Nach Einschüchterungsversuch gegen Politikerin: Wenn die Wut in die Provinz wandert

Die Telegram-Kommentarspalten der sogenannten „Freien Sachsen“ sind ein Hort des Hasses. Regelmäßig veröffentlichen User konkrete Todesdrohungen, fantasieren einen Bürgerkrieg herbei oder tauschen sich über verhasste Politiker und Politikerinnen aus.

Insbesondere der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz (CDU) und die Gesundheitsministerin des Freistaates, Petra Köpping (SPD) geraten nahezu täglich ins Visier der Telegram-Nutzer.

Immer wieder finden sich in diesen Chats auch Hinweise auf die Wohnorte und Privatadressen der Parlamentarier. So ist es im Endeffekt wenig verwunderlich, dass Rechtsextremisten und Gegner der Corona-Maßnahmen tatsächlich Politiker zuhause aufsuchen, wie am Freitagabend vor Petra Köppings Privathaus in Grimma geschehen.

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Mit Fackeln und Plakaten hatten sich etwa 30 Personen vor dem Gebäude der Gesundheitsministerin unangemeldet versammelt und laut rufend ihren Protest zum Ausdruck gebracht. Die Ministerin befand sich zu dem Zeitpunkt nach Zeitungsberichten tatsächlich zu Hause. Als die Polizei eintraf, konnte sie die Identität von 25 Beteiligten feststellen, die versuchten mit mehreren Fahrzeugen zu flüchten. Parteiübergreifend wurde der Fackel-Protest als Einschüchterungsversuch gegen Köpping gewertet.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht darin klare Hinweise für eine Radikalisierung der Szene. Dem Evangelischen Pressedienst sagte er, in den vergangenen Tagen hätten die Sicherheitsbehörden festgestellt, dass in Messenger-Diensten wie Telegram Aufrufe zugenommen hätten, die Privatadressen von Politikern öffentlich zu machen. Verbunden sei dies mit dem Aufruf, „für die solle es jetzt ungemütlich werden“.

"Faschistoid"

Den geschäftsführenden Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erinnerte der Aufmarsch an „die dunkelsten Kapitel unserer deutschen Geschichte“, SPD-Chef Norbert Walter-Borjans definierte das Geschehen auf Twitter als „faschistoid“ und selbst der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla verurteilte den Protest über den Kurznachrichtendienst.

Unterdessen kündigten die „Freien Sachsen“ via Telegram an, sich „juristisch gegen Fakenews und Hetze“ zu wehren, die der Kleinstpartei unterstellen würde, sie hätte zu dem Aufmarsch vor Köppings Wohnhaus aufgerufen. Tatsächlich finden sich dafür in den sozialen Netzwerken keine Belege, dennoch gilt die Partei als maßgeblicher Treiber der maßnahmen-kritischen Versammlungen im Bundesland.

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Die Führungsriege der Partei um den Chemnitzer Anwalt Martin Kohlmann von Pro Chemnitz und dem NPD-Politiker Stefan Hartung verfolgt dabei eine erfolgreiche Taktik der dezentralen Mobilisierung. Szenekenner beobachten seit Monaten, dass die Corona-Proteste in den großen sächsischen Städten wie Leipzig oder Dresden immer kleiner ausfallen, die Teilnehmerzahlen in der Provinz dafür stetig steigen.

Insbesondere der Montag ist im gesamten Bundesland zu einem Protesttag gegen die Corona-Maßnahmen geworden, vergangene Woche mobilisierte die Partei in über 70 Städten und Gemeinden. Im Erzgebirge kommen regelmäßig hunderte Teilnehmer zu den nicht erlaubten, als „Spaziergänge“ getarnten Demonstrationen der Bewegung. Schwerpunkte der Versammlungen sind unter anderem Freiberg und Zwönitz, aber auch Bautzen und Zittau im östlichen Sachsen.

Nur wenige Teilnehmer in Berlin

Das dezentrale Mobilisierungskonzept hat mittlerweile auch Anklang in angrenzenden Bundesländern wie Brandenburg und Thüringen gefunden. Während die Mobilisierung für die zwar verbotene, aber dennoch erwartete Querdenken-Demonstration am Sonnabend in Berlin überraschend gering ausfiel und sich nur wenige hundert Teilnehmer überhaupt in der Hauptstadt einfanden, steigen die Teilnehmerzahlen im Berliner Umland rasant an.

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So gingen vergangene Woche etwa 300 Menschen in Königs Wusterhausen auf die Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren, darunter Verschwörungsideologen. In Bernau im Norden Berlins waren es gar 500 bis 700 Menschen am Dienstagabend, in Cottbus deutlich über tausend, die einem Aufruf des rechtsextremen Vereins „Zukunft Heimat“ am Wochenende folgten. Für diese Woche sind weitere Versammlungen in Oranienburg, Eberswalde und Bernau geplant. Organisator der einzelnen Proteste ist unter anderem eine Telegram-Gruppierung die sich „Freie Brandenburger“ nennt und offenbar versucht, das sächsische Erfolgsmodell zu kopieren.

Experten befürchten angesichts der aktuellen Corona-Lage, neuen Maßnahmen und der sich anbahnenden Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht eine weitere Radikalisierung des Milieus. Insbesondere Ärzte, Mitarbeiter von Impf- und Testzentren sowie Journalisten gelten im Alltag als besonders gefährdet. Letztere wurden am Sonnabend in Berlin im Rahmen der verbotenen Querdenken-Proteste von Rechtsextremisten angegriffen. Insgesamt fünf Pressevertreter wurden attackiert, drei wurden verletzt.

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