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Das umstrittene Atomkraftwerk Tihange bei Huy (Belgien).
© Oliver Berg/dpa

Atomkraft als Altersvorsorge Wie Pensionsrücklagen für Beamte in Kernkraftwerke investiert werden

Ministerialbeamte haben Pensionsrücklagen in Energieaktien-Fonds und damit auch in Atomkraft investiert. Das steht im Widerspruch zum Atomausstieg der Regierung.

Da sage noch einer, die Atomkraft sei eine Technologie für Ewiggestrige. Das mögen die meisten Deutschen so sehen, aber findige Beamte im Innenministerium haben da zum Glück eine ganz andere Meinung. Sie haben Geld, richtig viel Geld, aus den Pensionsrücklagen für Beamte und Soldaten in europäische Kernkraftwerksbetreiber investiert und damit zuletzt ordentliche Wertzuwächse verzeichnen können.

Blöd bloß, dass das im eklatanten Widerspruch zur Atomausstiegspolitik der Bundesregierung steht. Und dass das Geld sogar zum Teil in den sogenannten „Schrottmeilern“ in Belgien steckt, die die Bundesregierung seit Jahren unbedingt abgeschaltet sehen möchte. Dort sind nämlich immer größere Risse in den Reaktordruckbehältern zu finden, die den deutschen Experten ziemliche Sorgen machen.

Seit Ex-Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) im vergangenen Sommer verkündete, nun würde aber schnellstmöglich aus diesem Investment ausgestiegen, weil es sich nicht vertrage, wenn „wir einerseits für die Abschaltung von Atomkraftwerken eintreten, deren Sicherheit fraglich ist, und gleichzeitig ein finanzielles Interesse am Betrieb der Anlagen haben müssen“, ist der eingesetzte Betrag sogar noch auf das Dreifache gestiegen. Inzwischen sind es ziemlich genau 100 Millionen Euro.

Weniger Geduld

Das hat die grüne Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl durch eine Anfrage an das Innenministerium herausgefunden. Zum einen stieg der Anlagebetrag, weil es eben einen erheblichen Wertzuwachs gab, zum anderen haben Versorgungsfonds und -rücklage des Bundes aber auch neue Anteile nachgekauft, indem sie weiter in einen Index-Fonds investierten. Dieser wiederum enthält Aktien der europäischen Versorger Eon (Deutschland), Iberdrola (Spanien), Enel (Italien), Engie (Frankreich und Belgien) in genannter Höhe.

Nun soll aber bald wirklich Schluss sein mit der strahlenden Altersvorsorge. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag heißt es: „Wir wollen eine konsequente Beendigung aller Beteiligungen staatlicher Fonds an Akws im Ausland umsetzen.“ Wann dies nun vom federführenden Innenministerium, dem Horst Seehofer (CSU) vorsteht, umgesetzt wird, konnte ein Sprecher nicht beantworten. „Über die Umsetzungsmodalitäten dieser Vereinbarung muss noch entschieden werden“, hieß es.

Kotting-Uhl hat da weniger Geduld. Sie hält die Investition für „aberwitzig, unredlich und falsch“, die unverantwortliche Geldanlage gehöre „schnellstmöglich abgestoßen“.

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