Horst Seehofer und die CDU: Zweierlei Applaus
Bayerns Ministerpräsident hat durch seine Angriffe auf die Bundeskanzlerin zu deren Demontage beigetragen. Ein Kommentar.
Man muss Wolfgang Schäubles Rede, mit der er am Dienstag im Bundestag den Haushalt 2017 einbrachte, zusammenlesen mit dem, was Angela Merkel am Mittwoch am selben Ort sagte. So, wie die Generaldebatte traditionell die Gelegenheit für die Opposition ist, das gesamte Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen, nutzt der jeweilige Regierungschef oder die Chefin die Auseinandersetzung über das Budget des Bundeskanzlers zur Begründung der großen Linien ihrer Politik.
Als wolle die Kanzlerin ihrem Finanzminister antworten
Nach dieser Grundregel hat der Finanzminister vor allem die Solidität und den Weitblick seiner Haushaltsgestaltung zu rühmen. Das tat Wolfgang Schäuble auch, ausführlich, aber eben nicht nur das. Er sprach über die Krisen dieser Welt im Allgemeinen und die daraus für Deutschland erwachsenden Herausforderungen im besonderen. Er beklagte, dass diese Zeit der Veränderungen auch die Stunde der Demagogen sei und dass nichts an der Erkenntnis vorbeiführe, dass dieses Land sich verändere, und dass diese Veränderungen, unter anderem ausgelöst durch die Flüchtlingskrise, nichts mit Selbstaufgabe zu tun hätten.
24 Stunden später nahm die Kanzlerin im Bundestag den Gedanken auf, als wolle sie auf ihren Finanzminister antworten, der ja eigentlich fast eine Regierungserklärung gehalten hatte. Veränderungen sind nichts Schlechtes, sagte sie, Deutschland habe sich immer verändert, nicht zuletzt durch die Wiedervereinigung, und sie fügte dann, fast ein wenig trotzig, hinzu: Deutschland wird Deutschland bleiben. Dies, und die Aufzählung all dessen, was sich seit den chaotischen Wochen des vergangenen Herbstes alles zum Besseren geändert habe, schien mehr an die Zweifler in der CSU gerichtet als an die Wähler der AfD.
Täuschte es, oder bekam Wolfgang Schäuble nicht aus den Kreisen der Unionsabgeordneten den deutlich herzlicheren Beifall als Angela Merkel? Jedenfalls fiel auf, dass deren bekannte Kritiker aus den eigenen Reihen, wenn überhaupt, eher verbissen applaudierten. Horst Seehofer kann sich in Bayern selbst, so die Aussage aller demoskopischen Erhebungen, breiter Zustimmung für seine Attacken gegen die Bundeskanzlerin sicher sein. Die Institute geben der CSU zwischen 43 und 47 Prozent, der AfD hingegen nur sieben bis neun.
Dann machte sie den zweiten großen Fehler
Das beantwortet die Frage nicht, inwieweit der bayerische Ministerpräsident durch seine ununterbrochenen Angriffe auf die Bundeskanzlerin zu deren allmählicher Demontage aktiv beigetragen hat. Seehofer hat verbal die Schleusen geöffnet, durch die sich dann auch der Schwall an Beschimpfungen der Kanzlerin aus den Kreisen um AfD und Pegida ergoss. Im Nachhinein war es nur einer der Fehler Merkels, nicht nach der Grenzöffnung Anfang September schnell zu sagen, dass dies eine temporäre Aktion war. Den zweiten großen Fehler machte sie am 20. November 2015, als sie sich beim Münchner CSU-Parteitag von Seehofer 13 Minuten wie ein ungezogenes Schulmädchen zurechtweisen ließ.
Damals hätte sie sich nach drei Minuten umdrehen und die Bühne verlassen müssen. Weil sie das nicht tat, fordert der CSU-Chef nun auch noch ihren Kniefall vor dem Wort „Obergrenze“ ein.