Kampf gegen den "Islamischen Staat": Wladimir Putin zwingt den Westen zu Gesprächen
Russland verstärkt seine Militärpräsenz in Syrien. Um die militärischen Operationen gegen den IS zu koordinieren, sprach sich US-Außenminister Kerry für gemeinsame Gespräche aus.
Nach der Ankündigung Russlands, möglicherweise Bodentruppen zum Schutz von Machthaber Assad nach Syrien zu entsenden, zeigen sich die USA zu Gesprächen mit Moskau über die Befriedung des Bürgerkriegs bereit. US-Außenminister John Kerry sagte bei einem Besuch in London, gemeinsame Gespräche seien notwendig, um die militärischen Operationen gegen den „Islamischen Staat“ (IS) zu koordinieren und um eine politische Lösung des Konfliktes in Syrien zu finden. „Wir haben die gleichen Ziele“, sagte Kerry dem Fernsehsender Channel 4. „Der IS muss zerstört, komplett gestoppt werden.“ Kerry kommt am heutigen Sonntag nach Berlin.
Geopolitische Ambitionen und doppelbödige Moral gehörten beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus zur Seite gelegt, hatte zuvor Russlands Präsident Wladimir Putin auf einem Gipfel der Staatschefs des Verteidigungsbündnisses der UdSSR-Nachfolgegemeinschaft im tadschikischen Duschanbe gemahnt. Erstmals hatten am Freitag die Verteidigungsminister beider Länder, Sergej Schoigu und Ashton Carter, miteinander telefoniert. Die Initiative dafür hatte nach US-Angaben Russland ergriffen. Washington hatte den Militärdialog mit Moskau im März 2014 wegen der Ukraine-Krise eingefroren. Seither hat Russland seine militärische Präsenz in Syrien immer weiter ausgebaut, um das Regime von Baschar al Assad zu stärken. Inzwischen sind auch russische Kampfflugzeuge in Syrien stationiert. Die USA und seine westlichen Verbündeten werfen Assad schwere Kriegsverbrechen vor. Verhandlungen mit ihm schließen sie aus.
In Deutschland findet der neue Kurs der USA Zustimmung
In Deutschland findet der neue Kurs der US-Regierung dennoch Zustimmung. Auch Russland-Kritiker wie der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann sehen ein gemeinsames Vorgehen der USA und Russlands in Syrien positiv. „Das ist hoch vernünftig“, sagte Wellmann, dem im Mai wegen seiner kritischen Haltung die Einreise nach Russland verweigert worden war, dem Tagesspiegel. „Wie beim Atomabkommen mit dem Iran werden wir auch in Syrien ohne Russland keine Lösung finden.“ Wellmann ist optimistisch, dass sich auch die Positionen zu Assad annähern werden. Bisher steht Russland hinter Assad. Auch eine Intervention hatte der Kreml im Zusammenhang mit einem möglichen Hilferuf des syrischen Regimes ins Gespräch gebracht. „Wenn es eine Anfrage gibt, würde diese natürlich diskutiert und geprüft im Rahmen unserer bilateralen Kontakte“, hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Freitag gesagt.
Der CDU-Politiker Wellmann geht allerdings davon aus, dass Russland nicht auf Assad fixiert ist. „Moskau will die Regierung stützen, nicht aber Assad als Person.“ Eine Lösung unter Einbeziehung des bisherigen Machthabers sei „schwer vorstellbar“. Putin will Assad aber offenbar zumindest für ein Übergangszeit an der Macht halten. Ende September will Putin vor der UN-Vollversammlung Details eines russisch-iranischen Friedensplans vorstellen. Dieser sieht vor, Truppen Assads wie auch die Oppositions-Milizen in eine internationale Anti-Terror-Koalition zu integrieren. Parallel sollen unter Ägide der UN Neuwahlen stattfinden. Assad soll bis dahin die Amtsgeschäfte führen.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Freitag gesagt, wenn es einen „politischen Minimalkonsens“ über eine Lösung der Syrien-Krise gebe und eine UN-Mission aufgestellt werde, könne sich Deutschland daran beteiligen. Einen Kampfeinsatz der Bundeswehr schließt sie aber aus.