"Schwarze Null" schon 2014: Wolfgang Schäuble im Glück
Der Bund wollte erst in diesem Jahr ohne neue Schulden auskommen – hat es aber 2014 schon geschafft. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann sich glücklich schätzen. Geholfen haben ihm aber auch mehrere unvorhergesehene Faktoren.
Erstmals seit 1970 ist der Bund im abgelaufenen Jahr ohne neue Schulden ausgekommen. Dies erfuhr das „Handelsblatt“ aus Regierungskreisen. Damit hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Etatausgleich ein Jahr eher geschafft, als von ihm selbst geplant. Im Vorjahr hatte der Bund noch 22,1 Milliarden Euro neue Kredite benötigt.
Wesentlicher Grund sind die immer weiter sinkenden Zinslasten. Gegenwärtig verlangen Anleger von Schäuble selbst für sehr langfristige Anleihen nur noch rund 0,5 Prozent Zinsen, also kaum mehr als die Inflationsrate. Die in der Vergangenheit aufgetürmten Schuldenberge kosten die Regierung demnach faktisch nichts. Die Renditen von Kurzläufern sind teils gar negativ.
Letztlich ausschlaggebend für die „schwarze Null“ war allerdings ein Urteil des Bundesfinanzhofs, das unmittelbar vor Weihnachten veröffentlicht worden war. Darin hob das höchste deutsche Finanzgericht ein Urteil einer Vorinstanz auf, nach dem die Energiekonzerne Eon und RWE die bereits erstattete Brennelementesteuer nur vorläufig erstattet bekommen hatten. Also zahlten die Konzerne umgehend die fälligen 2,164 Milliarden Euro zuzüglich Zinsen zurück und trugen so maßgeblich zum überraschenden Etatausgleich bei.
Damit schaffte Schäuble, was seine Amtsvorgänger Peer Steinbrück und Hans Eichel zwar lautstark in ihren mittelfristigen Finanzplanungen angekündigt hatten, doch wegen widriger Umständen wieder ad acta legen mussten. Eichel musste sich gar von Kanzler Gerhard Schröder mit den Worten „lass mal gut sein, Hans“ für seine verzweifelten Sparbemühungen abwatschen lassen. Unter Steinbrück rutschte die Wirtschaft dann in die schwerste Rezession der Nachkriegszeit, die seinen Traum vom Haushaltsausgleich zerplatzen ließ.
Die einen wollen die Steuern senken, die anderen fordern mehr Investitionen
Schäuble könnte sich nun eigentlich in seinem Erfolg sonnen, doch tatsächlich kommt ihm die schwarze Null schon im Jahr 2014 nicht wirklich recht. Denn der oberste Hüter der Bundeskasse muss sich regelmäßig gegen Angriffe auf seinen Haushalt wehren. Die einen wollen die Steuern senken, andere wollen mehr Geld für den Länderfinanzausgleich und Deutschlands internationale Partner fordern vehement, der deutsche Staat solle mehr investieren. Dies stimuliere die Binnenkonjunktur und nutze somit auch den schwächelnden Volkswirtschaften in der Euro-Zone.
Tatsächlich stellt sich nun die Frage: Wohin mit dem Geld?
Denn Ende des Monats dürfte die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose wohl wieder anheben. Alle Frühindikatoren weisen auf einen ordentlichen Jahresstart hin. Die Rezessionsängste, die noch vor einem Vierteljahr grassierten, sind angesichts des Ölpreisrutsches verflogen.
Höheres Wirtschaftswachstum bedeutet weniger Arbeitslose und noch höhere Steuereinnahmen. Wenn nichts schiefgeht, könnte der Bund dieses Jahr Milliardenüberschüsse machen und Schulden abbauen. Nur wozu? Schließlich kosten die Schulden angesichts des Zinstiefs nichts. Womöglich steigt jetzt der Druck auf Schäuble, einen substanziellen finanziellen Beitrag zu leisten, damit Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen um eine Reform des Länderfinanzausgleichs kommen. Außerdem pocht nicht nur der Wirtschaftsflügel der Union darauf, endlich die kalte Progression zu beseitigen – angesichts derzeit extrem niedriger Inflation eigentlich kein wirklich großes Problem. Ähnlich drängend ist ein Auslaufen des Solidaritätszuschlags.
Ein großes Risiko bleibt freilich die angespannte finanzielle Lage in Griechenland. Falls Griechenland aus dem Euro ausscheide, müsste die Bundesrepublik Deutschland derzeit maximal mit einem Verlust bis zu 76 Milliarden Euro rechnen, schätzt das Ifo-Chef Hans Werner Sinn. (HB)
Axel Schrinner[Düsseldorf], Thomas Sigm, [Berlin]