US-Außenminister Rex Tillerson: Wie Trump systematisch die Diplomatie abschafft
Ein Egomane macht Außenpolitik: Der US-Präsident wird wohl Rex Tillerson entlassen. Auf Deutschland erhöht er in Sachen Nordkorea den Druck. Ein Kommentar.
Donald Trump verachtet die Diplomatie. Ein Opfer dieser Verachtung wird in Kürze sein Außenminister sein. Die „New York Times“ berichtet über Pläne, den Ex-Manager bis zum Ende des Jahres durch CIA-Direktor Mike Pompeo zu ersetzen. Die Regierung dementiert - dennoch ist die Entlassung wohl nur noch eine Frage der Zeit.
Unter Beobachtern und Außenpolitikern hatte die Personalie Rex Tillerson zu Beginn Kopfschütteln ausgelöst. Doch der ehemalige Manager von Exxon Mobil setzte – anders als sein Chef – auf das Gespräch. Er versuchte, in Mexiko zu kitten, was Trump im Wahlkampf zerschlagen hatte. Während Trump die Krise im Nahen Osten durch seine einseitige Parteinahme für Saudi Arabien verschärfte, probierte Tillerson, zwischen Katar und den Saudis zu vermitteln. Tillerson wagte es, öffentlich zu sagen, dass die USA Gesprächskanäle zu Nordkorea haben – wofür ihn Trump auf Twitter abkanzelte: Der Außenminister „verschwende seine Zeit“.
Auf die Dauer kann der Egomane Trump nicht zulassen, dass Rex Tillerson Konterpolitik machte. Innerhalb der Regierung wird die Stellung des Außenministers immer schwächer – und das war verheerend für sein Haus. Ein Jahr nach der Wahl von Donald Trump ist das State Department nach Ansicht vieler Beobachter ein Krüppel, demoliert durch Stellenabbau, Einstellungsstopps und schlichte Nicht-Beachtung.
Erst kürzlich beklagte das die Vorsitzende der Diplomatenvereinigung, Barbara Stephenson, in drastischen Worten. Systematisch werden Karrierediplomaten durch politische Kandidaten ersetzt. In Gesprächen mit US-Diplomaten ist die Depression deutlich spürbar. Tillerson wollte oder konnte diese Entwicklung nicht aufhalten. Jetzt wird er durch einen Geheimdienstler ersetzt.
Die Zersetzung der Diplomatie als Methode der internationalen Politik wird Folgen haben – weit über das amerikanische diplomatische Corps hinaus, an den Hotspots der Welt. „Ruft euren Botschafter zurück“, forderte am Mittwoch Heather Nauert, eine Sprecherin des US-Außenministeriums, von den Deutschen. Gemeint war der deutsche Botschafter in Pjöngjang. Am Donnerstag traf Sigmar Gabriel in Washington mit Rex Tillerson zusammen und kündigte im Anschluss an, man werde zwar nicht den Botschafter, aber doch einen anderen Mitarbeiter der Botschaft abziehen – Widerstand mit kleinen Konzessionen.
Trumps Diplomatie-Verachtung ist auch im Fall Nordkorea spürbar
Die ruppige Aufforderung zur Einstellung der diplomatischen Beziehungen ist nach Einschätzung von Beobachtern wie Hanns Günther Hilpert von der Stiftung Wissenschaft Politik einerseits Ausdruck eines lange schwelenden Konflikts zwischen den USA und Europa um die europäische Rolle in der Region. Die Europäer, Deutschland eingeschlossen, haben Interesse an guten Handelsbeziehungen und reklamieren deshalb eine eigenständige Außenpolitik. Das ärgert die USA schon lange. Die Trump-Regierung aber fühlt sich besonders gestört, in ihrer einseitigen Macht- und Sanktionspolitik.
Dabei gilt heute mehr als je zuvor: Die Diplomaten in der Region sind extrem wichtig, gerade in Nordkorea. Selbst wenn sie wenig konkret bewirken können, so ist doch allein das deutsche Wissen über das Land von unschätzbarem Wert, auch für die deutschen Partner. Es hilft, die Gesten des Regimes einzuordnen und angemessen zu reagieren. Trump meint, auf dieses Wissen ebenso wenig angewiesen zu sein wie auf ein diplomatisches Corps. Er will die Welt mit der Daumenschraube regieren. Es war, wieder einmal, ein mieser Tag für die internationale Politik.