Vor den drei Landtagswahlen: Zustimmung zu Merkels Flüchtlingspolitik ist wieder gewachsen
Drei Landtagswahlen im Zeichen der Flüchtlingskrise - eine Analyse der Umfragedaten eine Woche vor der Abstimmung.
Die Umfrage-Profis sind recht vorsichtig. Eine Woche vor den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt betonen die Meinungsforscher von Infratest dimap („Deutschlandtrend“) und der Forschungsgruppe Wahlen („Politbarometer“), dass ihre aktuellen Zahlen nicht als Ergebnisprognosen genommen werden dürfen. Sondern als „politische Stimmung in der laufenden Woche“, wie es bei Infratest heißt. Zu viel ist noch im Fluss, zu groß ist die Zahl der Unentschiedenen – etwa die Hälfte der Befragten im Politbarometer war noch nicht entschlossen, ob und wen sie oder er wählt.
Wie ist die Großwetterlage?
Die Flüchtlingspolitik überlagert alles, und sie wird, schon wegen des EU-Gipfels am Montag, auch die verbleibende Wahlkampfwoche dominieren. Aber es deutet sich eine Entspannung in der Bevölkerung an. „Das Thema hat im Vergleich zum Januar etwas an Brisanz verloren“, beobachtet Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen.
In allen drei Ländern sind die Flüchtlinge das wichtigste Thema, aber mit bemerkenswerter Abstufung: in Baden-Württemberg nennen es 71 Prozent der Befragten an vorderer Stelle, in Rheinland-Pfalz 62 Prozent, in Sachsen-Anhalt 53 Prozent – obwohl dort die AfD den höchsten Stimmenanteil abräumen wird. Es ist ein Indiz dafür, dass die Rechtspartei im Westen das Sammelbecken der harten Gegner der Flüchtlingspolitik der Regierung von Angela Merkel ist. Sie schöpft dort aus dem Milieu, das einst die Republikaner kurzzeitig stark gemacht hat.
Im Osten kommen noch andere Faktoren hinzu. Dort ist die AfD die Partei des allgemeinen Unmuts mit den Verhältnissen, dort verfängt die Melange aus deutschnationalen Parolen und der ostalgischen Sehnsucht nach klaren Verhältnissen und autoritären Strukturen.
Bewohner stehen positiv zur Bewältigung der Flüchtlingskrise
Die Kölner Silvesterereignisse, die demoskopisch deutliche Spuren hinterließen, sind mittlerweile wieder etwas in den Hintergrund gerückt. Was die Bewältigung der Flüchtlingskrise betrifft, sind die Bürger in allen drei Ländern wieder optimistischer geworden. In Sachsen-Anhalt sagt die Hälfte der Befragten, ihr Land könne die Flüchtlinge verkraften, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind es sogar knapp zwei Drittel. Die Zustimmung zu Merkels Flüchtlingspolitik ist wieder gewachsen – auf 49 Prozent im Osten und 56 Prozent im Südwesten. Das müsste der CDU helfen – tut es aber nicht. Die Werte der Union sinken in allen drei Ländern – leicht in Sachsen-Anhalt (minus ein Punkt), stärker in Rheinland-Pfalz (minus drei Punkte) und ziemlich dramatisch, angesichts der traditionellen Stärke dort, in Baden-Württemberg, wo die CDU im Politbarometer um vier Punkte auf 30 Prozent gerutscht ist und im Deutschlandtrend gar auf 28 Prozent.
Es ist wohl die Haltung der drei Spitzenkandidaten, die hier eine Rolle spielt. Denn auf Bundesebene ist derzeit kein entsprechender Abwärtstrend der Union zu erkennen. Reiner Haseloff, Ministerpräsident in Magdeburg, und die Spitzenkandidaten Julia Klöckner (die in Mainz regieren will) und Guido Wolf (der in Stuttgart ins höchste Amt strebt) haben sich auf einen Wackelkurs eingelassen – ein bisschen hinter der Kanzlerin stehen, ein bisschen Zweifel am Kurs laut werden lassen, ein bisschen Gegenmaßnahmen vorschlagen.
Alle drei haben Horst Seehofer, der sich gegen die Kanzlerin positioniert hat, prominent im Wahlkampf auftreten lassen (obwohl dessen demoskopische Werte keineswegs deutlich nach oben gegangen sind in den letzten Monaten). Matthias Jung sagt: „Die Absetzbewegungen von Merkel haben dazu geführt, dass die CDU-Kandidaten nun zwischen den Stühlen sitzen.“ Das hat noch keinem Wahlkämpfer gute getan, die Leute merken das.
Wie ist die Lage in Baden-Württemberg?
Winfried Kretschmann hat im Endspurt die Chance, seine Grünen weit nach vorn zu führen. Aber es dürfte sehr knapp werden für eine Fortsetzung der grün-roten Koalition. Derzeit reicht es nicht. Die Grünen legen zwar zu, auf 32 Prozent, doch schneidet die Partei in Umfragen stets etwas besser ab als in den Wahlen. Jedenfalls sind viele Bürgerliche darunter, die bei einer Bundestagswahl anders entscheiden würden. Das Ergebnis geht auf Kretschmanns hohe Popularität zurück – Jung spricht von einer „Deklassierung des Herausforderers“: 66 Prozent wünschen sich eine weitere Amtszeit des Grünen, nur 18 Prozent wollen Wolf als Regierungschef. Da Landtagswahlen immer auch Personalplebiszite über die führenden Kontrahenten sind, ist ein Grünen-Sieg derzeit sehr wahrscheinlich. Die SPD bricht ein – vielleicht finden sich in der letzten Woche aber noch Mitleidswähler, die für ein besseres Ergebnis sorgen als die katastrophalen 13 Prozent in der Umfrage. Die FDP dürfte in den Landtag kommen, allerdings gibt es in Baden-Württemberg nur eine Stimme – möglicherweise überlegen sich manche noch, eher die CDU zu stärken.
