Straftaten gegen Juden: Wie antisemitisch ist Deutschland?
Deutschlands Strafverfolgungsbehörden haben 2015 fast 1400 antisemitische Straftaten erfasst. Volker Beck von den Grünen wirft der Regierung indes vor, die wahre Zahl der Delikte zu verschleiern.
Mit dem Antisemitismus ist es wie mit einer Wagner-Oper: Die Melodien variieren, das Leitmotiv aber bleibt immer das Gleiche - die Juden sind an allem schuld. Jesus sollen sie ermordet, Brunnen vergiftet und ihre Matzenbrote mit Christenblut gebacken haben. Man hat den Juden den Sozialismus in die Schuhe geschoben, genauso wie man sie für den Kapitalismus verantwortlich gemacht hat. Kaum ein Missstand oder Verbrechen wurde in den vergangenen Jahrhunderten nicht den Juden anzuhängen versucht.
Dass der Antisemitismus auch heute - 71 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz - keineswegs aus Deutschland verschwunden ist, beweisen nun neue Zahlen der deutschen Strafverfolgungsbehörden, die dem Tagesspiegel vorliegen. Wie die Bundesregierung dem Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Grüne) auf Anfrage mitteilte, wurden 2015 demnach 1366 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund von den Ermittlungsbehörden erfasst – bei 36 davon handelte es sich um Gewalttaten.
Wie antisemitisch ist Israelkritik?
Auf den ersten Blick scheint die Zahl der Taten damit leicht rückläufig, denn ein Jahr zuvor hatte der kriminalpolizeiliche Meldedienst noch 1596 Straftaten gezählt (einschließlich 45 Gewalttaten). Grünen-Politiker Beck sieht die neue Statistik dennoch kritisch: „Der Rückgang gegenüber 2014 ist kein Grund zum Aufatmen“, sagt er, „jede einzelne der Taten ist ein konkreter Angriff auf Menschen und unsere Demokratie.“
Weil antisemitische und antiisraelische Straftaten gesondert registriert werden – die Behördenstatistik zählte im vergangenen Jahr 62 antiisraelische Straftaten –, wirft Beck den Behörden zudem Unschärfe vor. „Das Erfassungssystem antisemitischer Straftaten ist intransparent und durch die getrennte Erfassung von Antisemitismus und Israelfeindlichkeit in einem getrennten Bericht verschleiernd“, sagte Beck dem Tagesspiegel. „So lange beispielsweise ein Brandanschlag auf eine Synagoge nicht als antisemitisch sondern als Teil des Nahostkonflikts gesehen wird, ist diese Aufspaltung mehr als zweifelhaft.“
Beck nimmt damit Bezug auf ein umstrittenes Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom Februar des vergangenen Jahres. Der Vorsitzende Richter Jörg Sturm verurteilte damals drei Palästinenser zwar wegen versuchter Brandstiftung einer Synagoge zu Bewährungsstrafen. Eine antisemitische Motivation verneinte er allerdings. Die jungen Männer hätten nicht aus "antisemitischen Gründen per se" gehandelt, hieß es damals in der Urteilsbegründung. Sturm folgte damit den Beteuerungen der Angeklagten, wonach ihr Anschlag auf die Synagoge nur ein Versuch gewesen sei, auf den militärischen Schlagabtausch zwischen der Hamas und Israel im Gaza-Streifen aufmerksam zu machen.
Urteile wie dieses habe mittlerweile dazu geführt, dass viele deutsche Juden das Vertrauen in die deutsche Justiz verlieren. So schrieb der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Wuppertal nach dem Gerichtsbeschluss in einem Beitrag für die "Jüdische Allgemeine": „Wir machen gerade leider einmal mehr die Erfahrung, dass die Justiz nur dann handelt, wenn jüdische Stimmen aufschreien. Von alleine erkennt sie Judenhass nicht einmal dann, wenn eine Synagoge angegriffen wird.“
Dunkelziffer liegt hoch
Doch nicht nur das Vertrauen in die Gerichte, auch das Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden ist bisweilen gestört. „Wir wissen, dass viele Juden und Jüdinnen ihre Erfahrungen nicht zur Anzeige bringen und deshalb nicht in der offiziellen Statistik auftauchen“, sagt Benjamin Steinitz, Projektkoordinator der Berliner Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS). „Die Polizei muss in Hinsicht auf antisemitische Attacken noch deutlich sensibler werden“, mahnt Steinitz daher.
Der vom Berliner Senat finanzierte Verein geht deshalb von einer deutlich höheren Dunkelziffer von antisemitischen Straftaten aus. Im vergangenen Jahr zählte er 405 antisemitische Vorkommnisse – allein in der Hauptstadt, wohlbemerkt. Darunter seien 236 Vorfälle gewesen, die als „Angriffe, massive Bedrohungen, Bedrohungen, Beleidigungen und Pöbeleien“ erfasst wurden. Mindestens 152 Personen waren betroffen.
Antisemitismus ist tief verankert
Nährboden für Straf- und Gewalttaten ist dabei ein tief in der deutschen Gesellschaft verankerte Antisemitismus, wie mehrere Studien zum Thema in der Vergangenheit gezeigt haben. So veröffentlichte im vergangenen Jahr das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld eine Umfrage, wonach rund 15 Prozent der Bürger die Auffassung vertreten, Juden hätten zu viel Einfluss in Deutschland. Bei den über 60-Jährigen lag diese Zahl sogar bei 23 Prozent.
2012 zeigte wiederum eine Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), dass Judenhass nicht nur an den Rändern, sondern bis weit in die Mitte der Gesellschaft reicht. So seien antisemitische Einstellungen bei knapp einem Drittel (28 Prozent) der Bevölkerung in der einen oder anderen Form festzustellen.
„Das hohe Niveau antisemitischen Alltags ist erschreckend und die Ignoranz gegenüber diesem Problem frustrierend“, konstatiert Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung. „Mit Lippenbekenntnissen ist wird man den Antisemitismus nicht besiegen, wenn gleichzeitig die Empfehlungen von Experten und Zivilgesellschaft in der Politik nicht beachtet werden.“