Geheimdienste: Wikileaks veröffentlicht Geheimdokumente aus NSA-Ausschuss
Die Enthüllungsplattform Wikileaks macht Dokumente publik, die eine Zusammenarbeit zwischen der NSA und dem BND belegen sollen. Politiker sind entsetzt.
Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat geheime Informationen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags veröffentlicht. Die insgesamt 2420 Dokumente kämen aus verschiedenen Bundesbehörden, darunter Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), teilte Wikileaks am Donnerstag mit.
Unter den insgesamt 90 Gigabyte an Dokumenten soll es demnach Beweise geben, die die Zusammenarbeit zwischen der amerikanischen National Security Agency (NSA) und dem BND belegen. „Einige Dokumente zeigen, wie Geheimdienste Wege finden, um an der eigenen Regierung vorbeizuarbeiten“, heißt es unter anderem in der Mitteilung. Dabei gehe es auch um die aktive Beteiligung des BND an der globalen Massenüberwachung.
„Neu ist, dass der deutsche Dienst nicht nur die Spähwerkzeuge der NSA selbst genutzt, sondern über Jahre hinweg auch an ihrer Programmierung mitgewirkt hat“, sagte Alexander Sander vom Verein Digitale Gesellschaft zur neuesten Veröffentlichung. Die Bundesregierung müsse aufhören, die enge Kooperation beider Dienste und ihr Mitwissen zu bestreiten.
Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), bestätigte dem ZDF, dass tausende Dokumente des Ausschusses geleakt worden seien. Es handele sich um Dokumente großen Umfangs bis zum Januar 2015 mit einer geringen Geheimhaltungsstufe („Versschlusssache nur für den Dienstgebrauch“). „Das behindert unsere Ausschussarbeit sehr“, sagte Sensburg dem Fernsehsender. „Wer so etwas macht, ist nicht an professioneller Aufklärung interessiert, sondern an Destabilisierung und Showeffekten.“
Wodurch wird denn Unsicherheit durch die Veröffentlichung erzeugt? Ich verstehe diesen Ansatz nicht. Die Dienste haben es ganz alleine geschafft, Misstrauen in sie zu erzeugen. Wikileaks und Snowden zeigen lediglich den Umfang auf, in dem die Dienste aus dem Ruder gelaufen sind.
schreibt NutzerIn BobArctor
Das NSA-Ausschussmitglied der Grünen, Konstantin von Notz, zeigte sich empört über die Veröffentlichung: „Es ist unsäglich. Wer sowas durchsticht und veröffentlicht, torpediert bewusst die Aufklärung und notwendige Kontrolle der Dienste.“
Der Ausschuss befasst sich seit April 2014 mit der scheinbar allumfassenden Datenspionage der Geheimdienste, vor allem der NSA. Zahlreiche Unterlagen sind als vertraulich eingestuft. Oft tagt der Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Denn es geht auch um die Zusammenarbeit der Geheimdienste bei der Terrorabwehr oder um die dem zugrundeliegenden, ebenfalls vertraulichen Vereinbarungen zwischen Regierungen.
Im Fokus steht auch die Arbeit des BND - besonders seine umfangreiche Abschöpfung digitaler Daten für die NSA. Seit Beginn der Arbeit sorgt die Vertraulichkeit immer wieder für Konflikte zwischen Ausschussmitgliedern und Vertretern der Bundesregierung. Auch in öffentlichen Sitzungen interveniert das Kanzleramt regelmäßig und betont, bestimmte Aspekte müssten vertraulich bleiben. (dpa)