„Rechte Tendenzen“ in der Eliteeinheit KSK: Wie Kramp-Karrenbauer gegen Extremismus in der Bundeswehr vorgeht
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer macht gegen Extremisten in der Bundeswehr-Eliteeinheit mobil. Zuletzt war ein Soldat festgenommen worden.
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will nach einer Serie von Fällen schärfer gegen Extremisten in den Reihen der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) vorgehen.
Die höchsten Offiziere der deutschen Streitkräfte, KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr sowie die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, sollen als Teil einer von Kramp-Karrenbauer eingesetzten Arbeitsgruppe eine „Strukturanalyse“ der Eliteeinheit vorlegen.
Die Arbeitsgruppe wird sich Zeit nehmen bis zur letzten Sitzung vor der Sommerpause und wird konkrete Strukturmaßnahmen erarbeiten, um in Zukunft schneller, schlagkräftiger und vor allem nachhaltiger in Sachen Extremismus im Kommando Spezialkräfte agieren zu können“, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums dazu am Mittwoch. Damit wollten die Ministerin und die Führung der Bundeswehr klarstellen: „Kein Extremist jeder Couleur gehört in die Bundeswehr.“ Über die Ergebnisse soll dem Parlament berichtet werden.
Die Sprecherin räumte ein, dass Rechtsextremismus in der Truppe ein Thema sei, „das für uns leider nicht neu ist“. Vor wenigen Wochen erst war ein KSK-Soldat in Sachsen festgenommen worden, der ein Waffenlager angelegt und rechtsextreme Symbole gezeigt haben soll. Berichten zufolge gibt es Hinweise, dass der Mann einem rechtsextremen Netzwerk innerhalb des Kommandos Spezialkräfte angehört haben könnte.
Der Sprecherin zufolge plant das Verteidigungsministerium eine Gesetzesänderung, um Soldaten im Fall „schwerer Tatbestände“ schneller fristlos entlassen zu können. Bislang war dies nur bis zum Ablauf des vierten Dienstjahres möglich, künftig sollen fristlose Entlassungen bis zum Ende des achten Dienstjahrs erlaubt sein.
Der KSK-Kommandeur und Brigadegeneral Kreitmayr hatte rechtsextreme Vorfälle, die seit 2017 für Schlagzeilen sorgen, scharf verurteilt und Konsequenzen angekündigt. „Ich meine nicht zu übertreiben mit der Feststellung, dass unser Verband derzeit die schwierigste Phase seiner Geschichte erlebt“, schrieb er am 18. Mai an seine Soldaten.
Das Schreiben war eine unmittelbare Reaktion auf den Fund des Waffenverstecks bei dem Kommandosoldaten in Sachsen. Kreitmayr schrieb von einem „schockierenden Höhepunkt“. „Inmitten unserer Gemeinschaft befanden und befinden sich offensichtlich noch immer Individuen, die dem sogenannten rechten Spektrum zuzuordnen sind“, so der KSK-Kommandeur. Extremisten würden entfernt, sollten aber auch aus eigenem Antrieb gehen.
Extremismus soll Thema in der Ausbildung der KSK werden
Auch im KSK selbst soll es konkrete Maßnahmen geben, teils schon eingeführt, teils in Vorbereitung. Das Verteidigungsministerium nennt eine intensivere Aus- und Weiterbildung zum Thema Extremismus „direkt ab Einstellung“ und „über die gesamte Dienstzeit beim KSK“. Auch soll es verstärkte Einzelgespräche und „psychologische Screenings“ geben.
Auch die Personalvertretung des Verbandes – die „Vertrauenspersonenversammlung KSK“ – ging in einem an die Verteidigungsministerin gerichteten Schreiben auf Distanz zu Nachlässigkeiten im Umgang mit Extremismus.
„Auch wenn in der Vergangenheit des KSK sicherlich gravierende Fehler gemacht wurden, auch wenn manches aus falsch verstandener Kameradschaft möglicherweise toleriert wurde, so möchten wir Ihnen gemeinsam als Sprecher der Beteiligungsgremien des Verbandes zurufen: Das ist nicht das KSK! Das sind nicht wir!“, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag.
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Das Kommando stehe zur Bundesrepublik Deutschland und seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung und trete jedem, der diese ablehne oder nicht mittrage „entschlossen entgegen“. Die Personalvertretung schlägt dabei Töne an, die man ungewöhnlich nennen muss und die offenkundig auf einen besonderen Ernst der Lage hinweisen, während sie der eigenen militärischen Führung das Vertrauen ausspricht.
„Einerseits, um möglichen verfassungsfeindlichen Tendenzen entschieden und mit Nachdruck entgegenzutreten, aber auch, um ein neues KSK, ein KSK der Zukunft, gemeinsam aufzubauen“, heißt es dazu. „Dabei sind wir ausdrücklich selbstkritisch und reflektieren unser Handeln in der Vergangenheit.“ (dpa, AFP)