zum Hauptinhalt

Politik Wien im Blick - mehr im Visier (Leitartikel)

Ohne Haider, ohne die drohende Isolierung Österreichs durch die Europäische Union wäre es gestern beim EU-Außenministertreffen wahrscheinlich so gelaufen, wie man es kennt aus Brüssel: Die Außenminister sprechen von Reformen, von den gewaltigen Herausforderungen der Zukunft, von europäischen Visionen. Entsprechend reagiert dann das Publikum - und registriert das Brüsseler Treiben nur am Rande.

Ohne Haider, ohne die drohende Isolierung Österreichs durch die Europäische Union wäre es gestern beim EU-Außenministertreffen wahrscheinlich so gelaufen, wie man es kennt aus Brüssel: Die Außenminister sprechen von Reformen, von den gewaltigen Herausforderungen der Zukunft, von europäischen Visionen. Entsprechend reagiert dann das Publikum - und registriert das Brüsseler Treiben nur am Rande. Seit aber Haiders FPÖ in Wien mitregiert, lebt die EU ihre Zukunftsvisionen schon in der Gegenwart aus - zum Leidwesen Österreichs, aber zum Gewinn einer staunenden Öffentlichkeit.

Ist die Isolierung der neuen Wiener Regierung durch die übrigen 14 EU-Staaten nur europäischer Selbstzweck, ein hübscher Medien-Selbstläufer, den ein kränkelndes Europa - überfordert mit der Mammut-Aufgabe der inneren Reform und Osterweiterung - inszeniert hat? Nein, die 14 EU-Staaten leisten derzeit mehr, als nur auf Kosten Österreichs Punkte zu sammeln. Den Außenministern, die gestern ihrer neuen österreichischen Amtskollegin Benita Ferrero-Waldner in Brüssel einen kühlen Empfang bereiteten, geht es um Grundsätzlicheres.

Nach den Regeln der Tagespolitik sollte das Ausstiegsszenario, das Europas Diplomaten bei ihren gezielten Affronts gegenüber Österreich immer im Hinterkopf behalten müssen, eigentlich so aussehen: Haider keine zusätzlichen Wähler zutreiben, ihn also nicht dämonisieren, ergo den FPÖ-Chef schneiden, aber seinen Koalitionspartner pfleglich behandeln - und gemeinsam mit dem Wiener Regierungschef Wolfgang Schüssel und seiner ÖVP-Außenministerin wieder zur europäischen Sacharbeit zurückkehren.

Genau dort, ganz oben auf der europäischen Tagesordnung, steht aber in diesem Jahr ein Thema, das die Bedeutung des kalkulierten Affronts gegenüber der ÖVP-Ministerin grell beleuchtet. Die Europäische Union muss sich unter der sperrigen Überschrift "EU-Reform" vor der kommenden Erweiterung mehr denn je darüber klar werden, was sie eigentlich im Innersten zusammenhält. Ohne Haider, ohne die angedrohten Sanktionsmaßnahmen der 14 gegen Wien, wäre diese Diskussion am Ende des Jahres wahrscheinlich mit einem lauen Kompromiss beendet worden: Die Veto-Politik einzelner Mitgliedstaaten wird erschwert, aber in allen entscheidenden Fragen der EU gilt weiter das Einstimmigkeitsprinzip.

Jetzt, im Angesicht des Haider-Dilemmas, überschlägt sich die EU vor Reformfreude: Der für die Reformen zuständige Kommissar Michel Barnier will mit der Hilfe verschärfter EU-Bestimmungen noch rigoroser gegen demokratiefeindliche Tendenzen in einzelnen Mitgliedstaaten vorgehen, und die Präsidentin des Europaparlaments, Nicole Fontaine, denkt gar über Möglichkeiten zum Ausschluss missliebiger Mitgliedstaaten nach. Was sich drakonisch anhört, ist ein sinnvolles Instrument in einer größer werdenden EU. Käme es in einer Europäischen Union mit 27 Mitgliedern erneut zu einem "Fall Österreich", will die Gemeinschaft gewappnet sein - und sich einer schärferen Waffe als der viel zitierten Artikel 6 und 7 des Amsterdamer Vertrages bedienen können. Nach diesen Artikeln können Mitgliedsrechte von Staaten ausgesetzt werden, die die Grundsätze von Menschenrechten und Demokratie nicht beachten.

Es ist schon richtig, dass viele der Maßnahmen, die die 14 EU-Staaten jetzt am Beispiel Österreichs durchexerzieren, auf lange Sicht auf den Ernstfall der Mitgliedschaft osteuropäischer Reformstaaten zielen. Man solle doch bitte die Kirche im Dorf und Haider in Kärnten lassen, bat Österreichs Außenministerin gestern in Brüssel. Wenn es so leicht wäre - und Haider nicht heimlich in Wien mitregieren würde -, wäre der Streit zwischen den 14 und Wien längst entschärft. Natürlich ist Haider nicht Hitler. Aber die EU ist auch schon nicht mehr die Gemeinschaft der neunziger Jahre aus der Zeit vor dem Amsterdamer Vertrag. Noch 1994 betrieb die EU nach der Regierungsübernahme eines italienischen Rechtsbündnisses unter Silvio Berlusconi "business as usual". Heute betritt die Europäische Union Neuland - und macht sich zu Recht Gedanken über ihre Verfassung und künftige Sanktionsmechanismen.

Zur Startseite