SPD-Chefin Nahles im Interview: "Wir brauchen einen Mietenstopp für fünf Jahre"
SPD-Chefin Andrea Nahles spricht über das Recht auf bezahlbares Wohnen, die Lehren aus Chemnitz und den Wunsch nach Sicherheit.
Frau Nahles, wie gehen Sie mit Rückschlägen um?
Erst leide ich ein bisschen, dann kämpfe ich. Und kämpfen kann ich.
Gibt es in der deutschen Politik derzeit einen härteren Job als den der SPD-Vorsitzenden?
Die Bundeskanzlerin hat’s gerade auch nicht leicht.
Wir fragen, weil Ihre SPD in den Umfragen hinter die AfD zurückgefallen ist. Das kann einem Angst machten, oder?
In den meisten Umfragen sieht das anders aus. Unabhängig davon: Angst ist ein schlechter Ratgeber. Klar, die Umfragewerte sieht bei uns keiner gern. Ich bin aber sicher, dass die SPD bald auch wieder mehr Zustimmung bekommen wird.
Woher kommt der Zulauf für die AfD?
Der tiefere Grund scheint mir Enttäuschung über die Politik und der Ruf nach mehr Anerkennung und Sicherheit zu sein. Ein Teil der Wähler ist auch schlicht der Meinung, dass keine Ausländer mehr nach Deutschland kommen sollten. Zunehmend wird die AfD auch zum Sammelbecken für Rechtsextreme und Nazis.
Ist die große Koalition dem Sicherheits- und Schutzbedürfnis vieler Menschen mit ihrer Flüchtlingspolitik gerecht geworden?
Polizei und Justizbehörden sorgen in Deutschland für Sicherheit, unabhängig von bestimmten Personengruppen. Mein Eindruck ist nicht, dass sie damit grundsätzlich überfordert sind. Auch bei der Integration der Flüchtlinge haben sich beachtliche Erfolge eingestellt. Ich denke zum Beispiel an die über 300.000 Menschen, die schon eine Arbeit gefunden haben. Oder die Schulkinder, die in einem Riesentempo deutsch lernen. Aber …
Aber?
Wir hatten auch schlimme Straftaten von Einzelnen. Sie sind unentschuldbar und müssen geahndet werden. Es gibt bei der Durchführung der Asylverfahren eine Lücke zwischen dem, was die Menschen erwarten, und dem, was Politik und Behörden leisten. Der Staat muss zeigen, dass er die Dinge im Griff hat. Deshalb dränge ich schon lange auf die lückenlose Registrierung aller Ankommenden und auf beschleunigte Asylverfahren. Und niemand versteht, wenn die Falschen abgeschoben werden, also etwa ein bestens integrierter Auszubildender statt eines straffällig gewordenen Asylbewerbers.
Wie wollen Sie Vertrauen zurückgewinnen?
Dazu brauchen wir einen handlungsfähigen Staat. Es gibt zwei schöne alte Begriffe für das, um was es geht: Recht und Ordnung. Mein Motto in der Migrations- und Flüchtlingspolitik heißt: Wir brauchen klare Regeln und bleiben dabei menschlich.
Ist das ein Appell an die Berliner SPD, die sich gegen Ihren Willen gerade gegen die Einstufung von Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ausgesprochen hat?
Die Bundes-SPD hat mit großer Mehrheit anders entschieden als der Berliner Landesverband. Daran halte ich mich.
Mal ehrlich, halten Sie die Berliner SPD für einen hoffnungslosen Fall?
Keinesfalls. Die Hauptstadt-Genossinnen und Genossen machen Politik unter den Bedingungen einer Metropole und kennen ihre Wählerinnen und Wähler sicher besser als ich. Berlin ist Berlin.
Umgekehrt nehmen Ihre Berliner Genossen weniger Rücksicht auf Sie...
Das ist das Los einer Parteivorsitzenden.
Warum ist die AfD heute für viele Arbeiter attraktiver als die SPD?
Wenn wir die sozialen und wirtschaftlichen Interessen dieser Arbeiter konsequent und klar vertreten, können wir viele zurückholen. Deswegen treffe ich mich ja mit Lkw-Fahrerinnen und -Fahrern, mit den Beschäftigten im Tagebau und vielen anderen. Ich höre zu, ich nehme ihre Nöte ernst, ich bemühe mich um Lösungen.
