Umweltschädliche Politik: Wie Deutschland Klimaschäden subventioniert
Für das Finanzministerium ist weder die Steuerbefreiung für Kerosin noch das Dienstwagenprivileg eine Beihilfe. Deshalb hält Deutschland weiter an umweltschädlichen Anreizen fest.
Die Bundesregierung hat nicht vor, umweltschädliche Subventionen abzubauen. Das geht aus der Antwort auf eine Schriftliche Frage des grünen Fraktions-Vizes Oliver Krischer hervor. Dabei hat sie bei den G-20-Gipfeln der 20 größten Wirtschaftsnationen seit 2009 regelmäßig jedes Jahr dafür gestimmt, zumindest Subventionen für fossile Energien abzuschaffen.
Aktuell wird über ein Enddatum 2025 diskutiert. Krischer bezog sich auf die Chefin des Umweltbundesamtes (UBA), die bei der Vorstellung des Jahresberichts ihrer Behörde gesagt hatte: „Der Staat fördert jedes Jahr mit 50 Milliarden Euro Maßnahmen, die der Umwelt zum Teil in erheblichem Maße schaden.“
Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) schrieb nun in seiner Antwort, dass die Subventionspolitik der Regierung im Subventionsbericht dargestellt werde. Der jüngste erschien 2015. „Konkrete Handlungsempfehlungen zum Abbau bestimmter Subventionen enthält der Subventionsbericht nicht“, schreibt Spahn.
Er weist zudem darauf hin, dass die Bundesregierung manche der vom UBA „als umweltschädlich angesehene Maßnahmen“ gar nicht „als Subventionen klassifiziert“ würden. Konkret nennt Spahn „die Dienstwagenbesteuerung und die Kerosinsteuerbefreiung im internationalen Luftverkehr“. Tatsächlich summiert der bereits zitierte Subventionsbericht lediglich 22,9 Milliarden Euro als Subventionen im Jahr 2016.
Grüner Krischer: Finanzminister kämpft nicht um Subventionsabbau
Krautzberger hatte kritisiert, dass der größte Anteil umweltschädlicher Subventionen auf den Verkehrssektor entfielen. 2012 seien das 28 Milliarden Euro gewesen. Oliver Krischer sagte dem Tagesspiegel: „Ob Diesel, Dienstwagen oder Kohle – die Bundesregierung fördert mit Milliarden umweltschädliches Verhalten und Technologien.“ Das sind hohe Kosten für die Steuerzahler.
Dazu kämen aber noch die hohe Folgekosten dieser Subventionen, beispielsweise Investitionen in den Klimaschutz, die ohne diese Subventionen teilweise unnötig wären. „Was ist das für ein Finanzminister, der nicht dafür kämpft, dass diese Subventionen abgebaut werden“, fragt Krischer. Es sei bigott, wenn Deutschland auf internationalen Konferenzen Klimaschutz fordere, selbst aber weiter Kohle und Diesel mit Milliarden subventioniere.
Das Finanzministerium hat seine Haltung dazu seit Jahren nicht geändert. Schon vor vier Jahren behauptete das Finanzministerium auf eine Tagesspiegel-Anfrage, wie die Regierung den G-20- Beschluss zum Subventionsabbau umsetzen wolle, dass es „gar keine Subventionen für fossile Energien“ gebe. Die Zahlungen für die Steinkohleförderung, die allerdings 2018 auslaufen wird, die Dieselsteuervergünstigung oder auch die Förderung des Agrardiesels sah das Ministerium schon damals nicht als Subventionen an.