Abgesang auf AfD und Bernd Lucke: Zank, Intrigen und Hetze
Ein neues Buch beschäftigt sich mit dem Mythos von der Bürgerlichkeit der AfD, der Stellung von Bernd Lucke und der Frage, ob die Partei wirklich konservativ ist. Wir veröffentlichen eine Leseprobe.
Während der Konservativismus ein Weltbild hat, in dem verantwortlich und lösungsorientiert handelnde Eliten eine wichtige Funktion in der Politik übernehmen, richtet sich der Rechtspopulismus plump gegen "die da oben", also gegen das Establishment. Und während der Konservativismus ein Freund der repräsentativen Demokratie ist, verachtet der Rechtspopulismus genau jene, weil sie sich aus seiner Sicht "zwischen Volk und Führung" schiebt "und damit den wahren Volkswillen" verfälscht. Diese Attitüde kam in besonders grotesker Form auf einem der AfD-Plakate anlässlich der Europawahl 2014 zum Ausdruck: "Alle Macht geht vom Volke aus. Wann bei uns?", lautete der Slogan. Man tat also so, als sei das deutsche Volk in einer rein repräsentativen Demokratie, wie sie das Grundgesetz vorsieht, völlig entmachtet. Das ist fast schon aufwiegelnd zu nennen. So macht man Stimmung, so schafft man Ressentiments.
Ein weiteres Indiz dafür, dass die AfD kein guter Platz für Konservative ist, ist ihre Wendehalsigkeit. Konservative sind in der Regel standhaft, pflegen ihre Ideale, zeigen eine unbeirrbare Haltung und sind somit genau eines nicht: opportunistisch. Ganz anders ist das bei der AfD, die nicht das geringste Problem mit einem ausgeprägten Werteutilitarismus hat. Besonders eklatant zeigt sich das im Verhältnis zur Linkspartei. Für Konservative ist die Nachfolgepartei der SED schlichtweg ein No-Go, ist das Bild von Bautzen, Mauertoten und SED unverändert in den Köpfen. Selbsternannte "Konservative" wie Alexander Gauland allerdings haben nicht das geringste Problem damit, sich der Wählerklientel der Linkspartei anzubiedern, wie im brandenburgischen Wahlkampf 2014 geschehen: "Liebe Wähler der Partei ‘Die Linke’, trotz aller Meinungsverschiedenheiten verbindet uns manches", schrieb Gauland ihnen und führte dafür etwa die Haltungen zu der Euro-Rettungspolitik und den Sanktionen gegen Russland an, erwog gegenüber dem "Handelsblatt" gar eine "mögliche punktuelle Zusammenarbeit".
Diese gab es dann zwar nicht mit der Linkspartei, dafür aber mit Putins Russland. "Strategische Beratung" nannte ein Medium den Termin in der russischen Botschaft, der bei Bernd Lucke einmal mehr Kopfschütteln auslöste. Warum ihn gerade das störte, wird allerdings sein Geheimnis bleiben, fand er doch einige Monate zuvor selbst nichts dabei, die innere Sicherheit in der DDR zu loben und diese sogar als besser als die heutige zu bezeichnen. Ohne, ja wohlgemerkt wirklich ohne in diesem Zusammenhang auch nur ein einziges Wort zur Stasi zu verlieren. "Gehirn zugemauert" titelte die "Bild am Sonntag" daraufhin. Eine solche Dekontextualisierung, also die isolierte Würdigung einzelner positiver Dinge in einem menschenverachtenden Unrechtsstaat, kennt man übrigens auch in umgekehrter Hinsicht aus dem rechtsradikalen und rechtsextremen Umfeld. "Autobahn" ist hier das Stichwort.