Glauben Sie, dass Krankenschwestern, Lkw-Fahrer oder Fabrikarbeiter die Sprache der SPD immer verstehen?
Ich glaube, dass die Sprache der Politik generell für viele Menschen zu oft unverständlich ist. Da ist die SPD leider keine Ausnahme. Unsere Bürgermeister und Oberbürgermeister in den Städten und Gemeinden machen es besser. Auf Bundesebene müssen wir klarer werden, ohne allerdings mit allzu einfachen Antworten auf die Schiene der Populisten zu geraten.
Einige in der AfD wollen der Partei ein soziales Programm verpassen – etwa mit einem Rentenkonzept. Könnte das die Rechtspopulisten noch stärker machen?
Sozial? Haben Sie gesehen, wie die über Menschen mit Behinderungen reden? Sie lehnen alle ab, die sie als Fremde definieren. Das ist ihr gemeinsamer Nenner – ausschließen, abschotten, autoritär. Gegen Europa und unsere Demokratie. Ich setze darauf, dass die Menschen sehen, welches politische Angebot ihr Leben verbessert und welches nicht. Wir sorgen für einen sozialpolitischen Aufbruch in diesem Land, wir haben einen Neustart für eine sichere Rente geschafft und zugleich deutlich gemacht, dass unsere Ziele weit darüber hinausgehen. Wir wollen Sicherheit bei der Rente nämlich nicht nur bis zum Jahr 2025 erreichen, sondern bis 2040. Dazu gehört auch das Versprechen bezahlbarer Wohnungen und eine bessere Qualität unserer Kitas. Wir gehen die Probleme an.
Olaf Scholz begründet sein Rentenversprechen mit dem Satz: Es geht darum, einen deutschen Trump zu verhindern …
Ja, das ist zugespitzt, aber wahr.
Aber finanzierbar müssen Versprechen wie die Rente sein?
Natürlich. Für die nächsten zwei Legislaturperioden ist die Rente finanziert, wir bilden eine Demografierücklage. Die Rentenkommission muss Vorschläge machen, wie das nach dem Jahr 2025 aussehen soll. Im Zweifel muss man aus dem Bundeshaushalt den Steuerzuschuss in die Rentenkasse erhöhen. Das wird dann eine politische Entscheidung darüber, was man will: Eine Rente, die den Menschen einen guten Lebensabend verschafft, oder Rüstungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie Trump und Teile der Union das dauernd fordern – da geht es nämlich um ähnliche Summen.
Eine der größten Sorgen der Menschen ist die Wohnungsnot. Können Sie versprechen, dass das Wohnen bezahlbar wird?
Wohnen ist die soziale Frage des 21. Jahrhundert. Das Mieterschutzgesetz ist ein erster guter Erfolg, aber wir dürfen uns nicht zufrieden geben. Deshalb brauchen wir einen Mietenstopp für fünf Jahre, eine Atempause für die Mieterinnen und Mieter, und in der Zeit eine ganze Reihe von Maßnahmen, um Mieter zu stärken und den Bau von Wohnungen anzukurbeln. Wohnen muss jeder Mensch, es ist nicht ein Produkt wie jedes andere. Da muss der Staat eingreifen, wenn es aus dem Ruder läuft – zur Not auch massiv eingreifen. Politik kann bezahlbare Mieten sichern. Die SPD hat den Willen dazu, jetzt kommt es auf CDU und CSU an. Auf dem Wohngipfel hat sie die Chance dazu, die Lage der Mieter deutlich zu verbessern.
In Chemnitz haben Teile der AfD den Schulterschluss mit Pegida und Neonazis gesucht, viele schlossen sich den rechten Demonstrationen an. Haben sich diese Mitläufer schuldig gemacht?
Jeder, der mitläuft oder auch nur dabeisteht und nicht protestiert, macht sich zum Teil einer gefährlichen politischen Bewegung. Mich erschrecken der Hass und das Zerstörerische, die unheilvolle Lust an der Destruktion, die in Chemnitz und darüber hinaus bei vielen Rechtspopulisten zu beobachten war. Die AfD hat sich in Chemnitz mit Gewalttätern und bekennenden Nazis verbrüdert. Hier sind Verbindungen sichtbar geworden, die bisher vor der Öffentlichkeit verborgen wurden. Macht die Augen auf, möchte ich da allen Bürgerinnen und Bürgern zurufen.
