Die Optionen beim Brexit: Zollunion, Zollunion plus, Volksabstimmung
Beim Brexit gibt es immer noch keine Klarheit. Aber nach den Abstimmungen vom Mittwochabend sind die Mehrheitsverhältnisse immerhin etwas klarer.
Das Parlament hat sich die Macht gegeben, eigene Brexit-Vorschläge vorzulegen. Allerdings fielen am Mittwochabend sämtliche Vorschläge durch. Am Montag sind nun weitere Abstimmungen geplant, bei denen die Optionen weiter eingegrenzt werden könnten. Eine Übersicht über die Mehrheitsverhältnisse bei den Abstimmungen am Mittwochabend:
Kein Deal
Nach der Vorstellung mehrerer konservativer Abgeordneter soll Großbritannien die EU am 12. April ohne Austrittsabkommen verlassen. Das würde einen harten Brexit in zwei Wochen bedeuten. 160 Abgeordnete stimmten dafür, 400 dagegen.
Binnenmarkt 2.0
Der Vorschlag aus den Reihen der Tories und der oppositionellen Labour-Partei läuft auf eine Mitgliedschaft Großbritanniens in der europäischen Freihandelsassoziation EFTA und im europäischen Wirtschaftsraum EWR hinaus. Zudem soll Großbritannien vom EU-Binnenmarkt profitieren – ein Vorschlag, den die EU kritisch beäugen dürfte. 188 Parlamentarier stimmten dafür, 283 dagegen.
EFTA und EWR
Der Antrag konservativer Abgeordneter sieht vor, dass das Vereinigte Königreich im EWR bleibt und sich der EFTA anschließt. Allerdings soll Großbritannien bei der EU-Zollunion draußen bleiben. Der Vorschlag wurde mit 377 Nein-Stimmen und 65 Ja-Stimmen abgelehnt.
Zollunion
Nach dem Wunsch mehrerer Abgeordneter der Tories und der Labour-Partei soll die Insel auch künftig „dauerhaft und umfassend“ in einer Zollunion mit der EU verbunden bleiben. 264 Parlamentarier stimmten dafür, 272 dagegen.
Zollunion plus
Die Labour-Partei will nicht nur den Verbleib Großbritanniens in der EU-Zollunion gewährleisten, sondern auch eine enge Anbindung an den EU-Binnenmarkt. Der Vorschlag wurde mit 307 zu 237 Stimmen abgelehnt.
Austrittsantrag zurückziehen
Regierungschefin Theresa May soll aufgefordert werden, den EU-Austrittsantrag zurückzunehmen, falls sich das Unterhaus nicht für einen No-Deal-Brexit ausspricht. 184 Parlamentarier stimmten dafür, 293 dagegen.
Volksabstimmung
Nachdem das Unterhaus einen Brexit-Vertrag gebilligt hat, soll die Bevölkerung dazu um die Zustimmung gebeten werden. Für eine solche Volksabstimmung sprachen sich 268 Abgeordnete aus, 295 waren dagegen.
Stillhalteabkommen
Einige Tory-Brexiteers haben den Vorschlag gemacht, einen No-Deal-Brexit folgendermaßen zu umgehen: Auch wenn in Großbritannien keine Mehrheit für den Austrittsvertrag zu Stande kommt, soll die Regierung in einer Stillhalte-Phase in der Lage sein, ein Handelsabkommen mit der EU abzuschließen. 139 Parlamentarier stimmten dafür, 422 dagegen.