Friedensplan für Nahost: Wie Trump und bin Salman gemeinsame Sache machen
Saudi-Arabiens Kronprinz wirbt in der Region für den US-Nahost-Friedensplan. Die Interessen der Palästinenser spielen dabei kaum noch eine Rolle.
Es soll der Deal des Jahrhunderts werden. Und er könnte den Nahen Osten grundlegend verändern. Frieden zwischen Israelis und Palästinenser – das ist Donald Trumps Ziel. Der US-Präsident will damit das schaffen, was all seinen Vorgängern misslang. Dafür braucht es Unterstützer und Verbündete in der Region. Nicht zuletzt, um den arabischen Staaten ein mögliches Abkommen schmackhaft zu machen.
Dabei kommt vor allem dem saudischen Königshaus eine besondere Bedeutung zu. Die Golfmonarchie soll ihren Einfluss in Trumps Sinne geltend machen. Was nicht zuletzt heißt, die jahrzehntealte Konfrontation mit dem jüdischen Staat hinter sich zu lassen. Genau dieses Ziel scheint Kronprinz Mohammed bin Salman als Saudi-Arabiens starker Mann zu verfolgen.
Für Washington ist der 33-Jährige damit unverzichtbar. Auch das dürfte ein Grund für die US-Administration sein, an den guten Beziehungen festzuhalten. Sogar der Mord an dem regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi soll das Jahrhundertprojekt „Frieden im Nahen Osten “ möglichst nicht gefährden.
Die Palästinenser werden weitgehend leer ausgehen
Seit Monaten machen Berichten die Runde, Gesandte der saudischen Führung seien unterwegs, um für Amerikas Konzept zu werben. Die Vorstellungen sind zwar noch Verschlusssache. Das Terrain wird aber schon mal sondiert. Und viel scheint dafür zu sprechen: Die Palästinenser werden weitgehend leer ausgehen.
So sollen bin Salmans Boten Präsident Mahmud Abbas bereits klipp und klar signalisiert haben, dass er keinesfalls mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines eigenen Staates rechnen darf. Ebenso müsse er sich mit den jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten abfinden. Auch das mit dem Rückkehrrecht könne der 83-Jährige vergessen. Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn, Nahostbeauftragter und ein Freund des saudischen Thronfolgers, setzt noch eins drauf. Er will den Palästinensern ihren Flüchtlingsstatus nehmen.
Widerspruch aus Riad gibt es nicht. Im Gegenteil. Der saudische Kronprinz geht längst auf Israel zu. Im Frühjahr erkannte Mohammed bin Salman überraschenderweise das Existenzrecht des jüdischen Staats an und brach so mit einer ideologischen Grundregel der arabischen Welt. Er sei der Überzeugung, dass „Palästinenser und Israelis das Recht auf ihr eigenes Land haben“, sagte der Prinz damals dem US-Magazin „The Atlantic“.
Auch Trump ist ein erklärter Gegner der Mullahs
Diese Kursänderung kommt nicht von ungefähr. Die Palästinenserfrage rangiert für die Golfmonarchie seit Langem unter ferner liefen. Vielmehr treibt die Herrscher um, wie sie dem Erzfeind Iran Einhalt gebieten können. Genau das verbindet sie mit Israel. Denn Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht ebenfalls, Teherans Einfluss mit allen Mitteln zu begrenzen. So bilden Saudi-Arabien, Israel und die USA eine gemeinsame Front gegen die Islamische Republik. Schließlich ist auch Trump ein erklärter Gegner der Mullahs und hat deshalb das Atomabkommen aufgekündigt – sehr zur Freude der Regierenden in Riad und Jerusalem.
Dass die Palästinenser womöglich die großen Verlierer der Trump’schen Nahostpolitik sein werden, macht auch die jüngste Entscheidung der US-Regierung deutlich. Das für palästinensische Angelegenheiten zuständige Generalkonsulat wird geschlossen und in die Botschaft in Jerusalem eingegliedert. Die war unter heftigem Protest der Autonomiebehörde von Tel Aviv in die heilige Stadt umgezogen und im Mai eröffnet worden. Die Entscheidung sei aus Effizienzgründen getroffen worden, heißt es aus Washington.
Abbas spricht von „Ohrfeige des Jahrhunderts“
Für die Palästinenser kommt sie dennoch einer weiteren bitteren Niederlage gleich. Deren Bereitschaft, wieder mit den Vereinigten Staaten Gespräche über ein Abkommen mit Israel aufzunehmen, dürfte sich damit kaum erhöht haben. Bereits im Dezember vergangenen Jahres, als Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte und den Botschaftsumzug ankündigte, froren die Palästinenser die Kontakte umgehend ein. Washington käme als Vermittler nicht mehr infrage, hieß es aus Ramallah. Abbas nannte Amerikas neue Nahostpolitik eine „Ohrfeige des Jahrhunderts“.
Seither versucht Donald Trump, die Palästinenser an den Verhandlungstisch zurückzuzwingen. Er stellte Zahlungen für medizinische und humanitäre Projekte ein, außerdem die finanzielle Unterstützung für das Flüchtlingshilfswerk UNRWA, für das die USA bisher ein wichtiger Geldgeber waren. 360 Millionen Dollar sind noch im Vorjahr überwiesen worden.
UNRWA kümmert sich seit 70 Jahren um palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen – das sind heute rund fünf Millionen Menschen. Von ihnen wollen die USA künftig nur noch rund ein Zehntel als Flüchtlinge anerkennen. Auch ihr Rückkehrrecht wird immer häufiger infrage gestellt.
Von Trumps Ankündigung, Israel werde ebenfalls Zugeständnisse machen, ist bisher nichts Konkretes zu hören. Selbst wenn es zuletzt aussah, als würde der US-Präsident eine Zweistaatenlösung bevorzugen. Aber Beobachter bezweifeln mittlerweile, dass in dem angekündigten „ultimativen“ Friedensdeal die Gründung eines eigenen Palästinenserstaates überhaupt noch vorgesehen ist.