Budgetstreit in den USA: Wenn in Washington das Licht ausgeht
US-Präsident Trump und der Kongress streiten um den US-Haushalt. Jetzt läuft wieder eine Frist ab und ein Kompromiss ist nicht in Sicht.
Geschlossene Museen, verwaiste Nationalparks – und eine Hauptstadt, in deren Büros ausgerechnet am ersten Jahrestag der Amtseinführung des neuen Präsidenten die Lichter ausgehen: Die USA gehen einer Haushaltssperre entgegen, die am 20. Januar in Kraft treten könnte. Die regierenden Republikaner und die oppositionellen Demokraten schieben sich schon jetzt gegenseitig die Schuld an dem drohenden Debakel zu. Doch auch Präsident Donald Trump ist nicht ganz unschuldig an der Misere.
Bis Freitagnacht muss Trump ein Gesetz für Überbrückungszahlungen unterzeichnen, um die Haushaltssperre zu vermeiden. Doch um eine solche Übergangsregelung verabschieden zu können, müssen sich die beiden Parteien im Kongress einigen: Im Senat sind mindestens 60 Stimmen dafür erforderlich, doch Trumps Republikaner verfügen nur über 51 Sitze und brauchen daher die Unterstützung zumindest einiger Demokraten.
Letzte Sperre vor fünf Jahren
Die Opposition kann also durchaus Forderungen stellen. Es wäre sehr peinlich für die Republikaner, wenn der Regierungsapparat zum Stillstand käme, obwohl die Partei das Weiße Haus und beide Kammern des Kongresses beherrscht. Allerdings wollen auch die Demokraten vor den Wählern nicht als Partei dastehen, die tagespolitische Erfolge über das Wohl des Landes stellt.
Bei einer Haushaltssperre werden alle nicht unbedingt für das Funktionieren des Staates erforderlichen Beamten in den Zwangsurlaub geschickt. Bei der letzten Sperre vor fünf Jahren betraf das etwa 900000 Staatsdiener. Nationalparks und Museen könnten geschlossen werden, einige Behörden würden nur noch mit einer Notbesetzung arbeiten. Wichtige Bereiche wie das Militär oder die Flugsicherung wären zwar nicht betroffen. Bei der Bevölkerung gelten die Sperren jedoch als Beispiel für die Spielchen eines Politbetriebes, der sich nicht um die Sorgen der Bürger kümmert.
Seit 1976 haben sich die USA 18 solcher lästigen Episoden geleistet, die dem Staat am Ende nicht einmal Geld sparen: Die in den Urlaub geschickten Beamten müssen nachträglich bezahlt werden. Das mache die Haushaltssperren „ein wenig albern“, sagte Marc Goldwein vom Steuerzahlerverein CRFB dem Sender Fox News. Es ist also vor allem Theater – doch für Politiker kann das Schauspiel ernste Folgen haben, wenn die eigene Partei von den Wählern für den Stillstand verantwortlich gemacht wird. Im Jahr 1996 wollten die Republikaner den damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton per Haushaltssperre in die Enge treiben, verkalkulierten sich aber und bescherten Clinton ungewollt neuen Rückenwind, der ihm die Wiederwahl ermöglichte.
Umkämpfte Einwanderungspolitik
Diesmal versuchen Unterhändler von Republikanern und Demokraten seit Tagen, die Haushaltssperre noch abzuwenden. Bisher sind die jeweiligen Position aber nicht miteinander vereinbar. Hardliner bei den Republikanern verlangen eine saftige Aufstockung der Militärausgaben, doch die Demokraten wollen das nur mitmachen, wenn auch andere Haushaltsbereiche mehr Geld erhalten. Das wiederum passt den Republikanern nicht.
Am heftigsten umkämpft ist die Einwanderungspolitik. Die Demokraten wollen eine Duldung für rund 800000 illegale Einwanderer festschreiben lassen, die als Kinder in die USA kamen. Trump fordert dagegen Haushaltsmittel für den Bau der von ihm geplanten Mauer an der Grenze zu Mexiko, die von den Demokraten abgelehnt wird.
Erst vorige Woche hatte der Präsident seine Kompromissbereitschaft in der Einwanderungspolitik beteuert – und diese tolerante Haltung innerhalb weniger Tag selbst wieder kassiert, indem er über die Zuwanderung von Menschen aus armen „Scheißloch-Ländern“ in Mittelamerika und Afrika schimpfte.
Übergang bis Mitte Februar
Jetzt weiß niemand, wie ein für beide Seiten tragbarer Kompromiss gefunden werden kann. Vor den Unterhändlern liege bis Freitag eine „Herkules-Aufgabe“, sagte Marc Short, der sich in Trumps Weißem Haus um Gesetzgebungsaufgaben kümmert.
Der Poker der Parteien um eine Übergangsregelung geht vorerst weiter. Laut Medienberichten könnten die Republikaner versuchen, einige demokratische Senatoren zu ködern, die sich bei den Kongresswahlen im Herbst in Bundesstaaten mit Immigranten-skeptischer Bevölkerung der Wiederwahl stellen müssen: Diese Wähler wären wahrscheinlich erbost über eine Haushaltssperre wegen eines Streits um die Einwanderer.
Die Republikaner erwägen noch eine andere Kriegslist. Laut laut der „New York Times“ könnten sie die Rettung eines von der Einstellung bedrohten Programms zur Gesundheitsversorgung von rund neun Millionen Kindern in das Übergangsgesetz aufnehmen. Damit hoffen sie, Zuspruch der Demokraten auch ohne Zugeständnisse bei der Einwanderung zu erzwingen. Selbst wenn es bis Freitag eine Einigung auf eine Vermeidung der Haushaltssperre geben sollte, gilt diese nur bis Mitte Februar. Dann geht das Spiel von Neuem los.