Russland: Wladimir Putin kündigt Truppenabzug aus Syrien an
Kremlchef Wladimir Putin hat einen Abzug des größten Teils der russischen Soldaten aus Syrien von diesem Dienstag an befohlen. Heißt das, dass die Opposition gegen Assad besiegt ist?
Russlands Präsident Wladimir Putin hat einen teilweisen Abzug der russischen Truppen aus Syrien befohlen. Ab Dienstag solle das Hauptkontingent der russischen Streitkräfte in Syrien damit beginnen, aus dem Bürgerkriegsland abzurücken, sagte der Staatschef bei einem Treffen mit seinem Außen- und Verteidigungsminister in Moskau. Die Ziele des russischen Militäreinsatzes seien weitgehend erfüllt worden. Putin ordnete an, dass Russland jetzt eine größere Rolle im Friedensprozess einnehmen solle, um den Konflikt zu beenden. Sein Sprecher Dmitri Peskow sagte, der Präsident habe Syriens Staatschef Baschar al-Assad über die Entscheidung telefonisch informiert.
Russland sei es mit seinem Einsatz in dem Bürgerkriegsland gelungen, einen Durchbruch im Kampf gegen den Terrorismus zu erzielen, sagte Putin. „Der russische Stützpunkt und der Flugplatz in Hmeimim (bei Latakia) werden weiter funktionieren. Sie sollen zuverlässig geschützt werden.“ Der Luftwaffenstützpunkt in Syrien soll aufrecht erhalten werden, um bei der Überwachung der gegenwärtigen Waffenruhe zu helfen.
Was bedeutet das?
Wenn Putin seine Truppen abzieht, dann bedeutet dies offenbar, dass die Gegner Assads so stark geschwächt sind, dass das Regime in Damaskus Russland nicht mehr braucht. Das heißt wiederum, dass die russischen Luftangriffe nicht nur gegen radikale Islamisten, sondern auch gegen die gemäßigte Opposition wirksam gewesen sind.
Darauf deutet auch eine anschließende Erklärung des Kreml hin. "Die Staatsführer bemerkten, dass das Vorgehen der russischen Luftwaffe erlaubt hat, die Situation im Kampf gegen den Terrorismus radikal zu verändern, die Infrastruktur der Kämpfer zu stören und ihnen erheblichen Schaden zuzufügen", erklärte der Kreml. Daher sei Putin zu dem Schluss gekommen, dass "die Hauptaufgaben von Russlands Streitkräften in Syrien erfüllt wurden".
Die russische Luftwaffe hatte Ende September begonnen, Angriffe zur Unterstützung der syrischen Regierungstruppen zu fliegen. Seitdem unterhält sie in der Küstenprovinz Latakia einen eigenen Militärflughafen. Nach Angaben Moskaus richteten sich die Luftangriffe gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS), die Al-Nusra-Front und andere radikale Islamistengruppen.
Der Westen und die syrische Opposition warfen Russland aber vor, auch gemäßigte Rebellen ins Visier zu nehmen. Die Angriffe erlaubten der syrischen Armee, in den Provinzen Latakia, Idlib und Aleppo deutlich Territorium zurückzuerobern. Im Februar rückte die Armee mit russischer Luftunterstützung auch auf die nordsyrische Großstadt Aleppo vor, die seit 2012 zwischen Regierung und Rebellen geteilt ist.
Russland hat keine Truppen für eine Bodenoffensive in Syrien gehabt. Aber es gibt den Luftwaffenstützpunkt sowie Einheiten, die beratend und ausbildend tätig sind.
Die Opposition reagiert skeptisch
Vertreter der syrischen Opposition haben mit großer Skepsis auf den angekündigten Teilabzug russischer Soldaten aus dem Bürgerkriegsland reagiert. „Wir müssen abwarten, wie umfassend der Abzug und was der zeitliche Rahmen ist“, sagte Monzer Machus, Sprecher des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) der Opposition, am Montag in Genf. „Russische Bodentruppen sind nicht entscheidend, weil es die nicht wirklich in Syrien gibt.“ Die Lage in Syrien würde sich aber von Grund auf ändern, wenn Russland seine Luftangriffe stoppen würde.
Oppositionssprecher Salem al-Meslet kommentierte die russische Entscheidung: „Niemand weiß, was Putin im Kopf hat. Aber die Sache ist die, dass er von vornherein kein Recht hat, in unserem Land zu sein. Geh einfach.“
Auf Drängen der USA stimmte Russland Mitte Februar aber einer Waffenruhe zwischen der Regierung und den gemäßigten Rebellen zu. Ausgenommen davon sind die IS-Miliz, die Al-Nusra-Front und ihre Verbündeten. Trotz wiederholter Verstöße beider Seiten hält die Waffenruhe bisher weitgehend. Es ist die erste landesweite Waffenruhe seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs vor fünf Jahren.
Die Waffenruhe nährt die Hoffnung, eine politische Lösung des Konflikts zu finden, in dem bereits rund 270.000 Menschen getötet wurden. In Genf begann am Montag eine neue Runde indirekter Friedensverhandlungen zwischen Regierung und Opposition. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura traf den syrischen Chefunterhändler Baschar al-Dschaafari, bevor er am Dienstag Vertreter der Opposition treffen wollte.
De Mistura nannte die neuen indirekten Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien einen "Moment der Wahrheit". Das syrische Volk müsse über die Zukunft des Landes bestimmen, sagte der UN-Vermittler. "Aber wir müssen ihnen helfen." Es gebe keinen Plan B. Die Alternative sei eine Rückkehr zum Krieg, "noch schlimmer als wir ihn bisher erlebt haben", warnte de Mistura. (mit Reuters/AFP/dpa)