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Tausende Potsdamer unterstützten das Bürgerbegehren: Übergabe der Unterschriften an Wahlleiter Förster (M.) im Juli.
© Andreas Klaer

Bürgerbegehren zur Potsdamer Mitte 17 017 gegen den Abriss

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens für einen Erhalt der DDR-Bauten in der Potsdamer Mitte haben ihre Unterschriftenlisten abgegeben. Das Quorum dürften sie locker erfüllen.

Genau 17 017 Unterschriften haben die Unterstützer des Bürgerbegehrens gegen den Abriss der DDR-Bauten in der Potsdamer Mitte am gestrigen Mittwoch der Stadt übergeben. Wahlleiter Matthias Förster nahm die mit mehreren Aktenordnern gefüllte Kiste am Nachmittag im Plenarsaal entgegen – kurz vor dem Beginn der Stadtverordnetenversammlung. Sie seien erfreut über den großen Zuspruch und fühlten sich in ihrem Anliegen bestärkt, sagte Frauke Röth von der Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“, die das Bürgerbegehren angestoßen hatte.

Voraussetzung für den Erfolg des Bürgerbegehrens ist eine Erfüllung des Quorums. Bei aktuell 136 102 Stimmberechtigten Potsdamern – dazu zählen alle, die über 16 Jahre alt sind und aus einem EU-Land kommen – liegt dies bei 13 610 Stimmen. Auch wenn einige ungültige Unterschriften dabei sind, dürfte das Quorum also erreicht sein. Damit ist ein Bürgerentscheid nun sehr wahrscheinlich.

Erklärtes Ziel der Initiative ist es, einen weiteren Verkauf von Grundstücken in der Potsdamer Mitte zu verhindern. Stattdessen setzen sie sich für einen Erhalt der aus DDR-Zeiten stammenden Fachhochschule (FH) ein, deren Abriss für die Neubebauung der Mitte nötig und seit Jahren beschlossene Sache ist. Auch einen Abriss des Hotels Mercure und des Staudenhof-Wohnblocks wollen sie verhindern.

Wahlleiter Förster sagte den PNN am Rande der Übergabe, sein Fachbereich werde nun die Unterschriften zählen und auf ihre Gültigkeit überprüfen – zum Beispiel, ob es sich ausschließlich um Unterzeichner aus Potsdam handelt. Dies werde zwei bis drei Wochen dauern. Parallel prüfe das Rechtsamt der Stadt, ob das Bürgerbegehren inhaltlich zulässig ist.

Am 14. September stimmen dann die Stadtverordneten über das Anliegen des Bürgerbegehrens ab. Wird es mehrheitlich abgelehnt – und davon ist auszugehen –, folgt acht Wochen später automatisch ein Bürgerentscheid. Letzter möglicher Wahltermin für eine sonntägliche Abstimmung wäre der 6. November.

Für einen Bürgerentscheid müsste die Initiative aber deutlich mehr Menschen für ihr Anliegen mobilisieren: 25 Prozent der Wahlberechtigten müssten dann bei einer Ja-Nein-Frage dem Vorschlag der Abriss-Gegner zustimmen – das wären etwa 34 000 Potsdamer. Wird dieses Quorum nicht erreicht, ist der Bürgerentscheid gescheitert, egal wie hoch die prozentuale Zustimmung der abgegebenen Stimmen ausgefallen ist.

Der Landesverband Berlin-Brandenburg des Vereins „Mehr Demokratie“ warnte, das Bürgerbegehren dürfe nicht wegen Berührungspunkten zur Bauleitplanung für ungültig erklärt werden. Einen solchen Themenausschluss gebe es in den meisten Bundesländern nicht – in Brandenburg aber schon. Die Linke, die wie die Fraktion Die Andere das Begehren unterstützt, meldete sich in einer Mitteilung zu Wort. Die Unterzeichner hätten sich für eine städtebauliche Einbeziehung von DDR-Bauten ausgesprochen, sagte die Stadtverordnete Anita Tack. Diese „gebauten Zeitzeugen“ gehörten zur Geschichte dazu. Kreischef Sascha Krämer forderte die Rathauskooperation auf, das Ergebnis des Begehrens zu akzeptieren. Der Bürgerwille müsse ernst genommen werden.Katharina Wiechers

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