Kritik an Nahles wegen Kühnert: „Wir verlieren unsere Kernwähler, die Facharbeiterschaft“
Hamburgs Ex-Umweltsenator Vahrenholt wendet sich gegen die SPD-Parteichefin. Und auch der Daimler-Betriebsrat schaltet sich in die Debatte um den Juso-Chef ein.
Die Debatte über die Sozialismus-Thesen des Juso-Chefs Kevin Kühnert in einem „Zeit“-Interview ebbt nicht ab. Der zurückhaltende Umgang damit sorgt in der SPD selbst für spürbaren Unmut über die Parteivorsitzende Andrea Nahles. „Wir verlieren unsere Kernwähler, die Facharbeiterschaft“, heißt es in einem Schreiben des langjährigen Hamburger Umweltsenators Fritz Vahrenholt (SPD) an Andrea Nahles, das dem „Tagesspiegel“ vorliegt. Die „Phantasien“ Kühnerts zur Kollektivierung von Unternehmen wie BMW seien „offenbar so weit in der Partei vorgedrungen, dass Ihr nicht mehr die Kraft habt, dies überzeugend als Randströmung abzugrenzen“, schreibt Vahrenholt an Nahles.
Der Juso-Chef hatte in dem Interview gesagt: „Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW „staatlicher Automobilbetrieb“ steht oder „genossenschaftlicher Automobilbetrieb“ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.“ Wichtig sei, dass es keine kapitalistischen Eigentümer mehr gebe.
Mit Blick auf Kühnerts Forderung, dass jeder Bürger am besten nur noch die Wohnung, die er selbst braucht, besitzen und dem privaten Vermieten ein Riegel vorgeschoben werden sollte, betonte Vahrenholt: „Da ist man ja froh, wenn man seine eigene Wohnung behalten kann. Das war in den ersten Jahren der DDR auch noch möglich.“ In dem Tempo, mit dem Kevin Kühnert die Parteiführung vor sich hertreibe, sei man da aber nicht mehr sicher.
Vahrenholt war nach seiner Zeit als Umweltsenator in Hamburg (1991-97) unter anderem als Vorstand für die Sparte Erneuerbare Energien des Energieunternehmens RWE tätig und ist seit 2012 Alleinvorstand der Deutschen Wildtier-Stiftung, die sich für den Artenschutz in Deutschland einsetzt.
Der Präsident des SPD-Wirtschaftsforums, Michael Frenzel, hatte wegen Kühnerts Aussagen dessen Parteiausschluss gefordert. Der wirtschafts-liberale Flügel befürchtet, dass so alle Versuche zunichte gemacht werden, Wähler in der deutschen Wirtschaft zurückzugewinnen. Am Donnerstag ist Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) als Festredner zu Gast beim Wirtschaftsforum – Scholz hatte betont, er habe in seiner Juso-Zeit auch Vorschläge gemacht, „die sich als nicht sinnvoll erwiesen haben“.
Nahles hatte die Rezepte Kühnerts als falsch bezeichnet, sie seien nicht mit der SPD-Parteilinie gedeckt. Diese bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft. Zugleich kritisierte Nahles die große Aufregung über die Aussagen. Besonders aus dem linken Parteiflügel wurde Kühnert dafür gelobt, dass er den Finger bei bestimmten Missständen wie hohen Mieten, Immobilienspekulation und der wachsenden Schere zwischen Arm und Reich, in die Wunde lege. Zudem werde dank seiner Thesen die SPD wieder stärker wahrgenommen. Allerdings ist das kaum die Weise, wie es sich der wirtschaftsfreundliche Teil der Partei wünscht.
DIW-Chef: „Exzesse“ in Sozialer Marktwirtschaft
BMW-Betriebsratschef Manfred Schoch hatte zuvor erklärt: „Für Arbeiter deutscher Unternehmen ist diese SPD nicht mehr wählbar.“ Kaum ein anderes Unternehmen biete so sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze und so fortschrittliche Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitmodelle wie BMW, sagte er der „Wirtschaftswoche“. Mit der Familie Quandt habe BMW einen Großaktionär, der „nicht die kurzfristigen Gewinninteressen in den Vordergrund stellt, sondern die langfristige Stabilität“.
Der Konzern baue Elektromotoren und Batterien selbst und stelle Hunderte Mitarbeiter für den Umstieg auf das Elektroauto ein, sagte Schoch. „Herr Kühnert soll mal bitte erklären, was bei uns besser laufen würde, wenn BMW verstaatlicht wäre.“ BMW hat eigenen Angaben zufolge auch einen großen Teil an der Wertschöpfung im Land und trägt zum Allgemeinwohl bei: 2018 wurden demnach 2,6 Milliarden Euro Steuern gezahlt, der Konzern beschäftigt rund 135.000 Mitarbeiter.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, teilt nach eigener Aussage zwar nicht die Kritik Kühnerts, trägt aber dessen Hinweis auf einen zunehmende soziale und politische Polarisierung der Gesellschaft mit. Fratzscher sieht den Wohnungsmarkt als Beleg für „Exzesse“ in der Sozialen Marktwirtschaft und fordert die Politik zu umfassenden Reformen auf.
Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Soziale Marktwirtschaft funktioniert nicht so, wie sie funktionieren sollte. Ich teile nicht die Kritik Kühnerts zu sagen, wir brauchen eine sozialistische Marktwirtschaft. Aber es gibt viel Missbrauch in der Sozialen Marktwirtschaft, wenn man sich die Diskussionen um Mietpreise und Wohnungsmarkt anschaut.“
Mit ähnlichen Aussagen meldete sich nun auch der Gesamtbetriebsrat des Autokonzerns Daimler in der Debatte zu Wort. „Ich teile die Meinung, dass die SPD für Arbeiter immer schwerer wählbar wird“, sagte der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats bei Daimler, Michael Brecht, der „Bild“. Die SPD solle sich dringend überlegen, wofür sie stehen wolle, sagte der Arbeitnehmervertreter.
„Für sichere Arbeitsplätze und eine nachhaltige Industriepolitik oder für realitätsferne Fantasien, die am Ende nur Arbeitsplätze kosten und die soziale Ungleichheit erhöhen.“
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nutzte am Samstag die Gelegenheit auf dem Landesparteitag der CDU in Sachsen-Anhalt und griff die SPD wegen der Kühnert-Äußerungen ebenfalls an: „Ich hätte nie geglaubt, dass unser alter Wahlslogan 'Freiheit statt Sozialismus' noch mal bei einer Wahl so aktuell ist“, sagte sie. Sie warf der SPD-Spitze Verharmlosung von Kühnerts Bemerkungen vor. „Wir haben in Deutschland seit vielen Jahrzehnten die bessere Antwort zu Kapitalismus und Sozialismus.“