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Politik Wenn aus Freunden Feinde werden Ein neuer Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea?

Kapstadt - Seit mehr als zehn Jahren hält der Nachbarschaftskonflikt am Horn von Afrika die Region in Atem – und nun muss befürchtet werden, dass der labile Frieden zwischen Äthiopien und Eritrea bricht. Nach den massiven Truppenbewegungen auf beiden Seiten in den vergangenen Tagen der Grenze sagte UN-Generalsekretär Kofi Annan, er sei „tief besorgt“ über die Spannungen.

Kapstadt - Seit mehr als zehn Jahren hält der Nachbarschaftskonflikt am Horn von Afrika die Region in Atem – und nun muss befürchtet werden, dass der labile Frieden zwischen Äthiopien und Eritrea bricht. Nach den massiven Truppenbewegungen auf beiden Seiten in den vergangenen Tagen der Grenze sagte UN-Generalsekretär Kofi Annan, er sei „tief besorgt“ über die Spannungen.

Äthiopien, das eines der Schwerpunktländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist, hatte seiner früheren Provinz Eritrea 1993 die Unabhängigkeit geschenkt. Damit wollte Äthiopiens Ministerpräsident Meles Zenawi, der auch an der Konferenz in Bonn teilnimmt, sich für die Hilfe beim Sturz des kommunistischen Diktators Mengistu Haile-Mariam zwei Jahre zuvor bedanken. Wenig später war zwischen den einstigen Freunden ein heftiger Streit über ein paar Flecken Ödland um die Grenzstadt Badme entbrannt, die weder strategisch noch wirtschaftlich bedeutsam ist. Der Konflikt eskalierte in einem Krieg, der zwischen 1998 und 2000 mehr als 70000 Menschenleben forderte.

Nach der Zustimmung beider Seiten zu einem Friedensplan riefen die UN ihre Blauhelmmission UNMEE zur Kontrolle des Waffenstillstands ins Leben. Außerdem einigten sich die Konfliktparteien, im Grenzkonflikt um Badme eine Schiedskommission in Den Haag anzurufen. Das Gremium hat zugunsten Eritreas entschieden, doch Äthiopien lehnt das Votum ab. Eritrea hat in den vergangenen Wochen versucht, den schwelenden Streit wieder auf die internationale Agenda zu setzen. So verweigerte die Regierung in Asmara den UN-Truppen Überflugrechte über ihr Territorium. Die Vereinten Nationen gingen nicht mit Nachdruck gegen die äthiopische Präsenz in der umstrittenen Grenzstadt Badme vor, hieß es zur Begründung.

Da die 3300 Blauhelme in der Region nicht das Mandat haben, in einem neuerlichen Krieg zwischen den beiden schlagkräftigsten Armeen Afrikas zu intervenieren, rief Annan den Weltsicherheitsrat und einzelne UN-Mitglieder auf, die Spannungen zu entschärfen. So müssten zum Beispiel die USA daran interessiert sein, einen neuen Krieg zu verhindern. Von äthiopischen Basen starten US-Aufklärungsflugzeuge, um die nahe arabische Halbinsel zu überwachen. Zudem ist das Land ein strategischer Partner des Westens im Kampf gegen islamistische Extremisten in Südäthiopien und Somalia.

Beobachter sehen als Friedensstifter neben dem UN-Sicherheitsrat vor allem jene westliche Staaten in der Pflicht, die wie Deutschland enge Beziehungen zu den Konfliktparteien pflegen. Die Bundesregierung erließ dem Land erst 2004 weitere 67 Millionen Euro Schulden. Der nordostafrikanische Staat mit seinen rund 70 Millionen Einwohnern ist damit gegenüber Deutschland schuldenfrei. Insgesamt hat Deutschland Äthiopien seit 1993 fast 200 Millionen Euro Schulden erlassen. Die internationale Hilfe könnte auch Druckmittel sein, um die Regierung in Addis Abeba zur Annahme des Schiedsspruchs zu bewegen. Denn Äthiopien, das aktuell auch wieder mit innenpolitischen Unruhen zu kämpfen hat – bei Auseinandersetzungen zwischen Oppositionellen und staatlichen Sicherheitskräften starben in den vergangenen Tagen mindestens 40 Menschen – hängt am Tropf der Industriestaaten, die Jahr für Jahr rund 800 Millionen Dollar Entwicklungshilfe überweisen.

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