Sozialpolitik: Wie viel Staat will die AfD?
Die AfD-Fraktion im Bundestag wird über ihren sozialpolitischen Kurs diskutieren müssen - bereits im Wahlkampf zeigten sich Unterschiede.
Auf die AfD-Fraktion im Bundestag kommt eine Debatte über ihre sozialpolitische Ausrichtung zu. In einem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, fordert der thüringische AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl eine Reihe von Maßnahmen, die speziell die „vielfältigen sozialen und ökonomischen Probleme“ in Ostdeutschland lindern sollen. Unverzüglich, schreibt Pohl, müsse es etwa eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns geben und die Einführung einer „armutsfesten Staatsbürgerrente für Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft und mindestens 35 Arbeitsjahren“. Bei seinen Forderungen sieht Pohl viele der anderen ostdeutschen AfD-Abgeordneten hinter sich. „Es muss in der Fraktion eine Entscheidung über den sozialpolitischen Kurs geben“, sagt er. Besonders die Forderung nach einem höheren Mindestlohn dürfte auf Widerstand stoßen.
Zwar bekennt sich die AfD auch im Wahlprogramm zum Mindestlohn. Von einer Anhebung ist da aber keine Rede. Und es gibt in der Fraktion noch immer eine größere Gruppe an Wirtschaftsliberalen um Fraktionschefin Alice Weidel und Fraktionsvize Beatrix von Storch.
Bereits im Wahlkampf waren die Unterschiede zwischen den verschiedenen Flügeln aufgefallen. Vor allem im Osten fuhr die AfD einen Kümmerer-Wahlkampf. Immer wieder sprach zum Beispiel Rechtsaußen Björn Höcke bei seinen Auftritten über niedrige Löhne, Altersarmut und steigende Mieten. Und erzählte im selben Atemzug, was ein „Illegaler“ den Staat im Monat koste. Seine Logik: Wären die Migranten weg, könnte dieses Geld den Familien zugutekommen. Soziale Gerechtigkeit bedeutete für ihn Gerechtigkeit für Deutsche. Nur für die.
Mehr oder weniger Staat?
Pohl steht Höcke politisch nah, ist auch Mitglied in dem von ihm gegründeten „Flügel“. So klar wie Höcke drückt er sich in seinem Papier aber nicht aus. Er schreibt, es müsse geprüft werden, ob das Fachkräftepotenzial im Pflegebereich bei Flüchtlingen erschlossen werden könne. Der Schwerpunkt sei aber auf „inländische Potenziale ohne Migrationshintergrund zu legen“.
Doch schon in der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ der AfD-Fraktion dürften einige der ostdeutschen Forderungen umstritten sein. Der NRW-Abgeordnete Uwe Witt, Mitglied im Bundesvorstand der AfD-Arbeitnehmervereinigung AVA, hält eine Anhebung des Mindestlohns für Unfug. „Unternehmer können nicht für staatliche Misswirtschaft bestraft werden“, sagt er und plädiert dafür, den Mindestlohn steuer- und sozialversicherungsfrei zu stellen.
Es läuft also auf die Frage hinaus, ob sich die AfD für mehr oder weniger Staat entscheidet. Ex-Parteichefin Frauke Petry hatte nach ihrem Austritt kritisiert, die AfD entwickle sich unter dem Einfluss von Höcke und AfD-Vize Alexander Gauland weg von einer liberal-konservativen hin zu einer sozialpatriotischen Partei, die immer mehr auf die Umverteilungsfunktion des Staates setze. Doch zumindest in der Fraktion steht dieser Kurs noch nicht fest.