NSU-Untersuchungsausschuss: Wurde Zschäpe doch als Vertrauensperson angeworben?
Unstimmigkeiten zwischen den fünf Obleuten des NSU-Untersuchungsausschuss: Gab es möglicherweise doch einen Anwerbungsversuch des Verfassungsschutzes von Beate Zschäpe? Innenminister Friedrich schließt dies aus, aber Spekulationen bleiben.
Gerne treten sie als Gruppe auf. Immer das gleiche Ziel vor Augen: Aufklären, wie es möglich war, dass ein rechtes Terror-Trio über Jahre untertauchen und Morden konnte. Nach nahezu jeder Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zu den Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrundes" NSU stehen die fünf Obleute zum Gruppenbild und Statement bereit.
Doch diesmal ist die Situation anders. Zwar stehen sie in der Sitzungspause bei der Vernehmung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, zwar auch wieder zusammen. Aber wirklich gemeinsam ist diese gemeinsame Erklärung wohl nicht. Denn es gibt Meinungsverschiedenheiten darüber, ob es vielleicht doch einen Anwerbungsversuch des Verfassungsschutzes von Beate Zschäpe gab. Sie ist die einzige Überlebende des Terror-Trios und sitzt derzeit in Unterrsuchungshaft.
FDP-Obmann Hartfrid Wolff hat mit einer entsprechenden Frage an Fromm Spekulationen ausgelöst. Wolff sagt, es gebe Anhaltspunkte. So sei in den Akten eine Person beschrieben, die angeworben werden sollte. Diese Frau soll Katzen lieben, eine enge Bindung zu ihrer Oma haben und Mitglied im Thüringer Heimschutz sein. Das würde auf Zschäpe zutreffen.
Fromm aber sieht keine Hinweise auf eine Anwerbung Zschäpes. Die SPD erklärte, diese Vermutung der FDP sei eine "Luftnummer". Die Grünen wollen derzeit gar nichts ausschließen. Nach einer Sitzungspause gaben die Obleute dann doch eine gemeinsamen Erklärung ab. Darin versicherten sie die, dass es derzeit keine konkreten Anhaltspunkte gebe. "Die Spekulationen entbehren jeder Grundlage", sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD). Wolff aber bleibt dabei, dass es Fragen gebe, die sich nach Lektüre der Akten stellen würden.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat derweil Spekulationen zurückgewiesen, dass das Terrorgruppen-Mitglied Beate Zschäpe vom Verfassungsschutz angeworben werden sollte. „Das ist sofort zurückgewiesen worden und heute auch aufgeklärt worden. Das ist eine Falschmeldung“, sagte Friedrich am Donnerstagabend in den ARD-„Tagesthemen“.
Video: Fromm fühlt sich hinters Licht geführt
Auch der Ausschusschef Sebastian Edathy (SPD) betonte, nach eigener Akteneinsicht kämen sämtliche in den Unterlagen aufgeführte 49 Personen dafür nicht infrage. „Diese Spekulation entbehrt jeder Grundlage“, sagte der SPD-Politiker. Die Befragung der Zeugen erstreckte sich bis weit in den Donnerstagabend und war auch um 23 Uhr noch nicht beendet. (mit dpa)