Präsidentschaftswahlen den USA: Wer wird Kandidat der Republikaner?
Der Gemäßigte, der Halbstarke, der Urchrist, der Pragmatiker – die Republikaner haben einige aussichtsreiche Bewerber, die als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2016 in Frage kommen. Wer hat die größten Chancen?
Die Wahl findet erst am 8. November 2016 statt. Doch das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur hat längst begonnen. Bei den Demokraten die einen Nachfolger für Barack Obama suchen, aber auch bei den Republikanern, deren Parteisymbol der Elefant ist: Nach acht Jahren wollen sie wieder das wichtigste Amt des Landes, ja vielleicht sogar der Welt übernehmen. Bei einer Veranstaltung des konservativen Lobbyverbands CPAC haben sie sich jetzt präsentiert.
JEB BUSH
Die konservative Versammlung im Gaylord National Convention Center ein paar Meilen südlich der US-Hauptstadt war fast schon Pflichtprogramm für die republikanische Garde. Immerhin acht Redner kamen mit ein und demselben Begehr hierher: Sie wollen im Januar 2017 ins Weiße Haus im Zentrum Washingtons einziehen. Wer etwas werden will, musste sich aus also der Deckung wagen. Vor allem galt das für Jeb Bush, der bislang als aussichtsreichster Bewerber der Republikaner eingestuft worden ist.
Vor zwei Jahren hat Bush hier bei der konservativen Konferenz seiner Partei die Ohren lang gezogen. Von hier stammt sein Ausspruch von der „Anti-Partei“: Anti-Einwanderer, Anti-Frauen, Anti-Schwule. An diesem Wochenende hat Bush seine Worte vorsichtiger gewählt, ohne allerdings inhaltlich zurückzuweichen. Er stimmte zwar zu, dass in Einwanderungsfragen die US-Grenzen geschützt werden müssten, „aber es gibt keinen Weg, elf Millionen Menschen zu deportieren“.
Der 62 Jahre alte Bush hat es schwer bei der Konferenz, muss er als Vertreter des Partei-Establishments doch vor allem die konservativen Parteimitglieder von sich überzeugen. Die Republikaner müssten versuchen, „die Latinos und die junge Leute“ für sich zu gewinnen, denn sie bräuchte man, um bei den Wahlen erfolgreich zu sein, sagte er. Wie man Wahlen gewinnt, hat Bush aus nächster Nähe mitbekommen. Sein Vater George Bush und sein Bruder George W. Bush haben es ihm gezeigt. Außerhalb der USA ist Jeb Bush vor allem durch den umstrittenen Ausgang der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000 aufgefallen. Damals war das Ergebnis in Florida, wo er Gouverneur war, entscheidend für den Einzug seines Bruders ins Weiße Haus.
RAND PAUL
Erstaunlich war es nicht, dass der US-Senator als Sieger des Wochenendes hervorging. Bei der informellen Befragung unter den konservativen Republikanern erhielt er die meiste Zustimmung. Der Politiker aus Kentucky führt nun schon das dritte Jahr in Folge die Liste der vom Lobbyverband CPAC favorisierten potenziellen Bewerber für das Präsidentenamt an. Laut einer Auszählung der „Washington Times“ erhielt Paul 25,7 Prozent der rund 3000 abgegebenen Stimmen. Zum Vergleich: Jeb Bush landete auf Platz fünf. Platz zwei nahm Scott Walker mit 21,4 Prozent ein, Dritter wurde Ted Cruz.
Rand Paul forderte bei der Konferenz die ihm zujubelnde Menge auf, jetzt ihre Rechte einzufordern. „Die Freiheit ist in Gefahr“, sagte Paul. Und die Gefahr geht dem 52-Jährigen zufolge vor allem von der Gesundheitsreform „Obamacare“, dem Obersten Gerichtshof, der Überwachung durch die NSA und dem „Islamischen Staat“ aus. Aber „als Arzt“, verspricht Paul, „werde ich es zu meiner Mission machen, die Nation zu heilen“.
