Eckwerte für Haushalt 2018: Wolfgang Schäubles Wahlkampfetat
Der Bundesfinanzminister sieht finanzielle Spielräume für die nächsten Jahre - aber er warnt davor, sie für "Saus und Braus" zu nutzen.
Niemand weiß, wer nach der Wahl Bundesfinanzminister sein wird. Der Etat für 2018 könnte also der letzte gewesen sein, den Wolfgang Schäuble als verantwortlicher Ressortchef auf den Weg gebracht hat. Die Bundesregierung stimmte den Eckwerten am Mittwoch zu. Es ist kein sonderlich spannender Haushalt. Denn Wahlkampfversprechungen schon mal vorab einzuplanen, das gelang in der großen Koalition nicht mehr – die Partner haben sich gegenseitig neutralisiert, weil man ja nicht unbedingt miteinander weitermachen möchte. Schäuble meinte hernach, man habe der künftigen Regierung Handlungsspielräume gegeben, ohne Vorstellungen künftiger Koalitionen vorwegzunehmen. Es sei eben kein Wahlkampfhaushalt, hieß es schon vorige Woche aus dem Finanzministerium.
Den Wahlkämpfer Schäuble wird man freilich noch einmal erleben. Und der hat am Mittwoch dafür geworben, die Erfolgsserie mit dem Titel „Schäuble und der solide Etat“ zu verlängern. Seit 2009 verantwortet der Konservative das Finanzressort, und er betont gern, welch verlässliche Haushaltspolitik in der Zeit (erst zusammen mit der FDP, danach mit der SPD, vor allem aber mit ihm) gemacht worden ist. Schäuble hat die schwarze Null angepeilt, mit Erfolg, und er hat sie gehalten – seit drei Jahren ergaben sich sogar Überschüsse, erstmals seit Jahrzehnten. Das hat natürlich damit zu tun, dass Deutschland in der gesamten Ära des Finanzministers Schäuble „auf dem Wachstumspfad“ gewesen ist, wie er selber sagt. Und Schäuble verschweigt auch nicht, dass die Niedrigzinsphase ein entscheidender Faktor in seiner „soliden Haushaltspolitik“ ist. Weshalb selbst die Flüchtlingskosten den Haushalt nie ins Wanken brachten. Und weshalb auch die Milliarden-Entlastungen für Länder und Kommunen praktisch mit links erledigt werden konnten.
Hohe Steuerlastquote
Der Wahlkämpfer Schäuble warnt nun jedoch vor den Gefahren der Zukunft, also davor, dass eine künftige Regierung ohne die Union den Spielraum, den er geschaffen hat, anders nutzt, als ihn Schäuble nutzen würde. Die Sozialausgabenquote sei mittlerweile so hoch, dass sie die „Zukunftsgestaltung“ gefährde, gibt er zu bedenken. Auch die Steuerlastquote sei gestiegen (was, nebenbei gesagt, auch zu seiner Bilanz zählt). Den Spielraum will er daher für eine Steuerentlastung im Volumen von 15 Milliarden Euro nutzen. Der „Soli“ soll zudem in elf Jahresschritten abgebaut werden. Zudem sollen die Schulden weiter runter, jedenfalls die Schuldenquote – sie lag bei seiner Amtsübernahme bei mehr als 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, im Wahlkampf kann er 66 Prozent vermelden. Im Jahr 2020 sollen es weniger als 60 Prozent sein. Dann also wäre jene Marke erreicht, die sich zwecks Währungsstabilität alle Euro-Staaten auferlegt haben, die aber die wenigsten in dem Zeitraum wieder erreichen werden.
Der nächsten Bundesregierung hat Schäuble ein - immerhin überschaubares Problem - in den Etat für 2018 eingebaut: Es fehlen in den Eckwerten knapp fünf Milliarden Euro zum Etatausgleich. Zudem hat er die aus den Überschüssen der vergangenen Jahre aufgebaute Rücklage für Flüchtlingskosten in Höhe von etwa 19 Milliarden Euro bis 2019 komplett verplant. Will heißen: So viele Spielräume hat die nächste Koalition nicht. Weshalb er davor warnt, „zu viel illusionäre Erwartungen“ zu wecken. Außerdem würden ja wohl die Zinsen wieder steigen und damit auch die Zinsausgaben. Für „Saus und Braus“ ist daher laut Schäuble kein Spielraum. Dank seiner Vorarbeit, gibt Schäuble zu verstehen, kann aber auch die kommende Regierung ohne neue Schulden auskommen. „Ob das der Fall sein wird, muss die künftige Mehrheit entscheiden.“ Ein bisschen Wahlkampfhaushalt ist es letztlich doch, was Schäuble am Mittwoch vorgelegt hat.