Wie sieht es in Rheinland-Pfalz aus?
Ministerpräsidentin Malu Dreyer könnte ihr Amt doch noch retten, denn die Werte von Klöckner und der CDU sinken mit jeder Umfrage. Unentschiedene, die jetzt langsam überlegen, wo sie ihr Kreuzchen machen, scheinen eher zur seit 25 Jahren regierenden SPD zu neigen. Dreyer kommt zudem bei Frauen deutlich besser an als Klöckner – im ersten weiblichen Duell bei einer Landeswahl keine unwesentliche Erkenntnis. Außerdem ist sie angesehener als die Herausforderin von der CDU – die Hälfte der Befragten wünscht sich die Sozialdemokratin weiter als Regierungschefin, für Klöckner plädieren 35 Prozent. Das könnte den Ausschlag geben, wer in einer großen Koalition die Nase vorn hat. Diese Option wünschen sich die meisten Befragten, die rechnerisch möglichen Dreier-Varianten (CDU/Grüne/FDP oder SPD/Grüne/FDP) kommen weniger gut weg. Wobei noch gar nicht sicher ist, ob FDP und Grüne es wirklich in den Landtag schaffen – bei tausend Befragten je Umfrage ist bei kleineren Parteien eine Unsicherheitsspanne von mindestens einem Prozentpunkt einzukalkulieren.
Womit ist in Sachsen-Anhalt zu rechnen?
Da die AfD-Wähler mit ihren Stimmen die vor Monaten noch denkbare rot- rot-grüne Linkskoalition verhindern (das dürfte sicher sein), stehen die restlichen Stimmbürger in Sachsen-Anhalt vor der Wahl, der CDU/SPD-Koalition eine Fortsetzung zu gönnen oder das Land ins Chaos zu stürzen. Sollte es für CDU und SPD nicht reichen, ist nämlich keine andere Variante vorstellbar – es sei denn, man glaubt an eine CDU/AfD-Koalition oder ein CDU/Linke-Bündnis? Aber nach den Politbarometer-Zahlen kann Haseloff wohl weiter mit der SPD regieren. Sollten die Grünen nicht in den Landtag kommen, ist eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses erst recht wahrscheinlich. Die Wahlforscher geben zu bedenken, dass geringe Parteibindung, hohe Volatilität (also rein stimmungsgetriebenes Wahlverhalten) und ein großes Protestpotenzial im Osten noch für Überraschungen sorgen können – was letztlich auf ein noch besseres Ergebnis für die AfD hinausläuft als die jetzt projizierten 17 Prozent. Eine klare Mehrheit der Wähler steht aber hinter Haseloff und möchte eine weitere Runde mit CDU und SPD.
Bringen die Wahlen tiefer reichende Veränderungen?
Sie bestätigen jedenfalls den Trend zu einer größeren Buntheit – zumindest regional. Die Prognose, dass CDU und SPD in einem großen westdeutschen Land einmal nicht mehr in der Lage sein würden, eine Koalition zu bilden, hätte vor nicht allzu langer Zeit zu Lachern geführt. In Baden- Württemberg zeichnet sich das nun ab. Was den „Spiegel“ schon zur These vom „Ende der stabilen Republik“ verleitet hat. Aber in Rheinland-Pfalz und auch in Sachsen-Anhalt reicht es noch.
Ob die AfD sich längerfristig halten kann, wird auch nach den drei Wahlen unklar bleiben. Sie profitiert derzeit vor allem von der Flüchtlingskrise, davor war es die Euro-Krise. Dazwischen hat sie sich gespalten und ist nach rechts gerückt. Ein Bundestagserfolg 2017 ist nicht garantiert, und wenn der nicht kommt, helfen auch die Landtagsfraktionen wenig, das Überleben zu sichern – diese werden dann eher zum Austragungsort der inneren Widersprüche der Partei.
Die FDP, deren potenzielle Wählerschaft wieder deutlicher rechts der Mitte liegt, hofft auf einen Schub, der sie in den Bundestag zurückführt – vor allem, indem es in Stuttgart zu der von Parteichef Christian Lindner gewünschten „Deutschland-Koalition“ mit CDU, SPD und FDP kommt. Dreier-Konstellationen stoßen allerdings beim Wähler generell nicht auf große Liebe (im Südwesten sind nur 19 Prozent für Schwarz-Rot-Gelb). Da es eine Koalition der Fußkranken wäre, könnte die Aussicht darauf manchen Unentschlossenen dazu bringen, Grün-Rot eine weitere Chance zu geben. Und im Politbarometer kommt Kretschmanns Regierung immerhin auf einen Zustimmungswert, der etwa so hoch ist wie der Durchschnittswert der früheren CDU-geführten Kabinette.