SPD und soziale Gerechtigkeit: "Wir wiederholen uns. Das nervt!"
Die Themen der Zeit sind EU, Migration, Islamismus - und die SPD zieht schon wieder mit Gerechtigkeit in den Wahlkampf. So gewinnt man nicht. Lernt doch mal dazu! Ein Gastbeitrag aus den eigenen Reihen
In Stuttgart klebte am Zimmer eines SPD-Fraktionsmitarbeiters ein Sticker, der mit der Zeit ungewollt zu meinem Mantra wurde: „Kannste schon so machen, aber dann wird’s halt Kacke.“ Winfried Kretschmanns Assistentin hatte den Sticker Claus Schmiedels Assistenten geschenkt. Aus Mitleid vielleicht oder – trotz allem – vielleicht auch aus Sympathie für die SPD.
Die baden-württembergische Fraktion hatte ein Jahr vor der Wahl im Jahr 2015 eine Umfrage in Auftrag gegeben, aus der hervorging, dass der SPD die größten Kompetenzeinbußen in den Bereichen Arbeit, Bildung und Soziales bescheinigt werden. Trotzdem entschied meine Partei, mit genau diesen Themen in die Wahl zu gehen.
In einer internen Runde sagte ich vorsichtig vorlaut: „Leute, wir sind jetzt über 150 Jahre mit diesen Themen in die Wahl gegangen, mit mäßigem Erfolg. Lasst es uns diesmal doch mit Wachstum, Wirtschaft und Teilhabe versuchen. Schließlich ist Baden-Württemberg ein reiches Land und unser Spitzenkandidat zufällig der Wirtschaftsminister. Wir liegen jetzt bei 17 Prozent. Was haben wir schon zu verlieren?!“ Nur Claus Schmiedel, der damalige Fraktionsvorsitzende mit dem berühmten Sticker an der Tür, nickte mir zu. Zwei Kollegen zischten: „Das ist nicht unsere Partei. Du kennst unsere Partei gar nicht.“ Zwei weitere Kolleginnen ließen mich ihre Missachtung anders spüren. Frauen unter sich.
Wir gingen also in die Wahl mit den klassischen Themen. Und verloren sie. Der Sticker und ich hatten zuvor davor gewarnt. Nun gut.
Wir wiederholen uns, das nervt die Menschen!
Nun lese ich, dass meine Partei, die ich übrigens wie meine sozialdemokratische Familie liebe, wieder mit dem Thema soziale Gerechtigkeit in die Wahl gehen will. Mit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Sosehr mich der Auftrieb von Martin Schulz auch freut, so sehr frage ich mich: Warum, liebe Genossen, warum müssen wir immer dieselben Fehler machen?! Natürlich bin auch ich für soziale Gerechtigkeit und natürlich ist die gesamte SPD für soziale Gerechtigkeit. Aber in den vergangenen 154 Jahren ist viel passiert und inzwischen haben wir neue Herausforderungen – neben der sozialen Frage. Im Moment gibt es drei Themen, die die Menschen beunruhigen und ängstigen: Europa/EU, Migration/Flucht und Islam/-ismus. Was also spricht dagegen, den ausgewiesenen Europa- Experten Martin Schulz, ausgestattet mit klugen Antworten auf genau diese Fragen, in diesen hoch polarisierten Wahlkampf zu schicken?
Auf Landesebene und auf lokaler Ebene werden die Bundestagskandidaten ohnehin Auskunft geben müssen zu Arbeit, Bildung und Soziales. Diese Themen sind auf der Festplatte eines jeden Sozis fest eingebrannt. Teilweise hat diese Platte sogar einen Schaden. Wir wiederholen uns. Das nervt die Menschen. Wenn wir die Wahl gewinnen wollen, müssen wir auch gewappnet sein für die großen Zukunftsfragen und Angstthemen. Und Martin Schulz kann beides. Er kann sich zu innerdeutschen Themen genauso gut äußern wie zu globalen und europäischen Fragen. Das macht ihn stark. Darin liegen seine Kompetenzen. Wenn man den Wahlkampf in Einklang bringt mit den aktuellen Debatten und Kompetenzen des Kandidaten, kann mehr als 20 Prozent das Ergebnis sein. Ziel von Wahlen ist schließlich, dass man sie gewinnt.
In Baden-Württemberg wollte man nicht auf mich hören. Dort, im Land der Häuslebauer, will man diesmal wohl mit dem Thema Mieten in die Wahl gehen. Wäre ich dort, würde ich den berühmten Sticker zitieren: „Kannste schon so machen, aber....“ Nur wer wollte das dort hören?
Hoffen wir, dass Martin Schulz’ Team diesen Zwischenruf hört und die Themen Europa/EU, Migration/Flucht und Islam/-ismus auf die Agenda nimmt. Es wäre schade, wenn meine Partei nicht vom Profil des Kandidaten mit diesen aktuellen Themen profitierte. Alte Tante, SPD, trau Dich. Da geht noch was. Wir, meine Kumpels und ich, bauen auf Dich.
- Die Autorin ist SPD-Politikerin und sie war bis 2016 Integrationsministerin in Baden-Württemberg
Von Bilkay Öney