TV-Debatte der US-Republikaner: Wer ist der härteste Anti-Terror-Kämpfer?
Bei der ersten TV-Debatte der US-Republikaner nach den Anschlägen von Paris und San Bernardino stand der Kampf gegen den IS im Mittelpunkt. Nicht nur Donald Trump setzt dabei auf einen harten Kurs.
Der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und andere Extremistengruppen ist im Vorwahlkampf der US-Republikaner ganz oben auf die Agenda gerückt. Bei ihrer ersten Fernsehdebatte seit den Anschlägen von Paris und San Bernardino stritten die neun in Umfragen bestplatzierten Bewerber um die richtigen Rezepte für die nationale Sicherheit. In einem Punkt waren alle gleicher Meinung: Jeder einzelne von ihnen, auch der umstrittene Geschäftsmann Donald Trump, wäre ein besserer Oberbefehlshaber als Präsident Barack Obama oder die bei den Demokraten favorisierte Ex-Außenministerin Hillary Clinton.
Am 13. November hatten Attentäter im Pariser Nachtleben mit Bomben und Schnellfeuergewehren ein Massaker verübt, 130 Menschen starben. Zu der Tat bekannte sich die IS-Miliz. Anfang Dezember starben dann 14 Menschen im kalifornischen San Bernardino, als ein offenbar dem radikalen Islam anhängendes Ehepaar eine Weihnachtsfeier attackierte. Am Dienstag blieben in Los Angeles alle Schulen wegen einer Anschlagsdrohung geschlossen. Am Ende handelte es sich wohl um einen Fehlalarm, die Aufregung um die Droh-E-Mail passte aber ins allgemeine Stimmungsbild.
Ted Cruz droht dem IS mit einem "Bombenteppich"
"Wir haben im ganzen Land Leute, die sich zu Tode fürchten", sagte New Jerseys Gouverneur Chris Christie bei der vom Nachrichtensender CNN organisierten Debatte in der Nacht zum Mittwoch. Einer aktuellen Umfrage der Zeitung "New York Times" und des TV-Senders CBS zufolge sind die Sorgen der US-Bevölkerung vor einem Terroranschlag so hoch wie seit den Wochen nach den Attacken vom 11. September 2001 nicht mehr. Sieben von zehn US-Bürgern sehen die IS-Miliz demnach als große Bedrohung für ihr Land.
Eine harte Linie beim Thema nationale Sicherheit zählt traditionell zum Markenkern der Republikaner, in der Fernsehdebatte in Las Vegas versuchten sich die Präsidentschaftsbewerber gegenseitig zu überbieten. "Wir müssen uns um diese Bedrohung durch radikale Islamisten kümmern", sagte der Senator Marco Rubio. Sein Senatskollege Ted Cruz donnerte: "Amerika ist im Krieg" mit dem "radikalen islamischen Terrorismus". Hochburgen der IS-Miliz werde er mit einem "Bombenteppich" überziehen.
Der in Umfragen führende Trump hielt an seiner Forderung nach einem Einreiseverbot für Muslime fest. "Unser Land ist außer Kontrolle", sagte er und wurde für den Vorschlag erneut stark kritisiert. Floridas Ex-Gouverneur Jeb Bush, der im Vergleich zu früheren Debatten einen kämpferischen Eindruck machte, nannte den politischen Seiteneinsteiger einen "Chaos-Kandidaten", der bei einem Wahlsieg ein "Chaos-Präsident" wäre. Einer am Montag veröffentlichten Umfrage der Zeitung "Washington Post" und des Fernsehsenders ABC zufolge unterstützen allerdings 59 Prozent der Republikaner Trumps Vorschlag.
Kritik an Obamas Kampf gegen die Dschihadisten
Während Bush sich an der mangelnden präsidialen Statur des schillernden Immobilien-Tycoons abarbeitete, lieferten sich Cruz und Rubio einen Schlagabtausch in der Einwanderungspolitik und über Details der NSA-Überwachungsprogramme. Der Senator Rand Paul, der dem libertären Flügel der Republikaner angehört, wich mit seiner tiefen Skepsis gegenüber Militäreinsätzen von der Parteilinie ab: Die sicherheitspolitischen Hardliner der Republikaner hätten den Aufstieg der IS-Miliz mit der interventionistischen Politik im Nahen Osten erst ermöglicht.
Einig waren sich die Republikaner in ihrer Kritik an der Strategie Obamas im Kampf gegen die Dschihadisten. Die moderaten syrischen Rebellen, auf die der Präsident beim Vorgehen gegen den IS und den syrischen Machthaber Baschar al-Assad setzt, seien wie "lila Einhörner", sagte Cruz. "Sie existieren nicht." Christie kritisierte, dass Attacken wie in San Bernardino "der neue Normalzustand unter Barack Obama und Hillary Clinton" sei. Und Trump schloss die Debatte mit der ihm eigenen Generalkritik: "Nichts funktioniert in unserem Land." (AFP)