Thüringen: "Wir halten Verfassungsschutz an der kurzen Leine"
Thüringen wird bei der Abschaltung der V-Leute des Verfassungsschutzes Ausnahmen zulassen. Die regierende Linkspartei versichert aber: "Wir halten den Geheimdienst an der kurzen Leine".
Die Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne-Hennig, hat bestätigt, dass der Verfassungsschutz in Thüringen auch künftig in Ausnahmefällen V-Leute einsetzen wird. "Wir haben in Thüringen das umgesetzt, was in dieser Koalition möglich ist. Mehr ist immer denkbar und Thüringen ist nun unbestritten Vorreiterland."
Hennig-Wellsow reagierte damit auf einen "Spiegel"-Bericht, laut dem sich Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) über die Weiterbeschäftigung "einiger Quellen"
verständigt hätten.
Auch Regierungssprecher Alexander Fischer betonte, es sei nie von der Abschaltung aller V-Leute die Rede gewesen. Der Koalitionsvertrag von Linken, SPD und Grünen sei "in diesem sensiblen Punkt korrekt umgesetzt" worden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte Pläne Thüringens zur Abschaltung der V-Leute als "exakt falsche Entscheidung" gerügt. Die Verbindungsleute seien "unersetzbar für die Informationsgewinnung", auch wenn es sich bei ihnen oft um Menschen handele, "mit denen man sonst nicht zusammenarbeiten möchte", sagte de Maizière kürzlich bei der Vorstellung seiner Pläne für eine Reform des Geheimdienstes.
Ausnahmen beim Einsatz von V-Leuten sollen in Thüringen nur in begründeten Einzelfällen zur Terrorismusbekämpfung möglich sein. Die Linken-Politikerin Hennig-Wellsow sagte, dass darüber der Innenminister und der Ministerpräsident in Abstimmung mit der Parlamentarischen Kontrollkommission im Einzelfall entscheiden würden. Sie hob hervor: "Nirgendwo ist die Leine für den Geheimdienst so kurz wie in Thüringen." Der Koalitionsvertrag sei "eins zu eins" umgesetzt worden. "Kein anderes Land hat so klar die Konsequenzen aus dem Versagen des Verfassungsschutzes bei den NSU-Morden gezogen."
Hennig-Wellsow sagte dem Tagesspiegel weiter, im Bund würden Straftaten von V-Leuten per Gesetz legalisiert. "Wir gehen genau anderen Weg. Es gibt noch einiges zu tun." Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen ist seit Dezember vergangenen Jahres im Amt. V-Leute in der NPD gelten als mögliches Hindernis für einen Erfolg des vom Bundesrat angestrengten NPD-Verbotsverfahrens.
"Der Spiegel" berichtet mit Hinweis auf Informationen aus dem Umfeld des Geheimdienstes, es gebe zwar in Thüringen keine V-Leute mehr in der rechten Szene, der Verzicht gelte aber nicht für die Beobachtung von Salafisten oder der türkischen PKK. Denkbar sei aber, dass künftig auch V-Leute im Umfeld rechter gewaltbereiter Gruppierungen eingesetzt werden. (mit dpa)