Ukraine-Affäre: Zwei Männer mit Verbindungen zu Trumps Anwalt festgenommen
Die Ukraine-Affäre zieht Kreise: Lev Parnas und Igor Fruman haben mit Rudy Giuliani zusammengearbeitet, trafen Trump – und sollen Schwarzgeld gezahlt haben.
Zwei Männer mit Verbindungen zum persönlichen Anwalt von US-Präsident Donald Trump sollen mit illegalen Wahlkampfspenden die Abberufung der ehemaligen US-Botschafterin in der Ukraine angestrengt haben. Die Männer wurden am Mittwoch an einem Washingtoner Flughafen festgenommen, als sie außer Landes reisen wollten, erklärte FBI-Ermittler William Sweeney am Donnerstag in New York.
Nach US-Medienberichten haben die beiden Männer in der Vergangenheit mit Trumps Anwalt Rudy Giuliani zusammengearbeitet, um belastendes Material über Trumps Rivalen, den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, zu finden. Bei den Festgenommenen handelt es sich um zwei Geschäftsleute aus Florida, der in der Ukraine geborene Lev Parnas und der aus Weißrussland stammende Igor Fruman.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sie hätten ausländisches Kapital - darunter mindestens eine Million Dollar von einem unbekannten russischen Geschäftsmann - benutzt, um damit Einfluss auf Kandidaten für staatliche Ämter zu erlangen. Nach Angaben der Strafverfolger spendeten sie im Mai 2018 sie 325.000 Dollar für das Trump-freundliche Komitee "America First Action". Die Zahlung sei falsch deklariert worden. Die Staatsanwaltschaft sprach von einem "Strohmann-Schema".
Die Festnahmen stehen bislang zwar in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre, wegen der die oppositionellen Demokraten die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump prüfen. Giuliani hat allerdings eingestanden, dass die beiden Männer ihm Kontakte in der Ukraine vermittelt haben.
"Parnas und Igor haben mir bei bestimmten Sachen geholfen", sagte er vergangene Woche Reuters. Beide beherrschten die russische und die ukrainische Sprache. "Sie haben mir in einigen Fällen geholfen bestimmte Personen aufzuspüren."
Trump erklärte zu den Festnahmen, er kenne Parnas und Fruman nicht, obwohl ein Foto existiert, auf dem er zusammen mit den beiden Männern abgebildet ist. Er mache oft Fotos mit Fremden, etwa bei Veranstaltungen zur Spendensammlung, verteidigte sich der US-Präsident. Der TV-Sender CNN berichtete, die beiden Männer hätten auf einer inzwischen inaktiven Facebook-Seite wiederholt Fotos geteilt, um enge Beziehungen zum Präsidenten, seiner Familie und seinen Beratern, einschließlich Giuliani, zu dokumentieren. Dabei seien bis zum Februar 2018 praktisch keine politischen Aktivitäten von Parnas und Fruman bekannt gewesen.
Kurz vor der Festnahme trafen sie sich mit Giuliani zum Mittagessen
Bei Facebook postete Parnas im Mai 2018 auch ein Bild, das ihn beim Frühstück mit Trumps Sohn Donald jr. zeigt.
Dem „Wall Street Journal“ zufolge hatten sich Parnas und Fruman noch am Mittwoch zum Mittagessen mit Giuliani im Trump International Hotel in Washington getroffen. Wenige Stunden später wurden sie am Flughafen der Hauptstadt festgenommen – mit Tickets nach Frankfurt, ohne Rückflug.
Die US-Demokraten werfen Trump vor, die Macht seines Amts missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt. Sie führen deshalb Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zu Ermittlungen ermuntert, die Biden schaden könnten. Die US-Demokraten verlangen im Rahmen ihrer Untersuchungen Auskünfte der nun Festgenommenen. Unter Strafandrohung forderten sie am Donnerstag Dokumente von ihnen an.
Staatsanwalt: Duo wirkte auf Abberufung von US-Botschafterin hin
Die Verdächtigen sollen dem New Yorker Staatsanwalt Geoffrey Berman zufolge im Interesse von mindestens einem ukrainischen Regierungsbeamten gehandelt haben, der die Abberufung der ehemaligen US-Botschafterin Marie Yovanovitch erreichen wollte. Dafür schleusten sie Geld aus dem Ausland unter anderem an einen Kongressabgeordneten.
Yovanovitch war im Mai als Botschafterin abberufen worden. Die Diplomatin wurde für Freitag im Rahmen der Untersuchungen der Demokraten zu einer Anhörung im Kongress vorgeladen. Allerdings war bislang unklar, ob sie erscheinen wird. Dem US-Botschafter bei der Europäischen Union hatte das Außenministerium diese Woche untersagt, vor dem Kongress auszusagen. Das Weiße Haus verweigert jegliche Kooperation mit den Untersuchungen verweigert. (Tsp, dpa, Reuters)