Kosten für Flüchtlinge: Wolfgang Schäuble muss teilen
Der Bund hat einen satten Haushaltsüberschuss, Länder und Kommunen stehen weniger gut da. Finanzminister Schäuble wird wohl etwas abgeben müssen aus seiner Rücklage für die Flüchtlingskosten. Ein Kommentar.
Was hätte man nicht alles machen können mit dem vielen schönen Geld: Steuern senken, Sozialleistungen erhöhen, Kitas ausbauen, den öffentlichen Dienst noch besser bezahlen, mehr Polizisten, Lehrer, Dozenten, Sozialarbeiter einstellen, Subventionen vermehren, Schulden tilgen, Brücken sanieren, einen neuen Kreisverkehr bauen, Schlaglöcher stopfen. Jeder Abgeordnete im Bundestag, in den Landtagen, in den Stadt-, Kreis- und Gemeinderäten hätte da einen Vorschlag parat.
Nun aber werden mit dem gesamtstaatlichen Überschuss in Höhe von 16,4 Milliarden Euro nicht zuletzt die Flüchtlingskosten finanziert. Viel Geld fließt in diese große Herausforderung – was sonst in vielen Kleinmaßnahmen verkleckert worden wäre, weil die Interessen nun einmal mannigfaltig sind und jeder was haben möchte, auch wenn es am Ende nur ein bisschen ist.
So gesehen ist es kein Grund zur Aufregung, dass der schöne Überschuss nicht so verwendet werden wird, wie es in normalen Zeiten der Fall wäre. Zumal ein Großteil der Ausgaben für die Flüchtlinge eine ganz ähnliche Verteil- und Streuwirkung hat, nur eben auf einem anderen Weg und mit weniger Verhandlungsgegacker – dies an die Adresse derer, die meinen, ihnen entgehe nun etwas. Die Milliarden für die Flüchtlinge helfen eben nicht nur denen, sondern sie bringen auch mehr Stellen, Investitionen, Konsum letztlich für alle.
Innerstaatliche Schieflage
Dennoch offenbart die Statistik des Überschusses, die jetzt bekannt wurde, eine Schieflage. Und zwar eine innerstaatliche. Denn von den gut 16 Milliarden Euro, die der Gesamtstaat 2015 über null lag, entfallen gut 12 Milliarden auf den Bund. Jeweils gut zwei Milliarden kommen auf die Kommunen und die Sozialversicherungen. Die Länder dagegen schließen praktisch ausgeglichen ab. Auch das ist an sich eine gute Nachricht – aber im Vergleich mit dem üppigen Überschuss beim Bund, für den sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die Koalition nun gern loben lassen, ist das etwas wenig.
Doch woher kommt dieses Ungleichgewicht, obwohl doch Bund und Länder sich bei den großen Steuern auf Einkommen und Umsatz den Kuchen teilen? Es liegt an den Ausgaben, und man kann nun trefflich streiten, ob der Bund möglicherweise zu wenig investiert oder die Länder zu viel verpulvern.
Mit Blick auf die oberste Aufgabe in diesem Jahr heißt dieser gesamtstaatliche Haushaltsabschluss für 2015, dass die Länderforderung, mehr Geld vom Bund zu bekommen, nicht völlig abwegig ist. Zumal die Neueinstellungen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise vor allem auf die Länder entfallen und auf die Kommunen (die dafür von den Ländern unterstützt werden müssen): Lehrer, Polizisten, Sozialbehörden und so weiter. Es sind einige zehntausend Stellen, die da im vorigen Jahr geschaffen werden. Beim Bund sind es nur einige tausend.
Insofern wird die große Koalition sich demnächst bewegen müssen. Schäubles Rücklage für die Flüchtlingskosten, in die der Bundesüberschuss fließt, wird wohl schon bald zu einem nicht unbeträchtlichen Teil in die Kassen der Länder und Kommunen fließen.