Vor G-20-Gipfel: Wo steht Deutschland im Handelsstreit USA gegen China?
Der grüne Europaabgeordnete Bütikofer nennt eine "Front Europas mit China gegen die USA undenkbar". Ex-Minister Scharping wirbt für Distanz zu Trump.
Wenige Tage vor dem Showdown im Handelskonflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping beim G-20-Gipfel in Argentinien streiten deutsche Chinaexperten, wie die Bundesrepublik sich positionieren soll. "Eine gemeinsame Frontstellung Europas mit China gegen die USA ist völlig undenkbar", sagt Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter der Grünen.
Der ehemalige deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD), der heute Firmen im Chinageschäft berät, rät hingegen zu Distanz zu Trumps USA. "Wir stehen auf der Seite unserer eigenen Interessen." Die definiert Scharping so: "Die Europäische Union und mit ihr Deutschland müssen sich für einen multilateralen, regelbasierten Welthandel einsetzen."
Die Kontroverse entzündet sich am Deutschlandbesuch des chinesischen Vizepremier Liu He, der Deutschland mit einer Charmeoffensive kurz vor dem G-20-Gipfel auf Chinas Seite ziehen möchte. Liu He sprach am Montag in Berlin mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Lars-Hendrik Röller, dem Leiter der Wirtschafts- und Finanzabteilung im Bundeskanzleramt.
Chinas Vizepremier wirbt um Deutschland
Am Dienstag hält der 66-jährige Wirtschaftsfachmann, der als Vertrauter des Präsidenten Xi gilt, eine Rede beim Hamburg Summit "China meets Europe“ der Hamburger Industrie- und Handelskammer (IHK). Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder eröffnet die Konferenz.
Der Besuch fällt in eine Zeit widersprüchlicher Signale. Der deutsche Versicherungskonzern Allianz darf ein Tochterunternehmen in China ohne einen chinesischen Mehrheitspartner gründen. Dies wird als Zeichen der Liberalisierung und Öffnung verstanden.
Parallel wurde bekannt, dass der von China übernommene Robotik-Spezialist Kuka sich von seinem langjährigen Vorstandschef Till Reuter trennt. Auch beim Autozulieferer Grammer wachsen plötzlich Zweifel an der Unabhängigkeit von chinesischer Einflussnahme. Im Sommer hatte die Gewerkschaft IG Metall eine Strategie gegen die Übernahme deutscher High-Tech-Firmen durch China gefordert.
Widersprüchliche Signale an deutsche Firmen
In diesem Kontext argumentiert Bütikofer: "Der Besuch von Liu He in Berlin und Hamburg ist als Teil eines breiteren chinesischen Werbens zu sehen. China erhofft sich eine vertiefte Partnerschaft mit Deutschland und Europa angesichts des Handelskriegs mit den USA. Doch eine gemeinsame Frontstellung Europas mit China gegen die USA ist völlig undenkbar. Gleichzeitig zeigen sich wachsende wirtschaftliche Spannungen im europäisch-chinesischen Verhältnis. Das betrifft aktuell zum Beispiel neue Fragen nach chinesischer Verlässlichkeit bei Kuka und Grammer. Aber auch generell sinkt die Zufriedenheit deutscher Unternehmen wegen hartnäckiger Probleme, auf die sie in China treffen. Ihre Kritik ist von der aus den USA nicht sehr weit entfernt. China sollte sich nicht darüber täuschen, dass Europa angefangen hat, sich in den bilateralen Beziehungen verstärkt um die Bekräftigung seiner eigenen Interessen zu kümmern."
Enge Berater des französischen Präsidenten Emmanuel Macron halten sich im Streit zwischen den USA und China eher an den US-Präsidenten. Donald Trump habe mit seiner Kritik Recht, dass China gerne die Vorteile der liberalen Handelsordnung ausnutze, den westlichen Firmen aber nicht reziprok den selben Marktzugang in China eröffne. Auch beim Schutz geistigen Eigentums und der Verlässlichkeit des Rechtssystems in Streitfällen gebe es große Defizite in China.