Spanien: Zehntausende demonstrieren gegen Madrids Katalonien-Politik
In Spanien wächst der Unmut über die Katalonien-Politik der sozialistischen Minderheitsregierung. Bei einer Großdemo werden Neuwahlen gefordert.
Zehntausende Spanier haben am Sonntag in Madrid für die Einheit des Landes und gegen die sozialistische Minderheitsregierung von Pedro Sánchez demonstriert. Die Großkundgebung auf der zentralen Plaza de Colón, zu der die konservativen Oppositionsparteien und die rechtspopulistische Vox aufgerufen hatten, stand unter dem Motto: „Für ein vereintes Spanien: Wahlen jetzt!“ Die Organisatoren des Protestes werfen der Regierung in erster Linie vor, bei den Verhandlungen mit der separatistischen Regionalregierung Kataloniens zu nachgiebig zu sein.
Der Platz war in die rot-gelben Farben der spanischen Nationalflagge getaucht, immer wieder skandierten die Menschen „Viva España!“ Die spanischen Behörden bezifferten die Teilnehmerzahl auf 45.000. Viele waren mit kostenlos zur Verfügung gestellten Bussen auch aus anderen Landesteilen angereist. Die Protestkundgebung war die größte, der sich Sanchez bislang ausgesetzt sah.
Drei renommierte Journalisten lasen unter dem Jubel der Demonstranten ein Manifest vor. „Wir sind nicht mehr bereit, weitere Zugeständnisse an die zu machen, die unser Land zerstören wollen“, hieß es mit Blick auf die katalanische Unabhängigkeitsbewegung. „Die Einheit des Landes ist nicht verhandelbar.“
Sánchez steht schwierige Abstimmung bevor
Sánchez war im vergangenen Juni nach einem Misstrauensvotum gegen seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy unter anderem mit den Stimmen separatistischer Parteien aus Katalonien ins Amt gekommen - und ist im Parlament auf deren Unterstützung angewiesen.
Viele Bürger sind zudem verärgert, weil Sánchez bisher noch keine Neuwahl angesetzt hat. Der 46-Jährige hatte nach seinem Amtsantritt durchblicken lassen, dass er in absehbarer Zeit Wahlen abhalten wollte, ließ aber offen, wann. „Sanchez hat uns betrogen und gesagt, dass es Wahlen geben wird, aber das ist bis heute nicht der Fall. Jetzt wird er uns zuhören“, sagte der Chef der liberalen Partei Ciudadanos, Albert Rivera. Die Abgeordneten von Ciudadanos hatten beim Misstrauensvotum im vergangenen Juni für Rajoy gestimmt.
Am Mittwoch steht Sanchez eine schwierige Abstimmung im Parlament über den Haushalt 2019 bevor. Er und seine PSOE verfügen über keine eigene Mehrheit, sondern nur über rund ein Viertel der Sitze. Sanchez stützt sich auf die linkspopulistische Partei Podemos sowie zwei separatistische Parteien aus Katalonien. Ohne Unterstützung der katalanischen Separatisten, die Gespräche über die Unabhängigkeit ihrer Region von Spanien verlangen, dürfte Sanchez die Abstimmung verlieren. Sollte die Regierung mit ihrem Etatentwurf scheitert, könnte eine Neuwahl vor dem eigentlich für 2020 vorgesehenen Termin nötig werden. (dpa, Reuters)