Internationaler Tag der Pressefreiheit: Wo Pressefreiheit eingeschränkt wird, werden alle unfrei
Weltweit werden Journalisten an der Arbeit gehindert, verfolgt oder gar ermordet. In vielen Staaten ist die freie Presse weitgehend in Haft. Ein Kommentar zum Internationalen Tag der Pressefreiheit.
Ein Tag wie kein anderer: der Internationale Tag der Pressefreiheit. Denn Presse- und Meinungsfreiheit ist konstitutives Element jeder Demokratie. In Deutschland seit 1832, seit dem Hambacher Fest, zu dem Journalisten einluden, die für ihre Überzeugung danach sogar ins Gefängnis gingen. Dieser stolzen Tradition, man kann gar nicht oft genug daran erinnern, sind Journalisten heute noch verpflichtet.
Und schon gar an diesem Tag, an dem Einschränkungen der Pressefreiheit in vielen Ländern Alltag sind. Journalisten. Medienschaffende überhaupt, werden an der Erfüllung ihrer Aufgabe gehindert, zu berichten, was ist, und zu kommentieren, was sein sollte oder könnte. Im Zuge dieser Arbeit werden Kollegen behindert, verfolgt, schikaniert, sogar ermordet.
Aus Anlass dieses Tages verweist Amnesty auf die Lage in der Türkei als ein Beispiel von vielen, ein besonders aktuelles. Eine Zwangslage. Der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus N. Beeko, schreibt: „In keinem Land der Welt sitzen derzeit mehr Journalisten im Gefängnis als in der Türkei. Die ‚freie Presse‘ ist hier weitgehend in Haft.“ Wenn das kein klares Urteil über die Qualität eines internationalen Partners ist, das dringend Folgen haben müsste.
Die Folgen fortwährender Missachtung der Presse- und Meinungsfreiheit sind laut Amnesty: Seit dem Putschversuch wurden mindestens 156 Medienhäuser geschlossen, 2500 Medienschaffende verloren ihre Arbeit, 120 Journalisten kamen in Haft, viele sind seit Monaten ohne Anklage. Von fairen Verfahren ist nichts zu berichten, von fairen Bedingungen für die Verteidiger und ihre Mandanten erst recht nicht.
Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien nur geben, wenn Badawi freikommt
Wir Journalisten tun unsere Arbeit: die den Werten der Aufklärung und Zivilität verpflichtete Politik, der „Bürgergesellschaft“, die Teilhabe und Transparenz und Schutz vor Gängelung verspricht, muss die ihre jetzt tun. Nicht nur im Stillen, nicht nur mit Worten.
Die Prügelstrafe gegen den saudischen Blogger Raif Badawi hat sich bereits zum zweiten Mal gejährt, ihm droht eine Verlängerung der Haftstrafe – und gerade war die Bundeskanzlerin in Saudi-Arabien, um vertiefte Zusammenarbeit zu vereinbaren. Die sollte es nur geben, wenn Badawi freikommt.
Denn wo die Pressefreiheit eingeschränkt wird, werden nicht nur Journalisten, sondern alle unfrei: unfrei im Verhalten, unfrei, sich eine eigene Meinung zu bilden, und sei es in Abgrenzung von der gelesenen, gehörten. Das aber ist der Pluralismus, den die Demokratie benötigt. Unabhängig davon, dass die Aufdeckung großer Skandale der Berichterstattung von Medien zu verdanken ist.
Amnesty International ruft anlässlich des Tags der Pressefreiheit zu Solidarität mit denen auf, die wegen ihrer Arbeit inhaftiert sind oder verfolgt werden. Deniz Yücel ist einer von ihnen.