Österreichs Präsident appelliert: „Wenden Sie sich nicht angewidert von der Politik ab“
Alexander Van der Bellen spricht den Österreichern nach der Ibiza-Affäre Mut und Zuversicht zu. Von den Parteien fordert er verantwortungsvolles Verhalten.
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat angesichts der schweren Regierungskrise versucht, den Bürgern Mut zu machen. „Ich bitte Sie, wenden Sie sich nicht angewidert von der Politik ab“, sagte Van der Bellen bei einer Ansprache am Dienstagabend. „Meine Damen und Herren, nur Mut und etwas Zuversicht, wir kriegen das schon wieder hin.“
Zudem entschuldigte sich Van der Bellen für das Bild, das „die Politik gerade hinterlassen hat“. „Wir alle haben ein Sittenbild gesehen, das Grenzen zutiefst verletzt, ein Bild der Respektlosigkeit, des Vertrauensbruchs und der politischen Verwahrlosung.“ Ein gutes Vorbild zeige Anstand aus einer inneren Überzeugung heraus.
Er verstehe, wenn Bürger sagen würden: „Es sind eh alle gleich, typisch Politik“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur APA. Tatsächlich aber strebten die meisten Politiker in Österreich danach, Vorbilder zu sein, sagte der Bundespräsident und rief dazu auf, am Sonntag zur Europawahl zu gehen.
Mit Blick auf die kommenden Tage appellierte Van der Bellen erneut an die staatspolitische Verantwortung der Politiker und Parteien des Landes. „Denken Sie jetzt bitte nicht daran, was Sie für ihre Partei kurzfristig herausholen können, sondern denken Sie daran, was Sie für Österreich tun können“, sagte der Bundespräsident. „Fragen Sie nicht „Hilft es mir bei der Wahl“, sondern fragen Sie „Hilft es Österreich?““
Österreich steckt seit der Veröffentlichung eines skandalösen Videos aus dem Jahr 2017 durch „Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“ in einer schweren Regierungskrise. Inzwischen sind keine FPÖ-Politiker mehr Teil der Regierung. Kanzler Sebastian Kurz könnte zudem am Montag mit einem Misstrauensvotum des Parlaments aus seinem Amt gedrängt werden. (dpa, AFP)