Debatte über den Umgang mit der AfD: "Wir sind als starke Opposition gewählt"
In Sachsen-Anhalt will die AfD als "starke Opposition" arbeiten, doch ihre Zukunft hängt wesentlich vom weiteren Verlauf der Flüchtlingskrise ab.
Der Front National in Frankreich oder die FPÖ in Österreich haben sich schon länger als eine politische rechtsnationale Kraft in ihren Ländern etabliert. Ob der AfD ähnliches gelingt, wird wesentlich vom weiteren Verlauf der Flüchtlingskrise abhängen. Bei der AfD gibt es durchaus ein Bewusstsein dafür, dass der momentane Erfolg vor allem der Politik Angela Merkels zu verdanken ist. Nichtsdestotrotz muss eine Verringerung der Flüchtlingszahlen in Zukunft nicht zu einem Verschwinden der AfD führen. Als Protestpartei hat sie ihr Profil in den vergangenen Monaten schärfen können. Vor allem aber ist sie endgültig bundesweit bekannt geworden – im Unterschied zur Bundestagswahl 2013, wo sie auch wegen ihres mangelnden Bekanntheitsgrades knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.
Analysen von Infratest dimap zeigen, dass es für den AfD-Erfolg neben dem Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung noch tieferliegende Ursachen gibt. Immerhin fast jeder dritte AfD-Wähler in Sachsen-Anhalt zum Beispiel begründet seine Wahl damit, er sei von der Partei überzeugt. Demnach würde die AfD dort auch ohne Protestwahleffekt auf sechs bis sieben Prozent kommen. Und in Baden-Württemberg sagen 81 Prozent der AfD-Wähler, sie seien mit dem Funktionieren der Demokratie generell unzufrieden. Diese Unzufriedenheit bildet quasi den ideologischen Überbau der Partei. Auch FPÖ oder Front National sind dadurch groß geworden, dass sie diesen Unmut bei Wahlen kanalisieren. Entscheidend für die AfD wird vermutlich sein, ob sie auch in Zukunft so viele Nichtwähler mobilisieren kann. Das hängt sehr von kurzfristigen Stimmungen ab – weshalb alle Versuche, der AfD mit Argumenten beizukommen, vermutlich ihre Grenzen haben.
In Sachsen-Anhalt gewinnt die AfD 15 Direktmandate
In Sachsen-Anhalt konnte die AfD sogar spektakuläre 24,2 Prozent erzielen und auch 15 Direktmandate gewinnen, vor allem im Süden und der Mitte des Landes. Für die AfD sind diese Mandate von einem hohen symbolischen Wert. Seit ihrer Gründung kultiviert sie ein Anti-Parteien-Ressentiment. Da kommt es ihr sehr gelegen, dass die Mehrheit ihrer neuen Abgeordneten nicht über die parteigebundene Landesliste eingezogen ist, sondern sich auf ein direktes Wahlkreisvotum stützen kann. Allerdings glaubt auch AfD-Landeschef André Poggenburg nicht an eine Regierungsbeteiligung. „Wir sind für die Rolle als starke Opposition gewählt worden, und das streben wir auch an“, sagte er am Montag. Die Tolerierung einer Minderheitsregierung schloss er hingegen nicht aus. Aber auch dazu wird es nicht kommen. Denn ausgerechnet der AfD-Landesverband mit dem stärksten Ergebnis gehört zu den am weitesten rechts stehenden. Die AfD hätte in Sachsen-Anhalt auch gar nicht das Personal, um Regierungsverantwortung zu übernehmen. Dies verdeutlicht eine Zahl. Fast jedes zehnte Parteimitglied sitzt dort nun im Landtag. Der Landesverband hat nur rund 300 Mitglieder. Parteivize Alexander Gauland sagte, die AfD gehöre in die Opposition, sie solle Deutschland von dort heraus verändern. „Ich bin völlig dagegen, dass wir zu früh anfangen, in irgendwelchen Posten oder Positionen zu denken.“ Interessant wird allerdings sein, wie Poggenburg aus dem Stand heraus die Rolle als Oppositionsführer ausfüllen wird. Denn die Linke als vermutlich zweitstärkste Oppositionspartei ist acht Prozent schwächer als die AfD.