In der Nähe von Karlsruhe und Aschaffenburg: Wieder Brände in Flüchtlingsunterkünften
In der Nacht auf Samstag gab es abermals Anschläge auf Flüchtlingsheime. In zumindest einem der beiden Fälle geht die Polizei von Brandstiftung aus. Innenminister Thomas de Maizière will derweil Flüchtlinge aus dem Balkan schneller abschieben.
Die Serie von Anschlägen auf Flüchtlingsheime in Deutschland reißt nicht ab. In der Nacht zum Samstag ging in Remchingen (Baden-Württemberg) ein leerstehendes früheres Vereinsheim in Flammen auf, in das 2016 nach einem Umbau Flüchtlinge einziehen sollten. Die Polizei geht von Brandstiftung aus und schließt einen fremdenfeindlichen Hintergrund nicht aus. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) verurteilte die Tat. Die Polizei werde alles daran setzen, sie aufzuklären.
Im unterfränkischen Waldaschaff brannte am frühen Samstagmorgen ein Papiercontainer in der Garage eines Flüchtlingsheims. Zu dem Zeitpunkt befanden sich 18 Menschen in dem Haus, verletzt wurde niemand. Am Gebäude selbst entstand kein Schaden. Ob der Brand vorsätzlich gelegt wurde, war zunächst unklar. Zeugenaussagen zufolge soll sich kurz vor Ausbruch des Feuers ein Mann im Hof des Anwesens aufgehalten haben. Auch hier prüft die Kripo einen möglichen fremdenfeindlichen Hintergrund.
Erst in der Nacht zum Donnerstag hatten Unbekannte im oberbayerischen Reichertshofen Feuer an zwei Eingängen eines Gebäudekomplexes gelegt, in den im September 67 Asylbewerber einziehen sollten. „Wir haben allerdings noch keine heiße Spur“, sagte ein Sprecher der Polizei am Samstag. Die Ermittler der Sonderkommission prüfen rund ein Dutzend Hinweise, die sich aus Befragungen der Anwohner ergeben haben. Auch anderswo hatte es zuletzt vermehrt Angriffe auf geplante oder fast fertige Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Auf ein Asylbewerberheim im sächsischen Böhlen waren wenige Tage zuvor mehrfach Schüsse abgegeben worden. Verletzt wurde niemand.
In Remchingen bemerkte ein Autofahrer kurz nach Mitternacht das Feuer. Bis die Feuerwehr kam, brannten jedoch schon zwei Stockwerke und das Dach aus. Das dreistöckige Gebäude muss wohl abgerissen werden, der Sachschaden liegt bei etwa 70 000 Euro.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rechnet damit, dass Deutschland für längere Zeit eine steigende Zahl von Flüchtlingen aus Krisenländern aufnehmen muss. „Solange die großen Krisen in Syrien und Irak anhalten, werden wir wohl noch etliche Jahre mit hohen Flüchtlingszahlen aus Krisengebieten rechnen müssen“, sagte de Maizière der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" . Als "inakzeptabel" und als "Schande für Europa" bezeichnete der Minister, dass rund 40 Prozent der Asylbewerber in Deutschland aus Staaten des Westbalkans kommen. „Das Wichtigste ist, deren Anzahl drastisch zu reduzieren“, betonte de Maizière in dem Interview. Er verwies auf einen Aktionsplan zur Beschleunigung der Asylverfahren, der unter anderem die Schaffung von bis zu 2.000 neuen Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber vorsehe. "Hätten wir das heute schon alles umgesetzt, würden wir im ersten Halbjahr über 80.000 weniger Asylbewerber sprechen und hätten auch eine ganz andere Stimmung im Land", sagte der Innenminister.
Im ersten Halbjahr 2015 hatten nach Angaben des Ministeriums mehr als 179.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt, darunter fast 34.500 Syrer als größte nationale Gruppe. Auf den Plätzen zwei bis vier folgten Antragsteller aus dem Kosovo, Albanien und Serbien. Asylanträge von Menschen aus diesen Balkanstaaten haben selten Aussicht auf Erfolg, weil sie in der Regel nicht als politisch Verfolgte gelten.
De Maizière sagte, er werde sofort einen Gesetzentwurf für eine Erweiterung der Kategorie der sicheren Herkunftsländer einbringen, wenn es dafür eine Mehrheit im Bundesrat gäbe. In der Bevölkerung führe die hohe Zahl der Asylbewerber aus Westbalkanstaaten zu Unverständnis. "Dass die Menschen kritische Fragen stellen, ist doch absolut verständlich", sagte der CDU-Politiker.
Mit Blick auf die sich häufenden Anschläge auf Asylbewerberheime und geplante Unterkünfte in Deutschland fügte der Minister hinzu: "Gegen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte aber müssen wir klare Kante zeigen." An der Unterbringung der Flüchtlinge aus Krisenregionen müssten sich alle beteiligen. "Keiner soll sagen können: Bei mir aber nicht", unterstrich de Maizière. "Als reiches Land sind da im Vergleich überhaupt nicht überfordert, wohl aber herausgefordert." (DPA/AFP/KNA)