Dass Paul um die republikanische Präsidentschaft antreten wird, ist schon sicher. Er hat sich – zumindest am Wochenende – dafür entschieden, die durch und durch libertäre Option zu sein. Ohne wenn und ohne aber. Selbst bei der Außenpolitik, seiner schwachen politischen Seite, plädiert der Senator aus Kentucky für staatliche Enthaltsamkeit. Denn Frieden gehe nicht aus Interventionen wie in Libyen hervor. Nicht zuletzt Hillary Clintons Debakel mit dem Sturm auf die US-Botschaft in Benghasi habe das gezeigt. „Benghasi“, sollte die ehemalige Außenministerin deshalb, „für immer von jedem Amt ausschließen“.
MARCO RUBIO
Die Plätze bei den Republikanern scheinen alle schon verteilt zu sein. Den Gemäßigten gibt es schon, genauso wie den Halbstarken. Es gibt den Urchristen und den Pragmatiker. Um wessen Stimmen (und Geld) soll denn da nur der junge Einwanderersohn aus kleinen Verhältnissen noch kämpfen? Um die der vielen Einwanderer aus Kuba vielleicht? Dabei käme ihm vermutlich der ehemalige Gouverneur von Florida, Jeb Bush, in die Quere. Und das allein genügte dem Anspruch eines Marco Rubio auch nicht. Der 43-Jährige ist ein Staatsmann, auf nahezu allen Ebenen.
Er setzt sich für den Schutz des Lebens ein, „von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod“, für einen ausgeglichenen Haushalt und für den militärisch entschiedenen Kampf gegen den islamistischen Terror im Nahen Osten. Marco Rubio hat sich bei der CPAC-Veranstaltung als der kompletteste alle potenziellen Kandidaten präsentiert. Und mehr noch: als Politiker, der sein Leben als Dank für die Chancen, die die USA bieten, in den Dienst der Politik gestellt hat. Marco Rubio ist nicht nur gegen Abtreibung, sondern auch gegen die Schwulenehe, die Legalisierung von Marihuana, aber für den Besitz von Waffen.
Das kommt bei den Konservativen prima an. Aber der Nachwuchsmann hat auch die Ausgewogenheit der Energieversorgung des Landes und die ökonomische Entwicklung im Blick. Eigentlich eignet sich Rubio also bestens als Präsidentschaftskandidat – wäre da nicht Jeb Bush, sein politischer Förderer.
Die Außenseiter
TED CRUZ
Ein Saal voller strammkonservativer Waffenfans. Das ist etwas für Ted Cruz. „Kein einziger Demokrat hier! Ein Raum voller Patrioten!“, grüßte er beim Treffen des rechten Flügels der Republikaner seine Kollegen. Für den Senator aus Texas ist die alljährliche Versammlung am Potomac ein Heimspiel. Denn die „TeaParty-Bewegung“, die sich hier trifft, ist seine politische Heimat, auch wenn er sie sich mit dem Kollegen im Senat, Rand Paul, teilen muss. Allerdings hat Paul auf dem Weg zur erhofften Präsidentschaftskandidatur in der jüngeren Vergangenheit auch Ausflüge in die Realpolitik unternommen. Das kann man von Ted Cruz nun wirklich nicht behaupten. „Amerika ist in großer Gefahr“, sagte er. „Wir stehen heute auf einem Schlachtfeld.“
Cruz meint aber nicht etwa das in Syrien. Seine Top-Prioritäten liegen woanders. Als Präsidenten der USA würde er zu zuallerst Obamacare aufheben, und zwar „jedes einzelne Wort davon“. Danach würde er die Steuerbehörde abschaffen und die Umweltbehörde und „ihre Regulierer“ stoppen. Vor allem möchte Cruz die Führungsmacht der Vereinigten Staaten in der Welt wieder festigen. Mit solchen Parolen hat sich der 44 Jahre junge Newcomer in Washington wenig Freunde gemacht. Auf dem Weg zur Nominierung hat Cruz aber ein erprobtes Rezept: „Als Ronald Reagan sich um die Präsidentschaft beworben hat, hat Washington Reagan gehasst.“
CHRIS CHRISTIE
Der Gouverneur von New Jersey ist ein gemäßigter Konservativer. Kein Mann der Dogmen. Als Hitzkopf gerät er schnell einmal in eine Fehde – und scheut keine Mittel und Wege. Wie etwa im Januar 2014. Damals ließ sein Stab veranlassen, dass der Verkehr auf der einer wichtigen Zufahrtsbrücke mehrere Tage lang so stark gedrosselt wurde, dass riesige Staus entstanden – offenbar ein Racheakt gegenüber einem politischen Konkurrenten, wie sich später herausstelle. Um Christies Ärger abzubekommen, muss man aber nicht zwingend der demokratischen Partei angehören.
