Macrons Flüchtlingspolitik: Zustimmung zum Präsidenten bröckelt
Im Präsidentschaftswahlkampf hatte Emmanuel Macron noch damit geworben, "weder links noch rechts" zu sein. Angesichts seiner Flüchtlingspolitik wenden sich viele Linkswähler von dem Präsidenten ab.
Am kommenden Dienstag will Emmanuel Macron das WM-Halbfinale zwischen Frankreich und Belgien vor Ort in St. Petersburg verfolgen. Die Nähe zur „Equipe Tricolore“ könnte die Beliebtheitswerte des französischen Präsidenten steigern – was aus Macrons Sicht nicht das Schlechteste wäre. Denn der seit 14 Monaten amtierende Präsident steht in den Umfragen so schlecht da wie noch nie. Dafür ist offenbar auch Macrons Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik verantwortlich.
Nach einer am Sonntag in der Zeitung „Journal Du Dimanche“ veröffentlichten Umfrage beurteilen die Franzosen Macrons Einwanderungspolitik besonders kritisch. Während die Befragten sich mit Blick auf seine Arbeitsmarkt- und Sicherheitspolitik noch halbwegs zufrieden äußerten, gaben sie der Migrationspolitik eher schlechte Noten: Auf einer Skala von 1 bis 10 erreichte Macrons Einwanderungspolitik gerade einmal den Wert von 3,7. Selbst die Anhänger der Regierungspartei „La République en Marche“ bewerteten Macrons Kurs nur als mittelmäßig. Der Grund dürfte in der geplanten Straffung der Asylverfahren liegen, die unter „En Marche“-Anhängern umstritten ist.
Mehrheit gegen Aufnahme der Flüchtlinge von der "Aquarius"
Anders als im Fall von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die Flüchtlingspolitik für Macron bislang nicht zu einer zentralen politischen Herausforderung geworden. Der Staatschef kann darauf bauen, dass die meisten Franzosen seine strikte Haltung in der Flüchtlingspolitik insgesamt weiter mittragen: Im vergangenen Monat sprach sich in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts OpinionWay eine Mehrheit dagegen aus, dass Frankreich die Migranten vom Flüchtlingsschiff „Aquarius“ aufnimmt. Allerdings zeigt sich inzwischen vor allem die politische Linke vom Kurs Macrons enttäuscht, der im Präsidentschaftswahlkampf 2017 noch damit geworben hatte, „weder links noch rechts“ zu sein. So kritisierte jüngst die sozialistische Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, dass Frankreich in der Flüchtlingspolitik sein „Rendezvous mit der Geschichte“ verpasse.