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Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU)
© Imago/Ipon/Stefan Boness

Politische Kommunikation in der Pandemie Wie Corona-Schlagzeilen entstehen, sollte transparenter werden

Die Regierenden haben viele Wege, Informationen mitzuteilen. Auch inoffizielle. Was dort im Hintergrund läuft, gehört in den Vordergrund. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Jost Müller-Neuhof

In Schleswig-Holstein ist der Innenminister zurückgetreten. Regierungschef Daniel Günther (CDU) wirft dem Parteikollegen vor, ihn angelogen zu haben. Der Innenminister soll vertrauliche Chat-Kontakte zum Polizeireporter der „Kieler Nachrichten“ unterhalten haben. Zunächst stritt er dies ab. In einem Ermittlungsverfahren gegen einen früheren Polizeigewerkschafter wurden nun aber offenbar Belege gefunden. Besonders heikel daran ist, dass der Polizist zugleich in vertraulichem Kontakt zu dem Reporter gestanden haben soll. Ein Innenminister, ein Polizeifunktionär, ein Reporter, vereint in Vertraulichkeit: Es lässt sich ermessen, wie die Diskussionen über die Polizeiführung im Land von einem solchen Bündnis geprägt sein dürften.

Drosten, der Partner, wird zu Drosten, der nervt

Amtsträger verfügen über zwei Kanäle für Informationen an die Öffentlichkeit. Offizielle, etwa Pressekonferenzen oder amtliche Mitteilungen auf Anfragen. Und inoffizielle, wie im Chat zwischen dem Ex-Innenminister und dem Journalisten. Sie nutzen beide. Wesentlicher Unterschied ist, dass der Weg des ersten Kanals nachvollziehbar ist, während der des zweiten gewissermaßen im Untergrund verläuft. Viele sagen: im Hintergrund.

Im öffentlichen Bild fließen beide Kanäle zusammen. Möglicherweise auch im Bild, das Bund und Landesregierungen von ihrer Corona-Politik erzeugen. Hier fällt auf, dass der Virologe Christian Drosten, der stets vorsichtig argumentiert, zu Pandemiebeginn als eine Art Kanzlerinnenberater präsentiert wurde. Es wirkte, als tue Merkel, was Drosten sagt.

Nun lautet eine Schlagzeile: „Merkel motzt über Drosten“, weil sich sein Rat schnell ändere. Berichtet wird über eine Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten. Offiziell nennt Merkels Sprecher den Bericht falsch. Was er inoffiziell sagt, ist bisher nicht bekannt.

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Es kündigt sich ein Lagerwechsel Merkels an

Was genau stimmt, wissen nur die Teilnehmer. Offiziell sagen sie nichts. Was sie inoffiziell sagen, ist bisher ebenfalls nicht bekannt. Kann sein, dass die überlieferten Merkel-Sätze aus dem Umfeld der Ministerpräsidenten kamen. Oder aus dem Umfeld des Kanzleramts. Merkel selbst könnte ein Interesse daran haben, Distanz zu Drosten zu kommunizieren, nachdem zuvor ein Eindruck allzu großer Nähe entstanden war. Nicht zuletzt kündigt sich ein Lagerwechsel Merkels an, von den Vorsichtigen zu den Risikobereiten.

Politische Kommunikation von Amtsträgern erzeugt wesentlich das, was in den Medien als Wirklichkeit vorgestellt wird. Aber sie ist eine Black Box. In Kiel ist darüber ein Minister gestürzt, in Berlin bestimmt sie weiter die Debatten. Drosten warnt übrigens, eine Gefahr sei, wenn sich das Virus fortan „im Hintergrund“ verbreite.

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