Holocaust-Gedenktag: Wie gefährlich ist der Antisemitismus in Deutschland?
Juden in Deutschland fühlen sich bedroht, weil die Stimmung aggressiver wird. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Ausmaß des Antisemitismus in der Gesellschaft.
An warnenden Stimmen herrscht kein Mangel. Antisemitismus ist ein ernst zu nehmendes Problem, da sind sich Experten, Politiker und Betroffene einig. Erst vor wenigen Tagen forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel einen entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus. Judenfeindliches Gedankengut sei „mehr verbreitet, als wir uns das vorstellen“.
Wie verbreitet ist Antisemitismus?
Seit Jahren kommen Umfragen und Studien zu einem weitgehend gleichlautenden Ergebnis: Zwischen 20 und 25 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen hegen antisemitische Vorurteile. Diese Ressentiments äußern sich nicht nur in verunglimpfenden Worten, sondern auch in gewalttätigen Übergriffen und Straftaten. Juden beunruhigt außerdem, dass Antisemitismus zunehmend salonfähig werde, also bis weit in die Mitte der Gesellschaft reiche. Der Streit um die Zulässigkeit der Beschneidung gilt vielen dabei als symptomatisch.
Als bedrohlich empfinden Juden gleichfalls den Antizionismus. Ihrem Empfinden nach werden die Proteste gegen Israel und dessen Politik aggressiver – und antisemitischer. Vor allem die Kundgebungen während des Gazakrieges im Sommer 2014 haben Juden alarmiert. Damals wurden Slogans wie „Kindermörder Israel“ oder „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein“ skandiert. Und in Wuppertal schleuderten junge Palästinenser Brandsätze auf die dortige Synagoge.
Welches Ausmaß hat judenfeindliche Kriminalität?
Mehrere hundert Straftaten pro Jahr sind leider üblich. 2015 zählte die Polizei nach vorläufigen Erkenntnissen von Januar bis Ende November 699 antisemitische Delikte, darunter 16 Gewalttaten. Die meisten Delikte, 652 mit 13 Gewalttaten, werden der rechten Szene zugeordnet. Ausländische Antisemiten fielen mit 30 Delikten auf, drei Gewalttaten waren dabei. Antijüdische Kriminalität von Linken gibt es hingegen fast gar nicht. Alle Angaben entstammen Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen der Fraktionen von SPD, Union und Linkspartei. Und die Zahlen werden noch steigen. Auch, weil die Bilanz für Dezember noch aussteht. Die Polizei meldet regelmäßig Straftaten nach.
Seit einigen Jahren registriert die Polizei bei Angriffen auf jüdische Friedhöfe meist rückläufige Zahlen. 2014 wurden 27 Schändungen gemeldet, 2008 waren es noch 63. Die Gesamtzahl der Attacken von 2000 bis 2014 bleibt jedoch bedrückend: 675 Angriffe auf jüdische Friedhöfe lassen sich aus den Statistiken der Polizei addieren.
Welche Rolle spielt Judenfeindschaft in rechten Parteien?
In der Propaganda gibt es Unterschiede, doch sie sind vermutlich taktisch motiviert. Während die NPD unablässig antijüdische Ressentiments verbreitet, verzichten andere rechte Parteien darauf. Bisweilen wird sogar eine Freundschaft zu Israel behauptet. Doch der Rassismus bleibt. Die Hetze gegen den Islam funktioniert bei „Pro NRW“ ähnlich wie die Judenfeindschaft der NPD. Die Pro-Bewegung hält allerdings den Hass auf Muslime für populär und glaubt, das Risiko sei geringer, mit Nazis verglichen zu werden.
Der Antisemitismus der NPD ist auch ein Thema im Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei. Doch selbst wenn sie verschwindet, wird der Hass auf Juden in der rechten Szene nicht abnehmen. Für Neonazis ist Antisemitismus ein Grundpfeiler ihrer Ideologie. Ein Beispiel: Die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ bezeichnete Israel anlässlich des Gaza-Kriegs 2014 als „Weltbrandstifter“.
Welche Rolle spielt Antisemitismus unter Muslimen und den nach Deutschland kommenden Flüchtlingen?
In Sachen Judenfeindlichkeit konzentrierte sich die öffentliche Aufmerksamkeit lange Zeit überwiegend auf den Rechtsextremismus. Doch mittlerweile richtet sich das Augenmerk verstärkt auf den Antisemitismus unter Migranten. Denn Anfeindungen auf Straßen, Schulhöfen und Sportplätzen gehen heute oft von Muslimen aus, die zumeist in Deutschland aufgewachsen sind. Kein Wunder, dass der Zuzug von Flüchtlingen vielen Juden – bei aller Empathie – Sorgen bereitet.
Schon mehrfach hat zum Beispiel Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, davor gewarnt, durch die Einwanderung von arabischen Muslimen könnte in Deutschland der Antisemitismus wachsen. „Wenn man 20 oder 30 Jahre lang mit einem israel- und judenfeindlichen Bild aufgewachsen ist, dann wird man dieses Bild nicht einfach an der deutschen Grenze abgeben“, sagte Schuster vor Kurzem der „FAZ“. Daher müsse jedem Flüchtling klargemacht werden, dass das Grundgesetz und ein auf Demokratie, Toleranz und Pluralität beruhender Wertekanon die Grundlage des Zusammenlebens bilde.
Ähnlich sieht das Charlotte Knobloch. „Die Hilfs- und Aufnahmebereitschaft steht Deutschland gut zu Gesicht – gerade mit Blick auf die Vergangenheit“, sagt die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Als die Nazis Europas Juden vernichten wollten, hätten viele Menschen gerettet werden können, wenn ihnen von der Welt Schutz gewährt worden wäre. „Aber wir müssen von den heutigen Flüchtlingen die Integration in unsere Werte und Lebensweise fordern. Und wir brauchen eine grundsätzliche Ehrlichkeit. Dazu gehört, Probleme und Missstände unter muslimischen Einwanderern sowie bereits hier lebenden Muslimen klar zu benennen.“ Deshalb müsse es bei aller Offenheit klare Grenzen des Tolerierbaren geben.
Allerdings ist Merkels Politik der offenen Grenzen in den jüdischen Gemeinden durchaus umstritten. Es fehlt einerseits nicht an Stimmen, die davor warnen, der Andrang der Asylsuchenden werde die Bundesrepublik überfordern und das Land somit grundlegend verändern. Andererseits betonen viele Juden, die Flüchtlinge dürften nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Entscheidend sei, dass die Integrationsaufgabe ernst genommen werde. Und die damit einhergehende Botschaft: Hier ist kein Platz für Antisemitismus.