Flüchtlinge und Arbeitsmarkt: Wir brauchen Bildung statt Regulierung!
Gute Flüchtlingspolitik braucht einen flexiblen Arbeitsmarkt und grundlegende Reformen im Bildungswesen. Ein Gastbeitrag.
Wenn derzeit hunderttausende Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber in unser Land drängen, dann vertrauen sie auf unser Versprechen, Menschen vor Krieg und Verfolgung in Schutz zu nehmen. Sie streben aber auch deshalb nach Deutschland und weniger in andere europäische Staaten, weil sie hier eine gute Chance vermuten, einen Arbeitsplatz zu finden und sich und ihre Familien ernähren zu können. Dabei sind nach derzeitigem Kenntnisstand bis zu 80 Prozent derer, die bei uns angekommen sind, junge Menschen, übrigens überwiegend Männer unter 35 Jahren.
Ich finde, beides spricht für unser Land, die harten Fakten wie die „softe“ Moral. Und es ist angesichts der großen Flüchtlingsbewegung besonders wichtig festzuhalten: Arbeit schafft die Lebensgrundlage. Sie ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und leistet einen wichtigen Beitrag zur Integration. Ich meine: Wir könnten ruhig ein bisschen stolz sein auf unseren guten Ruf und auf das europaweite Ansehen unseres Arbeitsmarktes. Derzeit haben mehr Menschen in Deutschland Arbeit als je zuvor, die Arbeitslosigkeit liegt auf dem niedrigsten Stand seit einem Vierteljahrhundert. Und besonders bemerkenswert: Die Jugendarbeitslosigkeit bei uns ist die niedrigste in ganz Europa.
Diese erfreuliche Entwicklung haben wir auch einem relativ flexiblen Arbeitsmarkt zu verdanken. Von ihm profitieren all jene, die ohne Instrumente wie die Zeitarbeit oder befristete Beschäftigungsmöglichkeiten weiterhin arbeitslos wären. Vor allem die Zeitarbeit schafft zusätzliche Arbeitsplätze. Sie ist auch eines der wichtigsten Instrumente im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit. Zwei Drittel der Zeitarbeiter waren zuvor ohne Beschäftigung. Und vier von fünf Zeitarbeitern erhalten früher oder später einen unbefristeten Arbeitsvertrag.
Zeitarbeit ist so erfolgreich, weil sie Flexibilität ermöglicht
Jetzt die Zeitarbeit wieder zurechtzustutzen, wie es der Berliner Koalitionsvertrag vorsieht, und regulierend weiter einhegen zu wollen ist genau der falsche Weg. Zeitarbeit ist so erfolgreich, weil sie Flexibilität ermöglicht. Schränkt man diese zu sehr ein, werden auch die so geschaffenen Arbeitsplätze alsbald wieder verloren gehen.
Dabei ist ein Arbeitsplatz in der Zeitarbeitsbranche schon per se eine tarifvertraglich abgesicherte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit vollem Kündigungsschutz, Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Dazu kommen oft ordentliche Branchenzuschläge, wie es die noch relativ jungen Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie und die wichtigsten anderen Branchen vorsehen. Alles in allem also handelt es sich um alles andere als einen Arbeitsplatz zweiter Klasse.
Zwischen 2006 und 2013 hat übrigens der Anteil flexibler Beschäftigungsformen nicht etwa zugenommen, sondern verharrt bei 14 Prozent aller Erwerbstätigen, während die „Normal“-Arbeitsverhältnisse von 41 auf 45 Prozent zunahmen und der Anteil der nicht Erwerbstätigen deutlich zurückging. Das zeigt: Die Flexibilisierung hat keine Arbeitsplätze in Mitleidenschaft gezogen, sondern zusätzliche Beschäftigung geschaffen. Kritiker der Agenda-Reformen sollten dies wenigstens zur Kenntnis nehmen.
Gerecht ist, was wenigstens annähernde Chancengleichheit bewirkt
Sozial ist, was Arbeit schafft. Und gerecht ist, was wenigstens annähernde Chancengleichheit bewirkt. Doch in unseren Schulen schaffen bis heute mindestens 40.000 der jungen Leute nicht einmal einen Abschluss, und etwa zwölf Prozent eines jeden Jahrgangs bleiben ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Es bedarf keiner Prophetie, um diesen jungen Leuten vorauszusagen, dass sie – wenn ihnen keine entscheidende Wende gelingt – beruflich mit größter Wahrscheinlichkeit in der Arbeitslosigkeit, wenn nicht in der Langzeitarbeitslosigkeit ankommen.
An dieser Feststellung kommt man nicht vorbei: Unser Bildungssystem, das überdies an föderaler Flickschusterei leidet, bewegt sich nicht auf der Höhe der Zeit. Alle internationalen Studien kritisieren insbesondere den Mangel an sozialer Gerechtigkeit, das heißt: die Benachteiligung von Kindern und Heranwachsenden aus sogenannten „bildungsfernen Schichten“. Wer daran etwas ändern will, der muss zu Änderungen bereit sein. Ohne grundlegende Reformen unseres Bildungswesens geht es nicht. Erst recht nicht angesichts der vielen tausend jungen Leute, die jetzt auf dem Fluchtwege in unser Land kommen. Es gibt keine Investition, die mehr Rendite bringt – für den Einzelnen, aber auch für die Staatskassen.
- Wolfgang Clement war von 2002 bis 2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (SPD). Gegenwärtig ist er Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
Wolfgang Clement