erhöht. „Dies wird alle drei Jahre geprüft“, so Jakobs.

Bereits 2012 hatte Potsdam mit dem Land Brandenburg eine Vereinbarung getroffen, die der Stadt die Belegungsrechte für 1200 Wohnungen der kommunalen Wohnungsgesellschaft Pro Potsdam sicherte. 2013 folgte eine ähnliche Vereinbarung für 1700 Wohnungen der Pro Potsdam und mehrerer Genossenschaften. Die jetzt beschlossenen Neubau- und Sanierungsvorhaben sollen laut Jakobs über Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben werden. Jeder Bauherr kann sich also um die Fördermittel bewerben.

Allein werde das Förderprogramm den Wohnungsbedarf in Potsdam nicht decken können, so Jakobs. Angesichts des stetigen Zuzugs in die Landeshauptstadt erwarten Experten, dass bis 2025 etwa 17 500 zusätzliche Wohnungen gebraucht werden. Zur Entlastung der Situation soll auch die sogenannte Mietpreisbremse beitragen, laut der Mieten nur um 15 Prozent innerhalb von drei Jahren steigen dürfen statt um 20 Prozent wie sonst üblich. Diese Regelung gilt bislang nur für die Wohnungen der Pro Potsdam und mehrerer Genossenschaften. Die Landesregierung hatte jüngst angekündigt, die Regelung in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt für alle Vermieter verpflichtend einzuführen.

Damit die nun angekündigte Hilfe des Landes auch umgesetzt werden kann, sollen die Richtlinien für Fördergebiete angepasst werden, heißt es in der Vereinbarung. Bisher können Sozialwohnungen nur in innerstädtischen Sanierungs- und Entwicklungsgebieten und im sogenannten Vorranggebiet Wohnen gefördert werden. Doch in diesen Gebieten wie der Innenstadt oder Potsdam-West fehlen die Flächen für nennenswerten Neubau. Nun können auch sogenannte Konsolidierungsgebiete profitieren. Dazu zählen Stern, Drewitz, Waldstadt und Schlaatz. Außerdem werden auch die Flächen an der Drewitzer Ricarda-Huch-Straße und am alten Plattenwerk in diese Gebiete einbezogen. Im Bornstedter Feld zählt nun auch der Bereich Am Schragen dazu. Innerhalb dieser Gebiete will die Stadt Investoren bei Grundstücksverkäufen und Bebauungsplanverfahren verpflichten, einen Anteil preisgebundener Wohnungen bereitzustellen.

Zusätzlich erweitert die Stadt das Vorranggebiet Wohnen um Flächen in der Albert-Einstein-Straße am Brauhausberg und am alten Tramdepot in der Heinrich-Mann-Allee – eine Regelung, die der kommunalen Pro Potsdam hilft: Sie plant dort ohnehin Sanierungen sowie den Bau von bis zu 700 Wohnungen. Fördermittel könnten unter anderem für die ehemaligen sogenannten Restitutionsobjekte in der Albert-Einstein-Straße, der Behlertstraße oder für die Heidesiedlung beantragt werden, hieß es auf PNN-Anfrage. Das gelte auch für Neubauten auf dem ehemaligen Tramdepot. (mit mar)

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