Nord Stream 2: Wirtschaftskrieg um Ostsee-Pipeline spitzt sich zu
Der US-Präsident unterschreibt ein Sanktionsgesetz gegen Firmen, die an Nord Stream 2 bauen. Die Bundesregierung nennt das Eingriff in die Souveränität.
Der Wirtschaftskrieg um die Ostseepipeline „Nord Stream 2“ spitzt sich zu. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Freitagabend in Washington das Gesetz, mit dem Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen Firmen möglich werden, die am Bau der Gaspipeline zwischen Russland und Deutschlang beteiligt sind. Zuvor hatte der US-Kongress beschlossen, mit dem „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ einen Versuch zu unternehmen, den Bau der umstrittenen Leitung quer durch die Ostsee zu stoppen. Das Firmenkonsortium, das Nord Stream 2 baut, hat bereits Rohre mit einer Länge von 2100 Kilometern verlegt. Zur Fertigstellung fehlen noch 300 Kilometer.
Deutschland will keine Gegen-Sanktionen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte schon nach dem Beschluss der beiden Parlamentskammern in Washington gesagt, man werde nicht mit Gegensanktionen antworten. Auf Trumps Unterschrift reagierte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Samstag mit der Feststellung, dass Deutschland die Entscheidung des Präsidenten mit Bedauern zur Kenntnis genommen habe. „Die Bundesregierung lehnt derartige extraterritoriale Sanktionen ab“, teilte Demmer mit. „Sie treffen deutsche und europäische Unternehmen und stellen eine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten dar.“
Scholz: Eingriff in Souveränität
Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sogar von einem „schweren Eingriff“ in die Souveränität Deutschlands und Europas. Der ARD sagte der Finanzminister, das gehöre sich nicht unter Freunden. Dass US-Sanktionen den Ausbau der Ostsee-Pipeline nachhaltig verhindern werden, hält Scholz dennoch für unwahrscheinlich.
Der Transatlantik-Koordinator der Regierung, der CDU-Politiker Peter Beyer, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Strafmaßnahmen würden sich nicht gegen Deutschland, sondern gegen privatwirtschaftliche Unternehmen richten. „Deshalb wird Deutschland keine Gegenmaßnahmen einleiten. Wenn, müsste dies sowieso auf europäischer Ebene geschehen, aber auch das wird nicht passieren.“
Gabriel: Mehr als widersprüchlich
Der frühere Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bezeichnete die Sanktionsdrohung aus Washington als „mehr als widersprüchlich“. Wenn es den Amerikanern wirklich um Energiesouveränität Europas gehen sollte, müsse man die Gasinfrastruktur ausbauen und vernetzen. „Bei wem dann Unternehmen ihr Gas beziehen, muss aber eine freie Entscheidung der Unternehmen sein. Das nennt man Marktwirtschaft“, sagte Gabriel dem Tagesspiegel.
Er befürchte, dass es bei den Maßnahmen eher um die wirtschaftlichen Interessen der USA als um Energiesicherheit gehe. „Denn russisches Gas gilt erst als Gefahr, seit die USA selbst Gas exportieren. Solange das nicht der Fall war, galt Russland selbst in den finstersten Zeiten des Kalten Krieges als verlässlicher Lieferant.“ Gabriel weiter: "Wirtschaftliche Interessen aber darf man nicht mit Sanktionen gegen die eigenen Verbündeten durchsetzen." Gabriel ist auch Vorsitzender des Vereins Atlantik-Brücke, dessen Anliegen die gute Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA ist.
Mützenich: Erpresserische Methoden
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, der US-Kongress habe mit seinem Sanktionsbeschluss bereits erheblich in die energiepolitische Souveränität der Europäischen Union eingegriffen. Die unmittelbare Inkraftsetzung durch Präsident Donald Trump sei nun ein zusätzlicher Schritt, der das transatlantische Verhältnis weiter belasten werde. „Die EU und Deutschland sind für Trump offenbar keine verbündeten Partner, sondern tributpflichtige Vasallen.“ Eigenständigkeit werde sanktioniert. „Diesen erpresserischen Methoden werden wir uns nicht beugen“, sagte der SPD-Fraktionschef.
Schweizer Firma im Visier
Die US-Maßnahmen zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe, mit denen die Leitungsrohre durch die Ostsee verlegt werden. Washington argumentiert, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Moskau begebe. Ins Visier ist vor allem die Schweizer Firma Allseas geraten. Der republikanische Senator Ted Cruz, der das Gesetz einbrachte und den Ölstaat Texas vertritt, drohte der Firma in einem Brief, sollte sie die Arbeiten „auch nur für einen einzigen Tag“ nach Unterzeichnung des Sanktionsgesetzes fortführen, müsse sie mit „potenziell vernichtenden rechtlichen und wirtschaftlichen Sanktionen“ rechnen. Allseas kündigte an, die Arbeiten vorerst auszusetzen. Das Betreiberkonsortium will das Projekt trotz der US-Sanktionen fertigstellen. „Die Nord Stream 2-Pipeline ist ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Versorgungssicherheit“, teilte das Unternehmen am Samstag mit. „Zusammen mit unseren Partnerfirmen arbeiten wir an der schnellstmöglichen Fertigstellung des Projektes.“
USA wollen verhindern, dass Nord Stream 2 fertig wird
In dem von Cruz' Büro veröffentlichten Schreiben heißt es, dass die US-Regierung dem Kongress zwar erst 60 Tage nach Unterzeichnung des Gesetzes berichten werde, gegen welche Firmen Sanktionen verhängt würden. Allerdings würden dann bei Verstößen rückwirkend Strafmaßnahmen auch für diesen Zeitraum verhängt.
Eine 30-tägige Übergangsfrist nach Inkrafttreten gelte nur, wenn Unternehmen überzeugend darstellten, dass sie ihre Arbeiten an dem Projekt abwickelten, warnten die Senatoren. „Sollten Sie versuchen, die Pipeline in den nächsten 30 Tagen fertigzustellen, würden Sie ihren Aktionärswert vernichten und die künftige finanzielle Existenzfähigkeit ihres Unternehmens zerstören.“ Ziel der Sanktionen sei es, sicherzustellen, dass die Pipeline nicht fertig werde. Die Senatoren verwiesen auf die Konsequenzen, sollte Allseas gegen die Sanktionen verstoßen: Wer Schiffe für die Verlegung der Rohre zur Verfügung stelle, werde bestraft, hieß es in dem Brief. Gegen betroffene Personen würden Einreiseverbote in die USA verhängt. Etwaiger Besitz von Allseas in den Vereinigten Staaten würde eingefroren. Das würde auch das Vermögen von Allseas USA mit Sitz in Houston (Texas) sowie Schiffe des Unternehmens betreffen, die US-Hoheitsgewässer befahren sollten.
Einigung zwischen Moskau und Kiew
Demmer sagte, die auch mit dem Schutz der Ukraine begründeten US-Maßnahmen seien „unverständlich“ mit Blick auf die Gespräche zum Ukraine-Gastransit. Mit Unterstützung der EU sowie der Bundesregierung sei zwischen Moskau und Kiew gerade eine Grundsatzvereinbarung über einen neuen Gastransitvertrag ab 2020 erzielt worden. Russland reagierte auf Trumps Unterschrift mit der Ankündigung, den Bau der Pipeline fortzusetzen. Die USA wollten dem russischen Export schaden und ihre europäischen Verbündeten daran hindern, Zugang zu einer Gasversorgung zu akzeptablen Preisen zu bekommen. (mit dpa, AFP)