Chris Christie weiß, wann man Bündnisse über Parteigrenzen hinweg schmieden muss. Der 52-Jährige ist der moderate Bewerber und präsentiert sich gerne als „sozial-konservativ“. Übersetzt aus dem Republikanischen heißt das: rechts vom Establishment. Ich bin „pro-life“ betonte Christie, also ein klarer Abtreibungsgegner. Jeb Bushs liberalen Ansatz bei der Einwanderungsreform bezeichnet er als „falsch“. Denn zuerst müssten die hart arbeitenden Amerikaner der Mittelklasse mit Arbeitsplätzen versorgt werden.
SCOTT WALKER
Wie bei kaum einem anderen ist bei dem Gouverneur von Wisconsin klar, dass er um die republikanische Präsidentschaftskandidatur antreten wird. Er repräsentiert die christlich-konservativen Amerikaner. Sicherheitshalber hat sich der entschiedene Widersacher gewerkschaftlicher Rechtevertreter in jüngster Zeit aber noch deutlicher rechts positioniert – als Abtreibungsgegner und Verteidiger der Ehe zwischen Mann und Frau.
Stolz berichtet Walker davon, in Wisconsin der Familienplanungshilfe „Planned Parenthood“ die Förderung entzogen zu haben. Der 47 Jahre alte Walker hat zu Hause in Wisconsin gelernt, wie es man Sozialleistungen kürzt. Sein Wissen will er am liebsten amerikaweit umsetzen.
DONALD TRUMP
Eines ist bei ihm ganz klar. „Ich brauche euer Geld nicht“, sagt der 68 Jahre alte Baumagnat, „ich brauche nur Eure Stimmen“. Wenn einer der Bewerber um die Kandidatur unabhängig ist, dann ist es der Tycoon, nach dem die Trump-Towers benannt sind. Der Senior macht nicht jeden Vorstoß der Tea-Party-Bewegung mit. Ja, Trump ist Lebensschützer, er ist gegen Obamacare und steht treu an der Seite Israels. Die Sozialversicherung zu beschneiden, „wie es jeder Republikaner fordert“, ist nach seiner Ansicht falsch und unnötig.
Er will Obamacare zwar abschaffen, aber nur, „um es dann besser zumachen“. Donald Trump prescht vor allem mit seinen außenpolitischen Vorstellungen vor. Er fordert Bodentruppen im Krieg gegen den „Islamischen Staat“. Das kommt auch bei vielen Republikanern nicht gut an. Trumps Geld wird vermutlich nicht reichen, um gewählt zu werden.
RICK SANTORUM
Der 56-Jährige ist wohl der am christlichsten Inspirierte aller potenziellen Kandidaten der Republikaner. Vor dem rechten Flügel seiner Partei konnte er souverän seine streng-konservativen Leitsprüche abspulen. Er ist Abtreibungsgegner, vertritt traditionelle Familienwerte und lehnt die umkämpften allgemeinen Bildungsstandards, für die Jeb Bush eintritt, entschieden ab.
Santorum hat schon 2012 um die republikanische Nominierung gekämpft und gegen den evangelikalen Mitt Romney verloren. Seine Standpunkte sind bekannt. Er stellt die christliche Evolutionslehre neben den wissenschaftlichen Diskurs. Die These, wonach der Klimawandel menschengemacht ist, betrachtet Santorum ebenfalls als fragwürdig. Trotzdem kommt der christlich-fundamentalistische Kandidat bei den meisten Republikanern nicht recht an. Er scheint nicht der Mann für die Zukunft der Republikaner zu sein. Nicht einmal der Mann für den fundamentalistischen Teil der Partei.