Diktaturvergleiche kommen unter Rechtspopulisten sehr gut an
Überhaupt scheinen Lucke DDR-Anspielungen neuerdings Spaß zu machen, was kaum überraschend ist, denn die Verächtlichmachung unseres politischen Systems durch Diktaturvergleiche kommt unter Rechtspopulisten sehr gut an. Noch schöner, wenn man sich dabei in politischer Agitation üben kann. So scheute sich der Neu-Brüsseler nicht, bei seinem inzwischen schon als "Zunächst-Rede" titulierten Auftritt im sächsischen Borna im August 2014 die politische Situation in die Nähe der Endphase der DDR zu rücken und die Möglichkeit eines Systemwechsels jedenfalls nicht auszuschließen, sollte sich nicht alles so entwickeln, wie er und "das Volk" es gerne hätten.
Ja, so unglaublich es auch klingen mag, genau das waren Luckes Worte: "Die Sachsen haben gezeigt, dass sie sich Politiker vom Halse schaffen können, von denen sie sich nicht vertreten fühlen, von denen sie sich vielleicht sogar verraten fühlen. Und dass sie dafür dann auch auf die Straße gehen und eine friedliche Revolution machen. So weit sind wir noch nicht. Ich schlage vor, wir bleiben zunächst bei demokratischen Mitteln." Völlig zu Recht bemerkte der "European"-Kolumnist Heinrich Schmitz, dass er "ja schon gerne wissen [würde], was denn nach dem 'zunächst' so geplant ist".
Auch in einer weiteren Disziplin legt die AfD übrigens ganz und gar unbürgerliches Verhalten an den Tag, nämlich im Umgang miteinander. Viele ältere Männer in gepflegten Tweed-Sakkos, da müsste doch Anstand garantiert sein, oder? Nichts da, in Punkto Zank, Intrigen und Hetze macht der AfD niemand etwas vor. Die öffentliche Demontage ihrer eigenen Leute ist inzwischen fast zum Markenkern der jungen Partei geworden. Quasi nonstop geht man verbal in den Medien aufeinander los, beleidigt sich gegenseitig und schreckt vor keiner Demütigung zurück. So beschimpfte dann Alexander Gauland auch Bernd Lucke öffentlich als "Kontrollfreak".
Unbestritten: Gauland, früher Herausgeber der "Märkischen Allgemeinen", einst Mitglied der CDU und als Kolumnist durchaus geachtet, hat sich inzwischen gewissermaßen zum Antipoden des VWL-Professors entwickelt, fährt einen scharfen national- "konservativen" Kurs und befürwortet, nein, bewundert Putins Außenpolitik, die er, was die Krim und die Ostukraine betrifft, fröhlich als "Einsammeln russischer Erde" bezeichnet. Die Haltung zu Putins Politik ist längst zum casus belli in der AfD geworden, ebenso wie der Umgang mit den vielen Verschwörungstheoretikern unter den Mitgliedern, die Henkel und Lucke gerne loswerden möchten.
Gauland wiederum hat kein Problem mit deren wirren Thesen und verharmlost sie als "nicht parteischädigend im Sinne der Statuten" und als "allenfalls dumm". Verwunderlich ist das freilich nicht, denn typischerweise richtet sich der krude Stuss, den diese Leute verbreiten, gegen die USA und gegen die NATO, während Putin als Erlöserfigur angesehen wird. So sieht sich wohl auch Gauland selbst: Seit seinem Wahlerfolg bei der brandenburgischen Landtagswahl, bei dem er satte 12,2 Prozent für die AfD einfuhr, strotzt der 74-Jährige mit den schlechten Manieren vor Selbstbewusstsein.
Bernd Lucke ist die Kontrolle über seine Partei längst entglitten
Keine Frage, die Machtfrage steht stärker im Raum als je zuvor. Seit Lucke Abgeordneter im Europaparlament ist, hat er ein Zeitproblem, ist sichtlich genervt von dem hohen Arbeitspensum und erledigt die Parteiarbeit vornehmlich nachts. Hinzu kommt die räumliche Distanz zu den deutschen Untergliederungen der Partei. Wieder und wieder erklingt das wehleidige Lied vom "erdrückenden Arbeitspensum", das ihm keine Zeit mehr für die Familie lasse.
