EU-Kommissar Günther Oettinger: „Wir sind alle Populisten“
Das Duell Schulz gegen Merkel komme der Demokratie in Deutschland entgegen, meint Günther Oettinger im Interview mit EurActiv Brüssel. Der SPD-Kandidat sei auf „akzeptable Weise“ populistisch.
Die nächsten Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) werden stark von den Brexit-Gesprächen geprägt werden, ebenso wie von der Tatsache, dass Großbritannien finanziell eine große Lücke hinterlassen wird. In einem Interview haben Sie einmal gesagt, diese Lücke könnte sich auf neun Milliarden Euro belaufen….
Mindestens, ich rechne mit neun bis zwölf Milliarden Euro.
Es wären dann nicht nur Kürzungen notwendig, sondern auch zusätzliche Beiträge von den übrigen Mitgliedsstaaten. Wo sollten Ihrer Meinung nach Einschnitte gemacht werden? Kommen nicht immer wieder neue Prioritäten hinzu?
Der mehrjährige Finanzrahmen kann nur einstimmig von den 27 Staats- und Regierungschefs und allen Ratsmitgliedern beschlossen werden. Um sowohl ein Ja von den Nettozahlern als auch von den Mitgliedsstaaten zu bekommen, die unsere Programme und Fonds intensiv nutzen, müssen wir eine ausgeglichene Lösung, einen Kompromiss finden. Ich stehe derzeit mit vielen Ministern im Gespräch, um eine Grundlage dafür zu schaffen, dass der Kommissionsvorschlag allgemein auf Zustimmung stößt. Wir können keinem Programm garantieren, dass es nicht gestrichen wird. Andererseits können wir aber auch den Nettozahlern nicht versprechen, dass sie keine höheren Zahlungen an den MFR leisten müssen, als sie es bisher tun.
Wollen Sie lieber überall ein bisschen kürzen, anstatt ganze Programme zu streichen?
Wir müssen Titel für Titel, Programm für Programm unter die Lupe nehmen. Wir dürfen nicht überall den gleichen Anteil kürzen. Ich würde zu Beispiel versuchen, tiefe Einschnitte an unseren Forschungsprogrammen, Horizon 2020 oder der nächsten Generation zu vermeiden. Ich bin überzeugt, dass europäische Forschungsprojekte effizient sind.
Würde es auch bei der Gemeinsamen Landwirtschaftspolitik (GAP) tiefe Einschnitte geben?
Das bleibt abzuwarten.
Werden die Nettobeiträge die Hälfte der von Ihnen genannten neun bis zwölf Milliarden Euro ausmachen oder wird es mehr Kürzungen als zusätzliche Mittel geben? Die Mitgliedsstaaten scheinen nicht besonders erpicht darauf zu sein, mehr in den EU-Haushalt einzuzahlen.
Ein Verhältnis von 50:50 halte ich derzeit für nicht komplett unfair. Ich würde meine Antwort jedoch gern erst dann geben, wenn ich all meine Kollegen, all die relevanten Minister und das Parlament in diesem Zusammenhang getroffen habe. Eine ausgeglichene Situation bedeutet, sich im Zentrum dieser beiden grundlegenden Optionen zu bewegen.
Halten Sie die Erwartungen für realistisch, dass der Brexit London 60 Milliarden Euro kosten wird?
Wir müssen all die Finanzen erst noch einmal überprüfen. Aber ich denke, dass man mit 60 Milliarden Euro nicht komplett daneben liegt.
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz „Populismus“ vorgeworfen, weil dieser sich „Make Europe Great Again“ auf die Fahnen geschrieben hat. Finden Sie nicht, dass Schäuble hier ein wenig zu weit gegangen ist?
Er ist weit gegangen, aber nicht zu weit. Ich glaube, es ist gut für die Bürgerbeteiligung, wenn auf nationaler Ebene klar und ehrlich Unterschiede im Wahlkampf angesprochen werden. So grenzen sich die Kandidaten und Parteien voneinander ab. Das Problem in Deutschland war, dass die große Koalition aus CDU und Sozialdemokraten den rechtsextremen Populisten in die Hände gespielt hat. Jetzt sind die Unterschiede größer.
Halten Sie Schulz für einen Populisten?
Wir alle sind Populisten. Ich finde aber, dass er auf akzeptable Weise populistisch ist und ich bin mir sicher, dass es einen sehr interessanten Wahlkampf geben wird. Das ist gut für die Demokratie. Wahrscheinlich wird Merkel im Amt bleiben, aber diese beiden Schwergewichte – Merkel und Schulz – machen es kleineren Parteien wie der AfD schwer. Allgemein ist diese Konstellation meiner Ansicht nach förderlich für die Demokratie in Deutschland.
Das Interview wurde gekürzt. Die vollständige Fassung finden Sie hier.
Übersetzung: Jule Zenker
Erschienen bei EurActiv.
Das europapolitische Onlinemagazin EurActiv und der Tagesspiegel kooperieren miteinander.
Jorge Valero, Hannah Black