Athen und Eurogruppe einig: Wolfgang Schäuble kann Lösung "gut verantworten"
Die Eurozone und Griechenland haben sich nach schwierigen Verhandlungen geeinigt. Athen bekommt mehr Spielraum für seine Reformen und will im Gegenzug frühere Abmachungen einhalten. Aber noch ist nicht alles unter Dach und Fach.
Es ist ein Durchbruch: Quasi in letzter Minute haben sich Griechenland und seine europäischen Gläubiger darauf verständigt, das milliardenschwere Hilfsprogramm zu verlängern. Sonst hätte das hochverschuldete Land Anfang März nicht mehr über ein finanzielles Sicherheitsnetz verfügt - weshalb die Europäische Zentralbank indirekt bereits vor der Gefahr eines Bankruns, einer Plünderung der Konten durch die Sparer, gewarnt und die Regierung in Athen zu Kapitalverkehrskontrollen gedrängt hatte.
"Wir haben nach drei schwierigen Sitzungen in einer schwierigen Frage einen wichtigen Schritt erreicht", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach der Sitzung. "Ich kann die heutige Entscheidung gut verantworten." Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte, die Einigung stelle "einen ersten Schritt dar auf dem Weg, Vertrauen wieder aufzubauen."
Änderung an Reformen nur mit Zustimmung
Griechenland verpflichtete sich in einer zweiseitigen Erklärung dazu, alle zuvor von den Europartnern geforderten Bedingungen zu erfüllen. Dazu zählt das Bekenntnis, alle Schulden bei allen Gläubigern zurückzuzahlen, weitere Reformen auf den Weg zu bringen und das laufende Hilfsprogramm erfolgreich anzuschließen. Dazu sollen die Griechen vier Monate Zeit bekommen, die Verlängerung soll bis Ende Juni gehen. In dieser Zeit müssen alle politischen Maßnahmen mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abgestimmt werden - einseitige Gesetzesbeschlüsse wie die im Wahlkampf versprochene Erhöhung des Mindestlohns kann es nur mit deren Zustimmung geben.
Erst nach einem erfolgreichen Abschluss des Programms auf Grundlage einer Bewertung der drei Finanzinstitutionen kann die letzte Milliardenrate Schäuble zufolge nach Athen überwiesen werden. Das bedeutet, dass die in Griechenland so verhasste Troika erneut nach Athen reisen wird - obwohl der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis dieser noch vor drei Wochen die Tür gewiesen hatte. "Ohne Überprüfung vor Ort lässt sich das kaum machen", sagte ein EU-Diplomat. "Ich bin froh, dass wir wieder an die Arbeit gehen können", sagte IWF-Chefin Christine Lagarde.
Abstimmung im Bundestag wohl Donnerstag oder Freitag
Noch aber ist die Einigung nicht ganz unter Fach. Zuvor muss Athen bis Montagabend eine Liste mit konkreten Reformprojekten vorlegen, die von den drei Finanzinstitutionen am Dienstag vorläufig bewertet werden. Diese Kurzanalyse soll bereits am Dienstag einer Telefonkonferenz der Finanzminister vorgelegt werden, die dann ihre nationalen Parlamente um Zustimmung zu einer Verlängerung bitten wollen. Der Deutsche Bundestag würde dann vermutlich am Donnerstag oder Freitag abstimmen. Die Reformliste wertete der griechische Minister Varoufakis nicht als Auflage, sondern als Erfolg. Es gebe nun kein Memorandum mehr, das Papier, in dem 2012 die Bedingungen für Griechenland niedergelegt wurden: "Wir schreiben unser eigenes Drehbuch der Reformen." Die Einigung stelle einen guten Kompromiss "zwischen dem Respekt für die geltenden Regeln und dem Respekt vor dem griechischen Wähler" dar. Sein deutscher Kollege sah dagegen "ein Rendezvous mit der Realität" und alle seine Forderungen erfüllt, auch wenn man Athen "ein Stück Flexibilität" gewährt habe - allerdings auf Basis der existierenden Regeln.