Gewalt in Ostdeutschland: Zwei rechtsextreme Übergriffe pro Tag
In Ostdeutschland gab es 2013 fast 20 Prozent mehr rechtsextremistische Straftaten als im Vorjahr. Am dramatischsten ist die Lage in Sachsen. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, spricht von "erschreckenden" Zahlen.
Im Osten Deutschlands hat die Zahl rechtsextremistischer Straftaten 2013 deutlich zugenommen. Das geht aus der gemeinsamen Statistik der Beratungsstellen für Opfer rassistischer Gewalt in Ostdeutschland und Berlin hervor, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Demnach gab es im vergangenen Jahr 737 Angriffe mit 1.086 Betroffenen in Berlin und den neuen Bundesländern. Das waren 18 Prozent mehr als 2012.
Damit erfolgten in Ostdeutschland statistische gesehen zwei rechtsextremistisch motivierte Angriffe pro Tag. Mit 223 Fällen wurden die meisten Angriffe in Sachsen gezählt - im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das einen Anstieg um 43 Prozent. In Berlin stieg die Zahl der Fälle um 33 Prozent auf 185 an. Auch die Beratungsstellen in Sachsen-Anhalt (116 Fälle), Brandenburg (85), Mecklenburg-Vorpommern (83) und Thüringen (45) verzeichnen eine Zunahme der Gewalt. Nur in Brandenburg und Thüringen sind die Zahlen leicht rückläufig.
Zwei Drittel aller Übergriffe waren den Beratungsstellen zufolge 2013 Körperverletzungen, ein Drittel massive Bedrohungen und Nötigungen. In sieben Fälle handelte es sich um schwere Körperverletzungen oder versuchte Tötungen.
Besorgniserregend sei auch die Zunahme rassistischer Gewalt um mehr als 20 Prozent, sagte Robert Kusche, Sprecher der sechs ostdeutschen Opferberatungsstellen, am Donnerstag in Berlin. 2013 habe es sich in 344 Fällen um ein rassistische Tatmotiv gehandelt, 2012 waren es noch 276.
"Die teilweise offen rassistisch geführten Diskussionen um Asylbewerber in Deutschland schafften einen Nährboden für rechtsradikale Ideologien", kritisierte Kusche. Gerade in Sachsen hätten rechte Gruppen mit Aktionen wie den Fackelläufen gegen Asylbewerber in Schneeberg den Hass auf Ausländer und Flüchtlinge geschürt. Zudem habe die Arbeit der Beratungsstellen dazu geführt, dass mehr Fälle rechtsextremer Gewalt ans Licht kämen.
Die Polizei und die Ermittlungsbehörden müssten Übergriffe stärker auf ein rechtsextremistisches Tatmotiv hin untersuchen, fordert Kusche. Im September vergangenen Jahres hatten in Bernburg in Sachsen-Anhalt einen Türken fast zu Tode geprügelt. Die Staatsanwaltschaft hat die Täter inzwischen vor Gericht gebracht, geht aber nicht von einem rassistischen Tatmotiv aus, obwohl es dafür klare Belege gäbe, kritisierte Kusche.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, nannte die vorgelegten Zahlen "erschreckend". Er fügte hinzu: "Aber wir dürfen uns davon nicht entmutigen lassen, im Gegenteil." Dem Tagesspiegel sagte Graumann weiter, alle demokratischen Kräfte müssten zusammenstehen und den Rechtsextremisten die Stirn bieten. Das gelte für die Politik ebenso wie für die Medien, für Schulen ebenso wie für Vereine "und natürlich auch für die Sicherheitsbehörden".
Graumann erklärte: "Es zeigt sich immer wieder, dass sich Engagement gegen Rechtsextremismus auszahlt. Wenn jedoch allzu häufig Antisemitismus und Rassismus im Alltag toleriert werden, wenn ,Jude' auf Schulhöfen und in Fußballstadien als Schimpfwort benutzt werden darf ohne Konsequenzen – dann müssen wir uns nicht wundern, wenn Rechtsextremismus sich ausbreitet. Und dass ein Verbot der NPD auch vielen anderen rechtsextremen Organisationen den Boden unter den Füßen wegziehen würde, müsste inzwischen eigentlich jedem klar sein.“
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke), sagte dem Tagesspiegel, die Zahlen belegten, dass es "keinerlei Grund für Entwarnung" gebe, "und auch keinen für Selbstgefälligkeit und Zufriedenheit, auch nicht von Politikern und Sicherheitsbehörden". Rechtsextremismus sei weiter eine "Gefahr für Leib und Leben und für die Demokratie in diesem Land". Deshalb werde es auch "höchste Zeit", die Konsequenzen aus dem NSU-Skandal zu ziehen und die Empfehlungen des Abschlussberichtes des Ausschuss dazu im Bundestag umzusetzen.
Auch die Grünen fordern mehr Anstrengungen der Politik beim Umgang mit rechter Gewalt. Opfer und Angehörige fänden viel zu oft bei staatlichen Stellen keine Hilfen, sondern würden mit Blindheit auf dem rechten Auge konfrontiert, kritisierte Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen.
Lazar lobte dagegen das Engagement zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen. Sie hätten dazu beigetragen, die Dunkelziffer rechter Gewalt zu verringern. Die Grünenpolitikerin forderte die Bundesregierung auf, Beratungsprojekte für Opfer rechter Gewalt bundesweit zu fördern und auszubauen. Dafür sollten die Bundesmittel für den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf 50 Millionen jährlich erhöht werden.