Aber was hat der Mann sich denn bloß vorgestellt, als er sich zum Spitzenkandidaten aufstellen ließ? Die Vorsitzenden der anderen Parteien dürften gewiss kein geringeres Arbeitspensum haben, allen voran diejenigen, die wie Merkel oder Gabriel sogar noch Regierungsämter innehaben, doch nur Lucke gibt sich leidend. So kann es kommen, wenn man sich mal eingebildet hat, eine Alternative zur kompletten deutschen Politik zu sein und mit kaum zu überbietender Arroganz permanent Vertretern anderer Parteien politisches Versagen vorgeworfen hat.
Noch dazu gibt man natürlich ein trauriges Bild ab, wenn das beste Argument dafür, alleiniger Parteizar zu werden und sich nicht mehr mit seinen Co-Vorsitzenden abstimmen zu müssen, die eigene Erschöpfung ist. Dass Gauland dann plötzlich vor Lucke kuschen und niederknicksen würde, ist übrigens nicht zu erwarten, und auch Luckes Co-Sprecherin Frauke Petry ließ sich zu einer gleichermaßen herablassend wie vergiftet-mitleidigen Spitze hinreißen: "Ich hoffe, dass er seine momentane Belastungs- und Erschöpfungssituation überwindet."
Eines ist gewiss: Gauland hätte seine Angriffe gegen Lucke und auch gegen Henkel nicht gestartet, und schon gar nicht in dieser Vehemenz, wenn er nicht hundertprozentig sicher gewesen wäre, dass Petry und Höcke ihm sekundieren würden. Und so kam es dann auch. Beide stellten sich hinter ihn und sprachen sich vehement gegen eine "One Man Show" an der Parteispitze aus. Zum Brüllen komisch ist, das sei nebenbei bemerkt, der Umstand, dass ausgerechnet Petry von einer "One Man Show" sprach. Sonst empfindet sie nämlich den blanken Horror vor Anglizismen. Das geht sogar so weit, dass ihr kalte Schauder über den Rücken laufen, wenn Kleinkinder "Happy Birthday" und nicht "Zum Geburtstag viel Glück" singen.
Der Abgesang auf Bernd Lucke dürfte übrigens auch nicht mehr lange auf sich warten lassen. Denn inzwischen ist nicht mehr zu übersehen, dass ihm die Kontrolle über seine Partei längst entglitten ist. Seine Rücktrittsdrohungen haben inzwischen eine derart enge zeitliche Taktung erreicht, dass er damit nicht mehr ernst genommen wird. Luckes Verhalten erinnert insofern mittlerweile fatal an eine Paarbeziehung, die aus dem Ruder läuft und in der die eine Hälfte ständig "Ich mache jetzt Schluss" ruft, um den Partner reumütig zu stimmen. Das klappt recht zuverlässig nicht, sondern trägt nur zur wachsenden Entfremdung bei. Bernd Lucke hat sich längst redlich verdient, zum Namensgeber der kleinsten Zeiteinheit zwischen zwei letztlich nie ernst gemeinten Rücktrittsandrohungen zu werden. Diese beträgt dann ein "Luck". Bis es wieder so weit ist, bleibt aber noch Zeit für ein klares Fazit: Der Mythos von der Bürgerlichkeit der AfD, er hat nicht nur ein paar Kratzer abbekommen, sondern einen Totalschaden erlitten.
Der Text entnehmen wir: Liane Bednarz, Christoph Giesa, "Deutschland dreht durch. Die Wahrheit über die AfD"; Erscheinungsdatum: 03.02.2015, 76 Seiten, ePUB-Format, ISBN 978-3-446-24894-6, Hanser Box, © Carl Hanser Verlag München 2015.
Der Text wurde am 9. Februar um 12.19 Uhr auf Wunsch der Autorin an einer Stelle geändert.
Liane Bednarz, Christoph Giesa