Ein Mensch ist in Chemnitz getötet worden. Einer der Tatverdächtigen hätte abgeschoben werden müssen, was nicht passiert ist. Hat der Staat den rechten Hetzern in die Hände gespielt?
Nicht alle genauen Hintergründe der Tat sind klar, aber ein solches Versäumnis ist schlimm und zeigt, wo die Aufgaben liegen, die Herr Seehofer wirklich zu lösen hat. Aber noch so berechtigter Zorn ist kein Freibrief für Hetze oder gar für Gewalttaten gegen Unschuldige.
Horst Seehofer zeigt Verständnis für die Demonstranten, wäre gerne selbst mitgelaufen …
Die Äußerungen Seehofers, aber auch die des Präsidenten des Verfassungsschutzes Maaßen aus der vergangenen Woche lassen einen zweifeln, ob die beiden geeignet sind, unsere Verfassung und damit unsere Demokratie zu schützen.
Seehofer führt das vergiftete politische Klima auf die Zuwanderung zurück. Die Migrationsfrage sei die Mutter aller politischen Probleme. Aus der SPD gibt es schon Rücktrittsforderungen – zu recht?
Horst Seehofer regt ständig alle auf, ist aber in der Praxis ein Ausfall. Jetzt heizt er beim Streit mit der Schwesterpartei wieder ordentlich ein. Wenn Horst Seehofer von der Mutter aller Probleme spricht, meint er in Wahrheit Frau Merkel. Für uns ist klar: Die Mutter aller Lösungen ist der Zusammenhalt in unserem Land! Dafür steht die SPD. Daran wollen wir endlich arbeiten und das verlange ich auch von Seehofer.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sagt, es habe in Chemnitz keinen Mob und keine Hetzjagden gegeben …
Es gibt Augenzeugen, denen ich glaube, die anderes beobachtet haben, und 120 Ermittlungsverfahren. Ich weiß nicht, was den sächsischen Ministerpräsidenten dazu treibt, solche Behauptungen in die Welt zu setzen. Das ist in meinen Augen eine Verharmlosung, die in der sächsischen CDU schon eine unselige Tradition hat: Sie redet das Problem des Rechtsextremismus in ihrem Land schon viel zu lange klein. Da muss sich grundlegend was ändern.
Im Osten ist die AfD besonders stark. Hat das etwas mit einem gekränkten Selbstwertgefühl der Menschen in den neuen Ländern zu tun?
Wer sagt, es geht um ein ostdeutsches Problem, macht es sich zu leicht. Man schaue nur nach Bayern, wo die CSU gerade verzweifelt mit der AfD um Stimmen vom rechten Rand ringt. Die AfD ist ein bundesweites Phänomen und setzt überall auf tiefsitzende Ressentiments, ohne Lösungen anzubieten.
In den neuen Ländern sagen viele: Die Politik solle sich zuerst um die Ostdeutschen kümmern – und erst dann um Flüchtlinge. Wie geht die SPD damit um?
Wir begreifen das als Aufgabe an uns selbst. Ich mache das Gegeneinanderausspielen von „wir und die“, von (Ost-)Deutschen und Flüchtlingen nicht mit. Aber ich akzeptiere, dass wir uns mehr engagieren und konkret zum Beispiel in der Braunkohleabbau-Region Lausitz mehr tun müssen. Deswegen haben wir in der SPD den Strukturwandel weg von der Kohle zur Chefsache gemacht. Wir werden den Menschen dort eine wirtschaftliche Perspektive geben, ohne sie zu kränken oder abzuschreiben.
Sahra Wagenknechts Bewegung „Aufstehen“ will in der Flüchtlingsfrage eine Brücke schlagen zwischen Skeptikern und den Verfechtern der Willkommenskultur. Ist das nicht ein lohnendes Ziel?
Ja, deswegen bemühen wir Sozialdemokraten uns jeden Tag darum.
Frau Nahles, was muss sich ändern, was müssen Sie ändern, damit Sie in einem Jahr sagen können: Ich habe als SPD-Chefin keinen schlechten Job gemacht?
Die Altenpflegerin, der Lkw-Fahrer, der Start-up-Angestellte, alle müssen merken: Die SPD kann was, tut was und vertritt die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und die Leute müssen spüren: In dieser Partei ist Bewegung, da wird Zukunft mit Zuversicht gemacht. Wenn das wieder mit uns verbunden wird, habe ich meinen Job bis dahin gut gemacht.