Nach EU-Gipfel mit der Türkei: Wie könnte die Umsiedlung der Flüchtlinge ablaufen?
Syrische Flüchtlinge sollen künftig direkt aus der Türkei in die EU geholt werden - sofern sich die Mitgliedsstaaten auf einen Verteilschlüssel einigen können. Vieles ist ungeklärt.
Die Türkei hat die EU-Staaten mit einem Vorschlag überrascht, der die gefährlichen Überfahrten von Flüchtlingsbooten über die Ägäis stoppen soll. Das Land will künftig alle Flüchtlinge, die von seinem Territorium aus mit Hilfe von Schleppern auf die griechischen Inseln gelangen, zurücknehmen. Im Gegenzug soll die EU in der Türkei registrierte syrische Flüchtlinge aufnehmen. Konkret: Für jeden Syrer, der aus Griechenland in die Türkei zurückkehrt, soll ein anderer Syrer in die EU reisen dürfen. Letztlich soll das Flüchtlinge davon abhalten, sich in die Hände von Schleppern zu begeben und auf dem Meer ihr Leben zu riskieren.
Wie das alles praktisch funktionieren soll, erklärte die Türkei noch nicht. Und auch in Berlin gab es darauf am Dienstag noch keine Antwort. "Die Vorschläge der Türkei müssen nun zunächst innerhalb der EU beraten und in Beschlüsse umgesetzt werden", sagte eine Regierungssprecherin dem Tagesspiegel. Danach werde über die Umsetzung gesprochen.
Familien bevorzugt
Als Vorbild könnten Programme des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) dienen, über die weltweit jedes Jahr rund 80.000 Flüchtlinge umgesiedelt werden, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können und auch nicht an ihrem ersten Fluchtort bleiben können. Letztlich sind dies Auswanderprogramme. Aufnahmeländer sind vor allem die USA, Kanada und Australien.
Neuerdings gibt es auch eine Art Light-Version des Programms, humanitäres Aufnahmeprogramm genannt. Hier geht es zunächst um eine zeitlich befristete Aufnahme, die jedoch verlängert oder auch in einen dauerhaften Aufenthaltsstatus münden kann. Auch syrische Flüchtlinge haben davon bereits profitiert.
Dafür sucht der UNHCR, der beispielsweise im Libanon und in Jordanien syrische Flüchtlinge registriert, anhand seiner Daten geeignete Kandidaten aus und liefert den Aufnahmestaaten Listen mit Vorschlägen. "Die treffen dann anhand eigener Kriterien eine Auswahl", erklärt Stefan Telöken, der deutsche Sprecher des UNHCR. Mögliche Kriterien seien unter anderem, ob schon Familienangehörige im Aufnahmeland leben, ob jemand gesundheitliche Probleme hat oder schwer traumatisiert ist. "Oft werden auch Familien mit Kindern oder unbegleitete Minderjährige bevorzugt berücksichtigt."
Die Aufnahmeländer schicken meist Delegationen, die vor Ort Interviews mit Flüchtlingen führen. Manche entscheiden aber auch anhand der UNHCR-Listen. Dass manche Länder gezielt Flüchtlinge mit bestimmten beruflichen Qualifikationen auswählen, also das wirtschaftliche Eigeninteresse in den Vordergrund stellen, wollte Telöken nicht bestätigen.
Kanada macht es schon
Grundsätzlich gilt natürlich: Die Flüchtlinge müssen auch wollen. Die Umsiedlung ist eine freiwillige Angelegenheit. Die meisten dürften sich aber freuen, wenn sie plötzlich eine SMS aus Kanada mit einer Einladung zur Einwanderung erhalten. Rund 900 Syrer, die in der Türkei Zuflucht gesucht hatten, haben erst kürzlich eine solche SMS erhalten. Denn Kanada hat sich bereit erklärt, insgesamt 25.000 Syrer aus der Türkei aufzunehmen. Drei Flugzeuge mit je 300 Syrern sind bereits gestartet.
Abgewickelt wurde dies aber nicht über den UNHCR, sondern über die Internationale Organisation für Migration (IOM). Denn die Türkei registriert Flüchtlinge selbst und verwaltet auch die Flüchtlingslager auf seinem Territorium in Eigenregie. Die meisten Syrer in der Türkei leben zudem in Wohnungen oder einfachen Notquartieren und nicht in zentralen Lagern. Das dürfte ein Auswahlverfahren für die Umsiedlung von Flüchtlingen in die EU erschweren.
Der UNHCR und die IOM bieten sich daher auch als Partner für die EU an, wenn sie tatsächlich die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten beschließen sollte. Deutschland hat bereits mit dem UNHCR zusammengearbeitet. Als der Syrienkrieg eskalierte, durften 20.000 Syrer unabhängig vom Asylverfahren nach Deutschland kommen, wenn sie Verwandte in Deutschland hatten, die für ihren Unterhalt aufkamen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk unterstützte das Kontingent-Verfahren. 10.000 weitere Syrer kamen über ähnliche Länderprogramme in die Bundesrepublik.
UNHCR-Sprecher Telöken lobt das deutsche Vorgehen, auf lange Sicht seien aber deutlich größere Kontingente erforderlich, sagt er. Ziel des UNHCR sei es, in den kommenden zwei Jahren Aufnahmeländer für rund 400.000 Syrer zu finden. Davon sind Deutschland und die EU weit entfernt.