Die Morgenlage aus der Hauptstadt: Wer war Rose Ladson?
Das unfreiwillige Pseudonym der Ursula von der Leyen + SPD will Zucker in Lebensmitteln für Kinder per Gesetz reduzieren + Streit um Glyphosat-Verbot
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Worüber spricht Berlin? Über den Showdown um Ursula von der Leyen in Straßburg. Jetzt hat sich sogar der Historiker Heinrich August Winkler eingeschaltet, selbst seit fast 60 Jahren SPD-Mitglied. Die Sozialdemokraten hätten sich mit der Blockade von der Leyens als neue EU-Kommissionschefin in eine Sackgasse manövriert, sagte er. „Es ist höchste Zeit, sich zu korrigieren.“
Doch die 16 Stimmen der SPD im Europaparlament bei der Abstimmung am Dienstag sind nur ein kleiner Teil. Grünen und Linke haben gesagt, dass sie Nein sagen. Die europäische Volkspartei (EVP), zu der CDU/CSU gehören, hat 182 Sitze. Die Liberalen haben 108 Sitze, die Sozialdemokraten 153 Sitze. Insgesamt sind das 443 Stimmen, eine klare Mehrheit.
Doch es wird viele Abweichler geben – und so könnte von der Leyen ausgerechnet dank der Stimmen der Europaskeptiker und Nationalisten aus Polen und Ungarn in das Amt gehievt werden. So einem Anfang würde kein Zauber innewohnen.
Wer war Rose Ladson? Auch die britische Sunday Times interessiert sich – Brexit hin oder her – für „Ursula von der Leyen, die EU-Eiskönigin“. Und erzählt nochmal die Geschichte über ihre Londoner Zeit, als sie sich das Pseudonym Rose Ladson gab – das war eine Anspielung auf den Nachnamen ihrer Urgroßmutter aus South Carolina.
„Ende der siebziger Jahre studierte ich ohne großen Erfolg in Göttingen Volkswirtschaft. Damals war die Bedrohung durch die RAF sehr akut, an der Göttinger Uni gab es eine breite Sympathisantenszene. Das Landeskriminalamt riet meinem Vater, dem niedersächsischen Ministerpräsidenten, mich zu einem Uni-Wechsel zu bewegen. Ich stand dann vor der Entscheidung: Entweder gehe ich nach Braunschweig mit Personenschutz rund um die Uhr – oder ich lege mir einen anderen Namen zu und gehe nach London an die London School of Economics“, erzählte sie mal der Zeit ´zur Erklärung, warum sie plötzlich in London als Rose Ladson landete.
Wer soll weniger Zucker essen? Kinder. Die SPD fordert schärfere Gesetze für Kinderlebensmittel und Werbeverbote für Zuckerbomben. „Wir brauchen eine gesetzliche Vorgabe, den Zuckergehalt in Kinderlebensmitteln zu reduzieren“, sagte die ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ursula Schulte, dem Tagesspiegel.
Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) solle „schnellstmöglich“ eine Verordnung auf den Weg bringen, um den Zuckergehalt in Lebensmitteln, die von Kindern gegessen werden, zu halbieren. Das betreffe Kindertees, Limonaden und Frühstückscerealien. „Freiwilligkeit reicht nicht, dafür ist das Problem zu ernst“, meint Schulte.
Was sorgt für Streit? Glyphosat. Nach dem von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) ab 2022 erwarteten Aus für den Einsatz des Unkrautvernichters in der Landwirtschaft pochen die Grünen auf ein Verbot auch für den privaten Gebrauch. „Gut, dass bei der CDU angekommen ist, dass Glyphosat keine weitere Zulassungszukunft in der EU haben kann“, sagt der Grünen-Verbraucherschutzexperte Harald Ebner.
Klöckner müsse aber auch dafür sorgen, „dass die illegalen nationalen Zulassungen für Glyphosatprodukte“ zurückgenommen werden. Klöckner hatte dem Tagesspiegel gesagt: „Es ist nicht davon auszugehen, dass es nach 2022 noch eine Mehrheit für eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung gibt.“
Ein vorheriges nationales Verbot des Verkaufsschlagers der Bayer-Tochter Monsanto, wie Österreich will, sieht sie aber nicht mit EU-Recht als vereinbar an. Das sehen die Grünen anders – man darf gespannt sein, wie der Aktienkurs von Bayern auf die schlechten Aussichten reagieren wird.
Welcher Streit spitzt sich zu? Der um die Altschuldenhilfe für klamme Kommunen. Die Bundesregierung hatte angekündigt, sich „einmalig“ über eine Zins- und Tilgungshilfe zu beteiligen. Und zwar für Kommunen mit sehr hohen Kassenkreditbeständen, unter der Bedingung, dass es zu einem „nationalen Konsens“ komme, an dem sich alle Länder und deren Kommunen beteiligen.
Das Problem ist: Von dem Gesamtvolumen der Kassenkredite – derzeit gut 41 Milliarden Euro – entfallen 80 Prozent auf nur drei Länder: Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland. Und von diesen etwa 33 Milliarden hat sich etwa die Hälfte allein im Ruhrgebiet und seinen Randregionen angehäuft. Im Bundestag formiert sich nun Widerstand gegen eine zu hohe Beteiligung des Bundes. Die beiden obersten Haushaltspolitiker der Koalition, Johannes Kahrs (SPD) und Eckhardt Rehberg (CDU), machen für einen „möglichen Gesamtkonsens“ zur Bedingung, „dass die Länder zusammen mit den Kommunen ein von Solidarität untereinander geprägtes Konzept vorlegen“. Erst dann werde es Gespräche geben.