Polen und Ungarn: Wie sich Orban und Kaczynski gegen Flüchtlinge verbünden
Viktor Orban und Jaroslaw Kaczynski haben sich heimlich in den polnischen Bergen getroffen. Die starken Männer Ungarns und Polens sollen unter anderem eine gemeinsame Linie im Kampf gegen EU-weite Flüchtlingsquoten diskutiert haben.
Der Coup wäre fast perfekt gewesen. Viktor Orban und Jaroslaw Kaczynski setzten sich in den polnischen Pieniny-Bergen zum Forellenessen an den Tisch, als ein ungarisches Internetportal als Erstes von ihrem Geheimtreffen berichtete. Weder Ungarn noch Polen hatten das Stelldichein der beiden mächtigsten östlichen EU-Politiker angekündigt. Fast sechs Stunden diskutierten Kaczynski und Orban am Mittwoch im südpolnischen Dorf Niedzica laut dem polnischen Außenminister über „die aktuelle politische Situation in Europa“. Das Treffen habe privaten Charakter gehabt, die beiden hätten sich einzig als Chefs zweier Regierungsparteien getroffen, hieß es danach.
Im Vorjahr hatte Kaczynski noch ein Treffen mit Orban ausgeschlagen
Noch im Vorjahr hatte Jaroslaw Kaczynski ein Treffen mit Orban in Warschau wegen der russlandfreundlichen Politik des Ungarn ausgeschlagen. Nun soll Kaczynskis Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) Orban nach Südpolen eingeladen haben. Diskutiert wurde laut ungarischen Medien über eine gemeinsame Linie beim Kampf gegen EU-weite Flüchtlingsquoten sowie um eine Position in den Verhandlungen mit dem britischen Premier David Cameron. Jener will ausländischen EU-Bürgern die Sozialleistungen kürzen und die Briten damit zum Verbleib in der EU bewegen. Betroffen sind davon viele Gastarbeiter aus Polen und Ungarn. Offiziell wehrt sich die neue polnische Regierung gegen diese Pläne, doch Außenminister Witold Waszczykowski soll kürzlich bereit gewesen sein, im Gegenzug für eine feste Nato-Basis zuzustimmen.
Laut polnischen Presseberichten sollen Orban und Kaczynski sich darüber ausgetauscht haben, wie sich autoritäre Staatsreformprogramme gegen den Willen der EU durchsetzen ließen. „Für Kaczynski ist Orbans Erfahrung wichtig, wie man EU-Transfergelderkürzungen vermeiden kann“, kommentierte der polnische Oppositionspolitiker Pawel Zalewski.
